#fluchtlingskonvention — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fluchtlingskonvention, aggregated by home.social.
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Auch Menschen auf der #Flucht haben Rechte! Die Genfer #Flüchtlingskonvention von 1951 ist der wichtigste internationale Vertrag zum Schutz geflüchteter Menschen. Sie verbietet es Staaten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
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Die Volksrepublik #China gewährt grundsätzlich kein politisches Asyl im Sinne internationaler Standards wie der Genfer #Flüchtlingskonvention, die es 1982 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. Das Land hat kein nationales #Asylrecht für Ausländer, die vor Verfolgung Schutz suchen. Anträge auf Asyl werden typischerweise abgelehnt oder ignoriert, da China Dissidenten und Flüchtlinge aus anderen Ländern oft repatriiert oder inhaftiert.
Schade, eigentlich.
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Wandel von Begriffen
Helden oder Kriminelle?
Sie sind die Helden !
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101042236/migration-grenzschutz-in-polen-entdeckt-geheimtunnel-an-grenze-zu-belarus.html
a-fsa.de/d/3LW
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9376-20251215-wandel-von-begriffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9376-20251215-wandel-von-begriffen.html
Tags: #Tunnelbau #Passfälscher #Helden #Ehrung #Bundesverdienstkreuz #Schleuser #Polen #Belarus #Drittstaatenregelung #Flüchtlingskonvention #Asyl #Fluchthilfe #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex -
Wandel von Begriffen
Helden oder Kriminelle?
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Wandel von Begriffen
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GEAS Anpassungsgesetz verhindern!
Letzte Tabus fallen
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen
a-fsa.de/d/3LV
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9375-20251214-geas-anpassungsgesetz-verhindern.html
Tags: #Dobrindt #GEAS #Anpassungsgesetz #Willkür #Richtervorbehalt #Lagerhaltung #Drittstaatenregelung #Parlament #ausgehebelt #Flüchtlingskonvention #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex -
5/5 Ein Minister, der die Wahrheit kennt, aber den Kurs seines Chefs nachspricht, obwohl Menschenleben auf dem Spiel stehen, gefährdet die #Demokratie und die #Grundrechte. Wenn #Syrien „#apokalyptisch“ ist, darf man keine Schutzsuchenden dorthin abschieben. Wer das trotzdem fordert, handelt gegen die Genfer #Flüchtlingskonvention, und gegen die #Menschenwürde. Ein solcher Außenminister schützt nicht Deutschland – er gefährdet Menschen. Sein Rücktritt wäre logisch. #EinfacheSprache
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⛔ Recht auf #Asyl in Gefahr!
Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.
Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!
Die PM des #sfrev
👇
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/ -
Die Genfer #Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1954 in Kraft trat. Es verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten zum Schutz von #Geflüchteten.
Was ist ein zentrales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention❓
1. Das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit.
2. Das Verbot der Zurückweisung an der Grenze.
3. Das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen.
4. Alle genannten Punkte. -
Ach @tagesschau
lasst euch doch keine Wortphrasen von Rechten und Populisten vorgeben
"Illegale Migration" ist falsch
jedenfalls die die wir betrachten,diese ist nämlich von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt ALSO LEGAL!
"undokumentierte Zuwanderung" ist was anderes!
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#Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten nicht viel von #Grundgesetz, europäischem #Asylrecht und der Genfer #Flüchtlingskonvention. Erschütternd!
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Das neue »Gemeinsame Asylsystem« der Europäischen Union verstößt er gegen die #UN-Menschenrechts- und die Genfer #Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, kommentiert Jana Frielinghaus. #GEAS https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178667.eu-asylrecht-geas-reform-menschenrechte-werden-fiktion.html
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht#Begriff des #politisch #Verfolgten
#Verfolgung mit #Gefahr für #Leib und #Leben oder #Beschränkungen #persönlicher #Freiheit wegen #Rasse, #Religion, #Nationalität, #Zugehörigkeit zu einer #sozialen #Gruppe oder #politischer #Überzeugung;
#Genfer #Flüchtlingskonvention
-> #Fälle nicht #erfasst: #Bürgerkrieg, #Verfolgung aufgrund #sexueller #Orientierung;
-> Keine #Pflicht zur #Zusammenarbeit -
Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
So versucht die Politik, euch zu täuschen! -
Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
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Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
So versucht die Politik, euch zu täuschen! -
Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
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Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Schutz suchende Menschen und die "illegal" eingereisten Geflüchteten hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Niemand wagt die tödliche Reise über das Mittelmeer, wenn er auch in ein Flugzeug steigen könnte.
Die Genfer #Flüchtlingskonvention regelt unmissverständlich, dass jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Schutz zu ersuchen und dafür Staatsgrenzen übertreten darf. #Deutschland und 148 andere Staaten haben sich verpflichtet, einen #Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen.
#KeinMenschIstIllegal
🎦 Tareq Alaows, #ProAsyl
So versucht die Politik, euch zu täuschen! -
Mich wundert nicht, dass #Spahn gern die #Menschrechtskonvention und #Flüchtlingskonvention aufheben lassen will.
Ist halt ein Rechter, der die Nähe zu Rechten sucht. Menschenwürde war nie sein Ding.
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Auch in #Deutschland wird derweil diskutiert, ob #Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas durchgeführt werden können und sollten.
Wortwörtlich heißt es im Beschluss des Treffens der #MPK mit Bundeskanzler Olaf #Scholz am Montag:
»Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer #Flüchtlingskonvention und der Europäischen #Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder #Drittstaaten erfolgen kann.«
3/x
#Seebruecke -
@VQuaschning Ich weiß sowieso nicht, was an #Flucht #Migration und #Asyl "irregulär" ist: Aus leidvoller, vielfältiger Erfahrung wurden die Regeln für die Allgemeine Erklärung der #Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta), die Genfer #Flüchtlingskonvention und das #Grundgesetz geschaffen.
Daran sollten wir uns alle erinnern und halten.
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@empathroet https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz
Ab 28:55 erzählt #Spahn , dass er über die Flüchtlingskonvention nachdenken will, weil diese aus den 1950er Jahren kommt.
Von wann war noch mal das Grundgesetz? Mit der Begründung kann er darüber auch nachdenken.
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Ist das eigentlich noch die #CDU oder schon die #AfD und #GOP? Seitdem #Merkel weg ist, hat man das Gefühlt, dass in der #Union nur noch Rassisten, Lügner und Betrüger gibt.