#freiheitlich — Public Fediverse posts

@doro Der kann mich mal 😉😂 Was ist eigtl. aus Katja Suding geworden, nachdem Lindner sie ins Abseits manövriert hat? Zumindest auf dem Papier haben mir einige Elemente und Ausprägungen ihrer politischen Linie zugesagt. Ob ich deswegen der FDP über den Weg trauen würde, weiß ich nicht. Aber es wäre um Längen besser gewesen als #kubicki oder Lindner.

Und Linda Teuteberg?! Zukunft ginge anders.

#fdp #neoliberalismus #liberal #liberalität #sozialliberal #libertär #freiheitlich #lobbypolitik

@OhWeh Der #Cicero-Titel bezieht sich wohl auf einen Artikel, der #Milei feiert und die #Hausdurchsuchung bei #Bolz nach dessen Verwendung eines #Nazi-Wordings als Meme kritisiert und das Ganze zu einer Fundamentalkritik am Staat an sich hochstilisiert.

Die Hausdurchsuchung bei Bolz, die schlicht darin bestand, sich von ihm bestätigen zu lassen, dass er Urheber des zum #Ermittlungsverfahren führenden Postings war, kann man natürlich kritisieren. Die Strafnorm will verhindern, dass Nazi-Symbole wieder alltäglich werden. Hier stellen sich immer Fragen der #Verhältnismäßigkeit und auch des #Anfangsverdachts, wenn im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung derartige Memes oder Wordings z.B. ironisch oder - wie bei durchgestrichenem #Hakenkreuz
- klar ablehnend verwendet werden.

In dem Cicero-Artikel wird das Ganze aber plump dazu benutzt, den Staat statt als Garant für #freiheitlich-demokratische #Rechtsstaatlichkeit als Feind und Gefahr dafür zu framen, #libertär eben. Da wäre jede Differenzierung störend, logisch.

Tatsächlich ist staatliche Macht in einem demokratischen Rechtsstaat immer regulierungs- und kritikbedürftig, damit sie Freiheit nachhaltig schützt und nicht abwürgt. Darum geht es den libertären Kräften aber nicht. Sie wollen einfach unkontrolliert ihrem Drang nach Bereicherung nachgehen können.

Wer sich differenziert über die Durchsuchung bei Bolz informieren möchte, sei der verlinkte Artikel empfohlen.

Und zu Deiner Frage: #Notheis und Cicero vertreten damit zwar sicher nicht die gesamte #CDU, aber ich fürchte, doch eine aktuell relevante Strömung darin, die sich gern rechtsstaatlicher Kontrolle von Regierungsmacht entledigen würde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

#Dobrindt #Spahn

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
https://zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

@why_not

“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie

Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”

#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.

Das Jobcenter #muss #zahlen"

Eine #freiheitlich #demokratische #digitalGesellschaft.

Ist die möglich auf der technischen Basis von Systemen, die von Kapitalgebern finanziert und/ oder betrieben werden, deren Agenda eine libertäre, profitorientierte, und politisch wohl eher eine dem Gegenteil entsprechende ist?

#Bluesky #X #Instagram usw.

#NGO #SelbsthilfeOrganisationen #Vereine #Parteien #Initiativen #Kirche #FediKirche #digitaleKirche #Aktivisten #Engagierte #OpenSource

#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
#pouvoir #constituant // #pouvoir #constitué

#Etablierende #Macht // #etablierte #Macht

#Unterscheidung von #Verfassungsgebender #Gewalt und #Verfasste #Gewalt

#Gesetzgeber #Verfassungsgeber; #Etabliert

#Böckenförde #Diktum: Der #freiheitliche, #säkularisierte #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.

#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger

@chpietsch Ich denke, es müssten mehr Instanzen von #freiheitlich #demokratischen #NGO's, Orgs, #Initiativen, #Bildungseinrichtungen, #Stiftungen, #Kirchen usw. geben. Dazu #Bildungsangebote für #Contentmoderation. Und generell einen gesellschaftlichen #Prozess der zu einer gemeinnützigen Form von Plattformübergreifenden Möglichkeiten führt, digitale Info u Austausch zu regeln. Dies einigen privaten Firmen u deren Algos zu überlassen halte ich für fragwürdig.
Nicht nur #PeerTube

@droidboy
Kein Systemimmanentes #Datenscraping.
Und so ein gutes Beispiel für einen Dienst, der #freiheitlich #digitale #Grundrechte zu verwirklichen sucht.
#Fediverse #Vorteil

@Lilith Ja! Das Eine tun und das Andere nicht lassen...

Eine #Vergesellschaftung problematischen "Digitalwesens" scheint mir notwendig, jedoch in weiter Ferne.

Steht sich die #freiheitlich #demokratisch orientierte #digitale #Gesellschaft nicht selbst im Wege, wenn sie #Rechtfertigungen für die Nutzung des #Überwachungskapitalismus (Zubow) sucht und Alternativen wie z.B. Dienste des #Fediverse abwertet statt wenigstens gleichwertig zu fördern?

Das #Grundrecht auf #freie #Meinungsäußerung sei der #unmittelbarste #Ausdruck der #menschlichen #Persönlichkeit in der #Gesellschaft;

Für #freiheitlich #demokratische #Staatsordnung sei es #schlechthin #konstituierend, denn es ermögliche #geistige #Auseinandersetzung.

Es sei die #Grundlage jeder #Freiheit #überhaupt;

#Kommunikationsfreiheiten

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Idee der #Nation hat an #Formkraft #verloren. #Individualismus der #Menschenrechte #emanzipiert von #Religion und #Nation als #homogenitätsbildend​er #Kraft.

Der #freiheitlich​e, #säkularisiert​e #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.

Aus: Die #Entstehung des #Staat​es
#Homogenität als #Vorgang der #Säkularisation, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.60

@infoleck
Sicher. Aber vielleicht sollte man seine Abwahl eher als eine Atempause verstehen und die kommende Zeit nutzen, #freiheitlich #demokratische #Grundrechte und die Arbeit dafür, vor allem auch im Digitalen, stärken.

Die #Werdung der #Erwerbsgesellschaft #erfolgt​e durch #Begrenzung und #Zweckbindung der #Entscheidungsgewalt über #Konzentration von #Herrschaft auf eine #Person, bzw. #Instanz. #Konsequenz: #Schichten statt #Ständeordnung; #Freiheitlich​e #Ordnung

Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratisch​en #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.189 ff.

#Böckenförde #Diktum:

"Der #freiheitlich​e, #säkularisiert​e #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann."

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum