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Nach Spahns Rücktritt - Was plant Merz?

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn steht Kanzler Merz vor der Frage, wer die Nachfolge übernimmt. Und: Wie die EU die Textilindustrie nachhaltiger machen will.#Fraktionsvorsitz #Union #CDU #CSU #JensSpahn #FriedrichMerz #Leihmutterschaft #UltraFastFashion
Nach Spahns Rücktritt sucht die Union einen neuen Fraktionsvorsitzenden

Ich weiß, mein Insistieren auf Grundgesetz & Gewaltenteilung finden einige hier nervig.

Aber ich finde, dass Parteivorsitzende nicht die Fraktionschefs im deutschen Bundestag „vorschlagen“ sollten. Diese wären vielmehr von den gewählten Abgeordneten selbst zu wählen.

Die seit 1961 mimetisch praktizierte Parteivorsitzenden - Exekutive geht auf den ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) zurück, die damit auch auf die Berliner Mauerkrise reagierten. Leider wurde es dann jedoch allgemein.

Mir geht diese Entmachtung unseres Parlamentes gegen Art. 38 GG einfach zu weit.

„Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."“

#Fraktionsvorsitz #Merz #Söder #Spahn #Bundestag #Parteivorsitz #CDU #CSU

https://www.n-tv.de/politik/Jens-Spahn-tritt-als-Unionsfraktionschef-zurueck-id31100335.html

Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail.  Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Dadurch ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich gesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.

Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt

Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffäre, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport – und zur Selbstbereicherung –  der Skandal um die 4-5 Mio.€-Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.

Junge Union: Konzert der Verantwortungslosigkeit

Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben. Die sogenannten “jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz  verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.

Unfähig und nicht zählen können

Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließ. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum “Generationenproblem” zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt,  hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.

Fazit: Wenn heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.

Herr #Spahn, treten Sie ENDLICH zurück.
Zeigen Sie wenigstens 1x in Ihrem Leben Anstand und verlassen Sie die politische Sphäre - und kommen Sie nie nie nie wieder.
#Merz #niemehrcducsu #Maskendeals #CDU #Fraktionsvorsitz #Rücktritt #Sudhof #Sudhofbericht #Lauterbach
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html

Wir gratulieren Matthias Miersch herzlich zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion! 🎉👏

#spd #fraktionsvorsitz #miersch

@tagesschau Oder lieber doch gleich Höcke?
#spahn #Fraktionsvorsitz

Lars #Klingbeil scheint ein netter Mensch zu sein. Aber als #Parteichef auch mit verantwortlich für das bisher schlechteste #Wahlergebnis der #SPD.
Ist es also ein Zeichen für #Verantwortung und #Neuanfang, ihn auch den #Fraktionsvorsitz zu geben?

#news ⚡ Dröge und Haßelmann offen für erneuten Fraktionsvorsitz: Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann schließen einen erneuten gemeinsamen Fraktionsvorsitz nach der Bun... https://hubu.de/?p=264878 | #droege #fraktionsvorsitz #hasselmann #hubu

@ArnoldSchiller auch Dietmar Bartsch ist für Die Linke nicht tragbar.

Er gratulierte Schäuble auf eine Weise zum 50. Bundestagsjubiläum, das der üblen #Austeritätspolitik Schäubles gegenüber #Griechenland in keinster Weise gerecht wird. Mindestens den #Fraktionsvorsitz im Bundestag hätte er abgeben müssen. Ich forderte ihn auf #Twitter auf, von diesem Amt zurückzutreten.