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#freiheitsfonds — Public Fediverse posts

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  1. @praesolgka

    Und, Falschparken tötet,
    wie beim Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain
    27.5.21.
    Seit dem kann ich keine FalschparkerInnen auf Randstreifen überholen, was alle Radfahrenden tun sollten. Es gibt jedesmal Aufmerksamkeit für die Gefahr und Ärger mit empörten AutolenkerInnen.

    Der Falschparker ging straffrei nach Hause, weil bis zur Verhandlung, die Ordnungsstrafe verjährt war.

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
    #ÖPNV #stvo
    #VisionZero

  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).

    Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

    Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “

    Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
    In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

    FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

    FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

    gesetze-im-internet.de/stgb/__
    freiheitsfonds.de/
    instagram.com/der_freiheitsfon
    dserver.bundestag.de/btd/20/14
    fragdenstaat.de/artikel/exklus

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble