#finanzierungsvorbehalt — Public Fediverse posts
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#tagesschau vor 20 Jahren
#reichensteuer
#föderalismusreform
#renteneintrittsalter erhöhen
#finanzierungsvorbehalt
#mehrwertsteuer erhöhen
#steuer für großverdiener
#Straßenschlachten in Frankreich
Dazu mahnt Deutschland bessere Integrationsförderung an...
#fleischskandal
#gaza
#irak
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#iss BauarbeitenNix neues also...
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@tagesschau
Steht das etwa nicht unter #Finanzierungsvorbehalt? 😉 -
@CCC
Dass #Dobrindt dieses Spielzeug auch haben will, ist nicht überraschend. Wenn es heißt, er "prüft", muss man vllt. auch davon ausgehen, dass er den Deal mit Thiel schon eingetütet hat - natürlich im Geheimen wie in BW.
Aber von der SPD ist mir "Kritik" hier deutlich zu wenig. 😡
Ich erwarte von #Klingbeil, dass er von seinem #Finanzierungsvorbehalt als Finanzminister Gebrauch macht! Das ist das Allermindeste! -
@HonkHase
Dass #Dobrindt dieses Spielzeug auch haben will, ist nicht überraschend. Wenn es heißt, er "prüft", muss man vllt. auch davon ausgehen, dass er den Deal mit Thiel schon eingetütet hat - natürlich im Geheimen wie in BW.
Aber von der SPD ist mir "Kritik" hier deutlich zu wenig. 😡
Ich erwarte von #Klingbeil, dass er von seinem #Finanzierungsvorbehalt als Finanzminister Gebrauch macht! Das ist das Allermindeste! -
Darin liegt das Problem det #SPD.
Sie hat ja den #Finanzierungsvorbehalt selbst in ihre Projekte im #Koalitionsvertrag reinverhandelt.
#Merz kann machen und bedient sich am #Sondervermögen (siehe Klimafond für Gasprojekte) und #Klingbeil steht mit leeren Taschen da.Der Konsens #WirtschaftMussWachsen ist ja übergeordnet abgesegnet.
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Saach ich doch:
Das goldene Kalb #Finanzierungsvorbehalt!@Neinhorn @Willy_Wuff @Frau_Sofa @EarlyTwix @Der_Pfleger @uebergabe @Pflege_42 @thesismum
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"Auch wenn der Gesamtstaat erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen könnte"
Wen wundert es.
Ich sage nur #Finanzierungsvorbehalt .
Also werden die Gewinne der Wirtschaft steuerlich unterstützt und der Arbeitende geht alles in allem mal wieder leer aus.#WirtschaftMussWachsen
#WeiterSoDes Weiteren wird beim #Klimaschutz gespart werden.
Die mutlose Miß- #Wirtschaft wird belohnt und die #ArbeitendeBevölkerung zahlt fleißig weiter.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/steuer-schaetzung-einnahmen-bundesregierung-100.html
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Interessant ist auch, dass jetzt schon klar ist, dass der Antrag nicht etwa an den Gesundheitsausschuss, sondern an den Pfuinanzausschuss überwiesen werden soll.
Alles Soziale steht immer unter dem #Finanzierungsvorbehalt, wie es auch hier scheint.
#Pflegepolitik verkommt zu Finanzpolitik?
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Der #Koalitionsvertrag interessiert mich diese #Legislaturperiode erschreckend wenig. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Gibt’s was, was nicht unter #Finanzierungsvorbehalt steht? Gibt’s irgendwas, welchem nicht jetzt schon widersprochen wurde?
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert. -
Der #Koalitionsvertrag interessiert mich diese #Legislaturperiode erschreckend wenig. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Gibt’s was, was nicht unter #Finanzierungsvorbehalt steht? Gibt’s irgendwas, welchem nicht jetzt schon widersprochen wurde?
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert. -
#Koalitionsvertrag
„Das entscheidende Wort in dem 144 Seiten umfassenden Vertragswerk lautet: #Finanzierungsvorbehalt. Es steht in Zeile 1627 am Ende eines Satzes,den man leicht überlesen kann, dabei besitzt er gewaltiges Spaßverderber-Potenzial.“ Kerstin Bund #SZ
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/koalitionsvertrag-wahlgeschenke-finanzierung-li.3234617 -
🔴 👁 - Schlüsselsatz:
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Ich kann die kleine Schrift nicht lesen: Hat denn das UBA nicht auf den ganzen Kriegs-/Rüstungssektor auf dem Plan?
Der kann doch sofort und ersatzlos weg!
Das würde Budget für vieles befreien, was immer noch fehlt bzw. unter #Finanzierungsvorbehalt steht. -
Die meisten Aussagen sind ziemlich wattig. Nachdenklich macht mich die Härte des #Finanzierungsvorbehalt|s . Klar, über künftige Haushalte entscheiden künftige Parlamente, also gilt zu recht, dass die Ankündigungen der Strategie "keine laufenden oder künftigen
Haushaltsverhandlungen" präjudizieren (11). Aber dann heißt es einige Zeilen weiter: "zusätzliche Mittel stehen nicht zur Verfügung". Das präjudiziert doch künftige Haushaltsverhandlungen, oder? -
CW: Black lives matter - Wie viel bedeutet ein leben?
@ritakimmkorn Ich stimme dir zu. Ich höre "Black lives matter" zwar trotziger, aber tendenziell hast du Recht.
Wegen "So will es die Verfassung, oder Gott, oder das Volk oder wer auch immer." Ich finde, die #Menschenrechte gelten, weil wir Menschen sind. Eine #Verfassung kann irreführend sein und die Menschenrechte unter #Finanzierungsvorbehalt stellen (Konstantin Wecker*), die meisten Götter sind janusköpfig, dem Volk traue ich nicht. Deswegen höre ich nicht auf, für die Verwirklichung und Verbesserung des #Grundgesetz|es zu streiten, meinen Gott zu bewerben und mit dem #Volk zu reden, aber meine Menschenrechte mache ich nicht von anderen Menschen abhängig. Der Mensch ist der Gott des Menschen, sagt sogar fast wörtlich der aktuelle Papst. Wenns mal so wäre, und nicht #Mammon. So, das war mir wichtig.
(*"Die Menschenwürde, hieß es, wäre unantastbar, nun steht sie unter Finanzierungsvorbehalt." Der Zusammenhang mit Verfassungen und basic laws ist von mir.)