#fristen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fristen, aggregated by home.social.
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Nach versäumten Fristen musste der Stadtrat in Haan am Montagabend nachsitzen: 50 Tagesordnungspunkte wurden neu beschlossen.#WDR #Stadtrat #Haan #Rat #Ratssitzung #Fehler #Fristen #Ratsbeschlüsse #Haushalt #NRW
Nachsitzen für Haaner Verwaltung: 50 Ratsbeschlüsse mussten neu durchgewunken werden -
⚖️ Verspätete Antragstellung kostet Abfindung! Das LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein nach dem Urteil eingereichter Auflösungsantrag den Anspruch zerstört. Fristen im Arbeitsrecht sind essenziell – Zeit ist Geld. #Arbeitsrecht #Abfindung #Fristen
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📌 Pünktlichkeit zählt!
Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen -
📌 Fehlerhafte Nachfrist! Eine einseitige Verkürzung der Nachfrist um nur einen Tag macht die Betriebsratswahl unwirksam. Dies unterstreicht die Bedeutung genauer Fristberechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Betriebsratswahl #Fristen #Rechtssicherheit
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Achtung Umtausch Führerschein !! ↔️ 🪪
🗓 Stichtag 19.01.26 für die FS Modelle von 1999 bis 2001
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
#Führerschein #umtausch #fristen -
#Melder: #Geflügelpest #Wermsdorf – Bisherige #Zonen und
#Fristen ändern sich teilweise -
Wir haben euch alle Fristen und Termine des Studierendenwerks München Oberbayern zusammengetragen.
Übrigens: Auch unser Beratungsangebot hat gewisse Vorlaufzeiten. Wenn ihr Hilfe bei finanziellen, psychologischen oder allgemeinen Problemen benötigt, meldet euch rechtzeitig bei der jeweiligen Beratungsstelle. Hier gelangt ihr zur Übersicht aller Beratungsangebote: https://www.studierendenwerk-muenchen-oberbayern.de/beratungsnetzwerk/.
#stuwerkmuc #termine #servicepost #studieren #studium #unileben#semester #fristen
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Millionen Geschenke müssen noch vor Weihnachten ihr Ziel erreichen. Hier kommen die Fristen für pünktliche Weihnachtspost.#WDR #Post #Pakete #Weihnachten #Fristen #dhl #dpd #hermes #Paketzusteller
Pünktliche Weihnachtspost: Das sind die Fristen für Pakete und Briefe für Heiligabend -
📌 Einsicht vor Beschlussfassung sichern! Das Landgericht entschied, dass ein WEG-Beschluss auch dann rechtskräftig bleibt, wenn das Einsichtsrecht erst nach der Abstimmung geltend gemacht wird. Fristgerechte Anträge vermeiden kostspielige Fehlentscheidungen. #WEGRecht #Fristen #Rechtssicherheit
https://www.meinmietrecht.de/artikel/jahresabrechnung-anfechten-einsicht-nachbeschluss/
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Die Verfolgung von Cum-Cum-Deals könnte künftig länger möglich sein
Banken, Versicherer und Wertpapierfirmen sollten künftig Buchungsbelege wieder zehn statt acht Jahre aufbewahren müssen. Das könnte auch gut für die Staatskasse sein - wenn Bund und Länder aktiv werden. Von Susett Kleine.
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📌 Versäumte Fristen kosten Chancen
Ein Versäumnisurteil bleibt, wenn trotz klarer Zustellung kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt – fehlende Sorgfalt im Postempfang führt zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit.
#Zivilrecht #Fristen #Verfahrensrechthttps://www.ra-kotz.de/einspruch-verspaetet-chance-verloren.htm
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Knappe Fristen für Wähler im Ausland
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
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Ich habe gerade zum ersten Mal gelesen, dass Führerscheine umgetauscht werden müssen. Gut, ich habe dafür jetz noch ein Jahr Zeit. Und unsere lokale Behörde hat im Moment nur den Umtausch der Papierführerscheine vor Augen. Aber auch die Karten müssen getauscht werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
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Nach tagelangem Durcheinander haben sich Regierung und Union darauf geeinigt, die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 abzuhalten. Aus organisatorischer Sicht bereite der Termin "überhaupt keine Probleme", sagt NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann.#WDR #Bundesregierung #Ampelaus #Koalitionsbruch #Neuwahlen #Wahlvorbereitung #Fristen #NRW #MonikaWißmann #LandeswahlleiterinNRW
NRW-Vorbereitungen für Neuwahl: "Alle Kräfte bündeln" -
#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot -
@jens @tagesschau absolut richtig und das hätte tatsächlich weitere Konsequenzen für #Fristen. Gesetzlich wird der Postlauf derzeit nämlich mit maximal 3 Tagen berücksichtigt. Wenn bspw. eine #Behörde einen #Bescheid versendet, beginnt 3 Tage später die Uhr für die Fristen zu laufen. (Vereinfacht)
Wenn die #Post nun tendenziell länger bräuchte, müsste das #Gesetz geändert werden. -
#PolizeiBerlin
#Staatsversagen
#Raser
#Temposünder profitieren in #Berlin: 20.000 Raser-#Bußgelder #verjähren – weil Polizei die #Fristen nicht einhält