#fristen — Public Fediverse posts
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Text der Petition
Mit der Petition wird eine strukturelle Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit klarer Durchsetzung durch eine unabhängige Prüf- und Aufsichtsstelle, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen, verbindliche Präventions- und Schutzstandards sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefordert.
Begründung
Das #AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz (#AGG) verpflichtet #Arbeitgeber*innen in Deutschland, #Diskriminierung zu verhindern und Beschäftigte vor #Benachteiligung, insbesondere vor #sexuelleBelästigung, zu schützen. In der Praxis wird dieser Schutz jedoch zu oft nicht wirksam umgesetzt. Das Problem liegt weniger in einer unklaren Gesetzeslage als in einer mangelhaften #Durchsetzung. Das AGG ist derzeit vor allem als zivilrechtliches #Abwehrrecht ausgestaltet: Betroffene müssen selbst aktiv werden, Fristen einhalten und gegebenenfalls klagen. Dadurch wird der Schutz vor Diskriminierung faktisch auf die Einzelnen verlagert, obwohl gerade sie oft in #Abhängigkeitsverhältnis sen stehen und #Repressalien fürchten müssen.
Nach § 12 AGG sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen. Dazu gehören #Prävention, der aktive Schutz vor Übergriffen durch Kolleg*innen, Vorgesetzte oder Dritte sowie die Unterbindung sexueller Belästigung. Hinzu kommt die Pflicht zur Einrichtung funktionsfähiger #Beschwerdestellen nach § 13 AGG. Diese Pflichten sind rechtlich verbindlich. Wenn Unternehmen sie nicht kennen oder nicht umsetzen, ist das kein bloßes Versehen, sondern ein #Organisationsversagen.
Gerade bei #Sexismus und sexueller Belästigung ist eine rein individuelle #Rechtsdurchsetzung realitätsfern. Betroffene müssen Vorfälle oft erst rechtlich einordnen, #Scham, Angst und mögliche berufliche Nachteile bewältigen und zudem kurze #Fristen beachten. Ein #Schutzgesetz, das praktisch erst greift, wenn Betroffene selbst den belastenden Weg durch #Beschwerde und Klage gehen, schützt nicht ausreichend. Es braucht deshalb verbindliche Strukturen, unabhängige #Kontrolle und wirksame #Sanktionen.
Hier besteht eine zentrale Lücke: Die #Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät und unterstützt, verfügt jedoch nicht über Aufsichts-, Ermittlungs- oder #Sanktionsbefugnisse gegenüber Unternehmen. Eine spezialisierte staatliche #Prüfstelle, die systematisch kontrolliert, ob Arbeitgeber*innen ihre Pflichten nach dem AGG erfüllen, fehlt bislang. Damit bleiben Verstöße oft folgenlos, solange niemand klagt.
Die #Reform ist auch verfassungsrechtlich geboten. Diskriminierung berührt die #Menschenwürde und das #Gleichheitsgebot. Der Staat hat die Pflicht, effektiven Schutz zu gewährleisten, gerade wenn individuelle Rechtsdurchsetzung wegen #Machtgefälle n, #Angst und Abhängigkeiten unzumutbar ist. In anderen Bereichen wie #Arbeitsschutz, #Datenschutz oder #Produktsicherheit sind Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen selbstverständlich. Ein vergleichbares Instrument fehlt beim Diskriminierungsschutz.
Deshalb brauchen wir eine strukturelle Reform des AGG durcheine unabhängige Prüfstelle, verbindliche Präventions- und Schutzstandards, #Berichtspflichten, wirksame Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nur so wird aus einem formellen Recht ein tatsächlich wirksamer #Schutz vor Diskriminierung.
#ePetition_status_199047 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_199047 #d5 #ePetition_status #ePetition_199047
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Das Exportkontrollrecht steht nie still. Neue Sanktionen, geänderte Güterlisten, aktualisierte Verordnungen – wer nicht am Ball bleibt, riskiert teure Fehler. Regelmässige Überprüfung der eigenen Compliance ist Pflicht. Mehr wissen: douana.ch
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Nach versäumten Fristen musste der Stadtrat in Haan am Montagabend nachsitzen: 50 Tagesordnungspunkte wurden neu beschlossen.#WDR #Stadtrat #Haan #Rat #Ratssitzung #Fehler #Fristen #Ratsbeschlüsse #Haushalt #NRW
Nachsitzen für Haaner Verwaltung: 50 Ratsbeschlüsse mussten neu durchgewunken werden -
Nach versäumten Fristen musste der Stadtrat in Haan am Montagabend nachsitzen: 50 Tagesordnungspunkte wurden neu beschlossen.#WDR #Stadtrat #Haan #Rat #Ratssitzung #Fehler #Fristen #Ratsbeschlüsse #Haushalt #NRW
Nachsitzen für Haaner Verwaltung: 50 Ratsbeschlüsse mussten neu durchgewunken werden -
Die Frage, wie lange Kontoauszüge aufbewahrt werden müssen, ist nicht pauschal zu beantworten. Für Privatpersonen gibt es oft nur Empfehlungen, während für Gutverdiener und Unternehmen klare gesetzliche Fristen von sechs oder zehn Jahren gelten. #kontoauszüge #finanzen #ordnung #papierkram #fristen #wissen #geld
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⚖️ Verspätete Antragstellung kostet Abfindung! Das LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein nach dem Urteil eingereichter Auflösungsantrag den Anspruch zerstört. Fristen im Arbeitsrecht sind essenziell – Zeit ist Geld. #Arbeitsrecht #Abfindung #Fristen
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📌 Pünktlichkeit zählt!
Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen -
📌 Fehlerhafte Nachfrist! Eine einseitige Verkürzung der Nachfrist um nur einen Tag macht die Betriebsratswahl unwirksam. Dies unterstreicht die Bedeutung genauer Fristberechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Betriebsratswahl #Fristen #Rechtssicherheit
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Achtung Umtausch Führerschein !! ↔️ 🪪
🗓 Stichtag 19.01.26 für die FS Modelle von 1999 bis 2001
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
#Führerschein #umtausch #fristen -
Achtung Umtausch Führerschein !! ↔️ 🪪
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#Führerschein #umtausch #fristen -
#Melder: #Geflügelpest #Wermsdorf – Bisherige #Zonen und
#Fristen ändern sich teilweise -
#Melder: #Geflügelpest #Wermsdorf – Bisherige #Zonen und
#Fristen ändern sich teilweise -
Wir haben euch alle Fristen und Termine des Studierendenwerks München Oberbayern zusammengetragen.
Übrigens: Auch unser Beratungsangebot hat gewisse Vorlaufzeiten. Wenn ihr Hilfe bei finanziellen, psychologischen oder allgemeinen Problemen benötigt, meldet euch rechtzeitig bei der jeweiligen Beratungsstelle. Hier gelangt ihr zur Übersicht aller Beratungsangebote: https://www.studierendenwerk-muenchen-oberbayern.de/beratungsnetzwerk/.
#stuwerkmuc #termine #servicepost #studieren #studium #unileben#semester #fristen
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Wir haben euch alle Fristen und Termine des Studierendenwerks München Oberbayern zusammengetragen.
Übrigens: Auch unser Beratungsangebot hat gewisse Vorlaufzeiten. Wenn ihr Hilfe bei finanziellen, psychologischen oder allgemeinen Problemen benötigt, meldet euch rechtzeitig bei der jeweiligen Beratungsstelle. Hier gelangt ihr zur Übersicht aller Beratungsangebote: https://www.studierendenwerk-muenchen-oberbayern.de/beratungsnetzwerk/.
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Millionen Geschenke müssen noch vor Weihnachten ihr Ziel erreichen. Hier kommen die Fristen für pünktliche Weihnachtspost.#WDR #Post #Pakete #Weihnachten #Fristen #dhl #dpd #hermes #Paketzusteller
Pünktliche Weihnachtspost: Das sind die Fristen für Pakete und Briefe für Heiligabend -
Millionen Geschenke müssen noch vor Weihnachten ihr Ziel erreichen. Hier kommen die Fristen für pünktliche Weihnachtspost.#WDR #Post #Pakete #Weihnachten #Fristen #dhl #dpd #hermes #Paketzusteller
Pünktliche Weihnachtspost: Das sind die Fristen für Pakete und Briefe für Heiligabend -
📌 Einsicht vor Beschlussfassung sichern! Das Landgericht entschied, dass ein WEG-Beschluss auch dann rechtskräftig bleibt, wenn das Einsichtsrecht erst nach der Abstimmung geltend gemacht wird. Fristgerechte Anträge vermeiden kostspielige Fehlentscheidungen. #WEGRecht #Fristen #Rechtssicherheit
https://www.meinmietrecht.de/artikel/jahresabrechnung-anfechten-einsicht-nachbeschluss/
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Die Verfolgung von Cum-Cum-Deals könnte künftig länger möglich sein
Banken, Versicherer und Wertpapierfirmen sollten künftig Buchungsbelege wieder zehn statt acht Jahre aufbewahren müssen. Das könnte auch gut für die Staatskasse sein - wenn Bund und Länder aktiv werden. Von Susett Kleine.
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Die Verfolgung von Cum-Cum-Deals könnte künftig länger möglich sein
Banken, Versicherer und Wertpapierfirmen sollten künftig Buchungsbelege wieder zehn statt acht Jahre aufbewahren müssen. Das könnte auch gut für die Staatskasse sein - wenn Bund und Länder aktiv werden. Von Susett Kleine.
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📌 Versäumte Fristen kosten Chancen
Ein Versäumnisurteil bleibt, wenn trotz klarer Zustellung kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt – fehlende Sorgfalt im Postempfang führt zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit.
#Zivilrecht #Fristen #Verfahrensrechthttps://www.ra-kotz.de/einspruch-verspaetet-chance-verloren.htm
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Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen läuft. Wichtige Infos zur Bundestagswahl in Meißen. #Bundestagswahl #Briefwahl #Meißen #Wahlbenachrichtigung #Fristen https://bit.ly/4as8GIa https://www.diesachsen.de/elbland/briefwahl-zur-bundestagswahl-in-meissen-jetzt-schon-beantragen-2983553?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Knappe Fristen für Wähler im Ausland
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
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Knappe Fristen für Wähler im Ausland
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
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Ich habe gerade zum ersten Mal gelesen, dass Führerscheine umgetauscht werden müssen. Gut, ich habe dafür jetz noch ein Jahr Zeit. Und unsere lokale Behörde hat im Moment nur den Umtausch der Papierführerscheine vor Augen. Aber auch die Karten müssen getauscht werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
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Ich habe gerade zum ersten Mal gelesen, dass Führerscheine umgetauscht werden müssen. Gut, ich habe dafür jetz noch ein Jahr Zeit. Und unsere lokale Behörde hat im Moment nur den Umtausch der Papierführerscheine vor Augen. Aber auch die Karten müssen getauscht werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
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Nach tagelangem Durcheinander haben sich Regierung und Union darauf geeinigt, die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 abzuhalten. Aus organisatorischer Sicht bereite der Termin "überhaupt keine Probleme", sagt NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann.#WDR #Bundesregierung #Ampelaus #Koalitionsbruch #Neuwahlen #Wahlvorbereitung #Fristen #NRW #MonikaWißmann #LandeswahlleiterinNRW
NRW-Vorbereitungen für Neuwahl: "Alle Kräfte bündeln" -
Nach tagelangem Durcheinander haben sich Regierung und Union darauf geeinigt, die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 abzuhalten. Aus organisatorischer Sicht bereite der Termin "überhaupt keine Probleme", sagt NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann.#WDR #Bundesregierung #Ampelaus #Koalitionsbruch #Neuwahlen #Wahlvorbereitung #Fristen #NRW #MonikaWißmann #LandeswahlleiterinNRW
NRW-Vorbereitungen für Neuwahl: "Alle Kräfte bündeln" -
#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot -
#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot -
@jens @tagesschau absolut richtig und das hätte tatsächlich weitere Konsequenzen für #Fristen. Gesetzlich wird der Postlauf derzeit nämlich mit maximal 3 Tagen berücksichtigt. Wenn bspw. eine #Behörde einen #Bescheid versendet, beginnt 3 Tage später die Uhr für die Fristen zu laufen. (Vereinfacht)
Wenn die #Post nun tendenziell länger bräuchte, müsste das #Gesetz geändert werden. -
#PolizeiBerlin
#Staatsversagen
#Raser
#Temposünder profitieren in #Berlin: 20.000 Raser-#Bußgelder #verjähren – weil Polizei die #Fristen nicht einhält
