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#fristen — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fristen, aggregated by home.social.

  1. ⚖️ Verspätete Antragstellung kostet Abfindung! Das LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass ein nach dem Urteil eingereichter Auflösungsantrag den Anspruch zerstört. Fristen im Arbeitsrecht sind essenziell – Zeit ist Geld. #Arbeitsrecht #Abfindung #Fristen

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  2. 📌 Pünktlichkeit zählt!
    Autofahrer, die bei Verspätung ihren exakten Standort nicht angeben, riskieren den sofortigen Ausschluss ihres Einspruchs – die richterliche Wartezeit liegt bei meist 15 Minuten. Klare Fakten sind im Verkehrsrecht entscheidend. #Verkehrsrecht #Einspruch #Fristen

    bussgeldsiegen.de/verwerfung-d

  3. 📌 Fehlerhafte Nachfrist! Eine einseitige Verkürzung der Nachfrist um nur einen Tag macht die Betriebsratswahl unwirksam. Dies unterstreicht die Bedeutung genauer Fristberechnungen im Arbeitsrecht. #Arbeitsrecht #Betriebsratswahl #Fristen #Rechtssicherheit

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  4. Brüssel verschiebt Stichtag um 16 Monate

    Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme bis Ende 2027 verschieben. Die geplante Vereinfachung stößt…
    #Europe #EU #ACT #Brüssel #eu-kommission #Europa #Fristen #Hochrisiko-KI-Systeme #Reaktionen #Stichtag #Vereinfachung #Vorschlag #Wirtschaft
    europesays.com/2612627/

  5. 📌 Versäumte Fristen kosten Chancen
    Ein Versäumnisurteil bleibt, wenn trotz klarer Zustellung kein rechtzeitiger Einspruch erfolgt – fehlende Sorgfalt im Postempfang führt zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit.
    #Zivilrecht #Fristen #Verfahrensrecht

    ra-kotz.de/einspruch-verspaete

  6. Nach tagelangem Durcheinander haben sich Regierung und Union darauf geeinigt, die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 abzuhalten. Aus organisatorischer Sicht bereite der Termin "überhaupt keine Probleme", sagt NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann.#WDR #Bundesregierung #Ampelaus #Koalitionsbruch #Neuwahlen #Wahlvorbereitung #Fristen #NRW #MonikaWißmann #LandeswahlleiterinNRW
    NRW-Vorbereitungen für Neuwahl: "Alle Kräfte bündeln"
  7. @jens @tagesschau absolut richtig und das hätte tatsächlich weitere Konsequenzen für #Fristen. Gesetzlich wird der Postlauf derzeit nämlich mit maximal 3 Tagen berücksichtigt. Wenn bspw. eine #Behörde einen #Bescheid versendet, beginnt 3 Tage später die Uhr für die Fristen zu laufen. (Vereinfacht)
    Wenn die #Post nun tendenziell länger bräuchte, müsste das #Gesetz geändert werden.