@antonproitzelhaimer @silberspur
Finde den Vorschlag meines Bundes-Kollegen #FelixKlein sehr gut: Wie schon das #Flaggenverbrennen auch Aufrufe zur Vernichtung von UN-anerkannten Staaten unter #Strafe stellen. Damit wäre #Kalifatsstaat-Deppen, Reichsbürger-#Faschisten, Linksdualisten gleichzeitig gewehrt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/antisemitismusbeauftragter-will-aufruf-zur-vernichtung-von-staaten-unter-strafe-stellen