#fraktionsvorsitz — Public Fediverse posts

#SvenSchulze peilt CDU- #Fraktionsvorsitz in #SachsenAnhalt an

https://www.ad-hoc-news.de/politik/sven-schulze-peilt-cdu-fraktionsvorsitz-in-sachsen-anhalt-an/70068019

Also echt den Knall nicht gehört???

Nach der Wahl also der AfD voill in die Hände spielen? Was an "Abwahl" hat er nicht verstanden? #CDU

#news ⚡ Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an: Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im B... https://hubu.de/?p=342874 | #bericht #fraktionsvorsitz #sachsenanh

#news ⚡ Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc... https://hubu.de/?p=336372 | #fraktionsvorsitz #merz #soeder #hubu

Also ich würde den Job als Fraktionsvorsitzender schon machen.

Würde denen allen dann halt solange Kopfnüsse mit dem Grundgesetz verpassen, bis die sich wieder dran erinnern, was es heißt, tatsächlich Politik zu machen.

https://taz.de/!6197644

#Spahn #Fraktionsvorsitz #sozialerKahlschlag

Nach Spahns Rücktritt - Was plant Merz?

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht Kanzler Merz vor der Frage, wer die Nachfolge übernimmt. Und: Wie die EU die Textilindustrie nachhaltiger machen will.#Fraktionsvorsitz #Union #CDU #CSU #JensSpahn #FriedrichMerz #Leihmutterschaft #UltraFastFashion
Nach Spahns Rücktritt sucht die Union einen neuen Fraktionsvorsitzenden

Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen: Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail.  Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Daran ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich angesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.

Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt

Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffaire, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport,- und zur Selbstbereicherung –  der Skandal um die 4-5 Mio. €  Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.

Junge Union: Konzert der Verantwortunglosigkeit

Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben: Die sogenannten “Jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz  verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.

Unfähig und nicht zählen können

Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließe. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum Generationenproblem zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt,  hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.

Fazit: Wenn Heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Herr #Spahn, treten Sie ENDLICH zurück.
Zeigen Sie wenigstens 1x in Ihrem Leben Anstand und verlassen Sie die politische Sphäre - und kommen Sie nie nie nie wieder.
#Merz #niemehrcducsu #Maskendeals #CDU #Fraktionsvorsitz #Rücktritt #Sudhof #Sudhofbericht #Lauterbach
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html

@tagesschau Oder lieber doch gleich Höcke?
#spahn #Fraktionsvorsitz

Lars #Klingbeil scheint ein netter Mensch zu sein. Aber als #Parteichef auch mit verantwortlich für das bisher schlechteste #Wahlergebnis der #SPD.
Ist es also ein Zeichen für #Verantwortung und #Neuanfang, ihn auch den #Fraktionsvorsitz zu geben?

@ArnoldSchiller auch Dietmar Bartsch ist für Die Linke nicht tragbar.

Er gratulierte Schäuble auf eine Weise zum 50. Bundestagsjubiläum, das der üblen #Austeritätspolitik Schäubles gegenüber #Griechenland in keinster Weise gerecht wird. Mindestens den #Fraktionsvorsitz im Bundestag hätte er abgeben müssen. Ich forderte ihn auf #Twitter auf, von diesem Amt zurückzutreten.