#fraktionsspitze — Public Fediverse posts
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Wuppertal: Grüne und Linke wollen dem Plan des Kämmerers nicht zustimmen
Eine wichtige Entscheidung mit Blick auf die Geschicke der Stadt in den kommenden ze…
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https://www.europesays.com/de/987719/ -
Staatliches Hacken: Heimliche #Wohnungsdurchsuchung mit #Staatstrojaner
"Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der #Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr #Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen #Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein."
https://netzpolitik.org/2024/staatliches-hacken-heimliche-wohnungsdurchsuchung-mit-staatstrojaner/