#fraktionsvorsitz — Public Fediverse posts

Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

„Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

#Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tritt-als-Unionsfraktionschef-zurueck-id31100335.html