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Migrationspolitik - Amnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen
Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen nach Afghanistan, Amnesty International hält jede Abschiebung in das von den Taliban regierte Land für rechtswidrig.#AFGHANISTAN #Afghanen #SyrischeBeobachtungsstellefürMenschenrechte #ASYL #Duldung #Abschiebung #Flüchtlingsrecht #Taliban
Amnesty International fordert Stopp von Afghanistan-Abschiebungen -
Das "Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland" 2024/25 des @nomosverlag ist erschienen.
Unsere Expertin Annika Fischer-Uebler verfasste dafür den lesenswerten Beitrag "Migration im Jahr 2024 – aus der Perspektive des Deutschen Instituts für Menschenrechte". Darin geht es um die Themen #Identitätsklärung und #Zurückweisungen an den Grenzen.
#Aufenthaltsrecht #Flüchtlingsrecht #Staatsangehörigkeitsrecht #Flüchtlingssozialrecht
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♲ @[email protected]:Die @DPolGBund setzt klare Prioritäten: Sich selbst an rechter Stimmungsmache beteiligen anstatt sich auf Recht und Gesetz zu besinnen. Daher nochmal zur Klarstellung: Das #Flüchtlingsrecht kennt keine Obergrenze, #Menschenrechte gelten unbeschränkt - und das ist auch richtig so.
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#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall