#fragerecht — Public Fediverse posts

#Tagesschau:
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Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
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"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

@eskensaskia
Ich wünschte, es wäre so.
Ich wünschte, ihr wärt tatsächlich stabil.

Eure Taten der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen leider das Gegenteil eurer Worte:
* Begrenzug des #Fragerecht s #parlamentarischeGruppe n
* schärferes Abschiebegesetz
* Haushaltseinsparungen bei den Armen
* * *

Seit #harz4 vermisse ich das 'S' eurer Partei.

Der Opposition (und damit indirekt auch der Zivilgesellschaft) das #Fragerecht zu beschneiden - auf die Idee muss man erstmal kommen.

Das ist doch unglaublich unsouverän, das bisschen Kritik nicht auszuhalten - zudem die Ministerien eh schon so viel einfach nicht beantworten, wenn es ihnen nicht passt.

SPD, FDP, Grüne: "Wir sind die netten Leute von nebenan, Demokratie und Bürgerrechte und so. Aber stellt bloß keine Fragen!1!11!" ..?

https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Die geplante Einschränkung des parlamentarischen #Fragerecht durch die Ampelfraktionen finde ich ziemlich armselig. Wie @fragdenstaat schreibt, gerade jetzt brauchen wir mehr #Transparenz zum Schutz unserer Demokratie, nicht weniger. https://fragdenstaat.de/blog/2024/01/30/schutz-des-parlamentarischen-fragerechts/

Das #Fragerecht gilt als eines der effektivsten Mittel für #Opposition|sparteien, politische Missstände offenzulegen. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen es für Die #Linke einschränken. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179598.die-linke-gruppenstatus-fesseln-fuer-linke-opposition.html

#Hotellerie / #Gastronomie

#Fragerecht des #Arbeitgeber​s nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimm​ster #Überwachungsphantasie

Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlich​en #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellt​e #geknüpft werden.

#Überwachung; #Organisationszwang

#SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?