#flüchtlingspolitik — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #flüchtlingspolitik, aggregated by home.social.
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Mahnruf an #Seenotretter: #Meloni will Migrantenboote stoppen.
Meloni will Geflüchtete in "Hotspot-Gebieten" in #Nordafrika strenger kontrollieren und so illegale Abreisen verhindern. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament bekräftigt #Italien|s neue Staatschefin Meloni ihre strikte #Flüchtlingspolitik: #Migrantenboote will sie nicht dulden. Zudem gibt die ultrarechte Politikerin an, "niemals" mit dem #Faschismus sympathisiert zu haben. Für #Mussolini fand sie jedoch einst lobende Wortehttps://www.n-tv.de/politik/Meloni-will-Migrantenboote-stoppen-article23673285.html
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Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines -
Vor zehn Jahren floh er aus dem Iran, nun kandidiert Linken-Politiker Shoan Vaisi für den Bundestag. Der frühere Profi-Ringer wäre der erste ehemalige Flüchtling im Parlament.
Shoan Vaisi: Ehemaliger Flüchtling will in den Bundestag | DW | 27.08.2021
#ShoanVaisi #Bundestagswahl #Flüchtling #Iran #Flüchtlingspolitik #Abgeordneter #Wahlkampf -
Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Vertragspartner dafür gibt es jedoch noch nicht. Ein Abkommen mit Ruanda kam nicht zustande. Dänemark will den Asylprozess auslagern | DW | 03.06.2021 #Asylverfahren #Dänemark #Sozialdemokraten #Abschreckung #Flüchtlingspolitik #Asylzentren #Ruanda
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Der Europäische Gerichtshof erklärte Ungarns Rückschiebungen von Flüchtlingen nach Serbien für rechtswidrig. Die national-konservative Regierung von Viktor Orbán ignoriert das Urteil - und schiebt Flüchtlinge weiter ab.
Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet | DW | 08.02.2021 #Ungarn #Flüchtlingspolitik #EU #Serbien #Flüchtlinge #Grenzzaun #ViktorOrbán #EuGH -
Der Weg ist frei für einen weiteren Prozess gegen Matteo Salvini. Die Staatsanwaltschaft hat den rechtspopulistischen Ex-Minister wegen Freiheitsberaubung im Visier. Salvinis Reaktion ist überraschend - oder auch nicht.
Italienischer Senat hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf | DW | 30.07.2020
#Italien #MatteoSalvini #Migranten #Flüchtlingspolitik #OpenArms #Anklage #Freiheitsberaubung -
:: Deutschland :: Wichtig! Strafnorm gegen Rassismus sowie Antifaschismus als Staatsziel?
Spätestens nach #Hanau sollten dem alle demokratischen und am Gemeinwohl orientierten Parteien vorbehaltlos zustimmen. Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und das deutsche Strafgesetzbuch könnten nun dahingehend geändert werden. Also, was haltet ihr davon?
« Landesverfassung Sachsen-Anhalt »
Im Wortlaut heißt es in Paragraph 37a:
„Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
« Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches »
Die Bestimmung lautet wie folgt:
„Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder ...“
#Antifa #Antifascho #Rechtsextremismus #AfD #NPD #Pegida #Rassismus #Antisemitismus #Homophobie #Bürgerrechte #Minderheitenschutz #LGBT #Migration #Flüchtlingspolitik #Menschenrechte #Europa #EU #BRD
https://goblinrefuge.com/mediagoblin/u/archetyp/b/archetypischer-schatten
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@dw_deutsch German: Nun darf auf rassistische Angreifer geschossen werden!
English: Now you can shoot at racist attackers!
#Notwehr #Griechenland #Lesbos #Antifascho #Antifa #Menschenrechte #Rassismus #Migration #Rechtsstaatlichkeit #Flüchtlingspolitik #Pressefreiheit #Publikative
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CW: ankerzentren, geflüchtete
Aufsprühen, wegwischen, fertig Politische Sprache ist selten ehrlich. Wenn es aber um Flüchtlinge geht, fehlt es ganz besonders am Mut zur Wahrheit. https://www.zeit.de/kultur/2018-05/fluechtlingspolitik-politische-sprache-metaphern-afd-ankerzentren Flüchtlinge #Refugees #Flüchtlingspolitik #politik #ZDF #ThomasdeMaizière #Europa #Koalitionsvertrag #Asylbewerber #Asyl #Rassismus #Deutschland