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Abstimmung über EU-#Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung · taz.de -

"Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten. […]

Schon jetzt werden in Brüssel immer wieder Zweifel an der europapolitischen Verlässlichkeit Deutschlands laut. Denn die deutschen Bremsmanöver und Blockaden haben sich in letzter Zeit massiv gehäuft. Aktuell steht die #Bundesregierung bei den geplanten #Flottengrenzwerten für #Lkws auf der Bremse. Das Vorgehen von Verkehrsminister Volker #Wissing erinnert an seine Taktik vor einem Jahr, als der #FDP-Politiker die Flottengrenzwerte für #Pkws und das #VerbrennerAus ab 2035 blockierte."

http://www.taz.de/Abstimmung-ueber-EU-Lieferkettengesetz/!5987552/