#feindstrafrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #feindstrafrecht, aggregated by home.social.
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Wenn der Staat, welcher Vorgibt die Rechte derjenigen zu verteidigen, die vom Paradebeispiel zu #Feindstrafrecht betroffen waren, selbst Feindstrafrecht erlässt, fällt mir echt nichts mehr ein.
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Die lieben Mastodon Kolleg*innen hier die (berechtigterweise) den #Iran für seine völkerrechtswidrigen Angriffe auf die israelische #Zivilbevölkerung verurteilen, aber #Israel von jeder Kritik für sein völkerrechtswidriges Vorgehen abschirmen, ham auch nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Letztlich die gleiche Einstellung die auch zu Hause #Feindstrafrecht fordert.
Wie ihr in Spiegel schaun könnt, is mir unklar.
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"Feindstrafrecht"
Das Vorgehen gegen Obdachlose basiert auf der Annahme, daß diese zukünftig #Straftaten begehen könnten, oder dies bereits durch ihre bloße Anwesenheit tun. Es spiegelt ein allgemeines #Staatsempfinden von #Politik und #Sicherheitskräften als Handels-Grundlage wider, das auch Obdachlose als " #Feinde " der #Gesellschaft sieht, die im Rahmen einer " #Gefahrenabwehr ", eines "Feindstrafrechts", zu entfernen wären.
#Obdachlos #Wohnungslos #Feindstrafrecht
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/hgr/staff/ap/handout_feindstrafrecht.pdf -
Das #Feindstrafrecht
Keine Beweise, höchstens schwache Indizien, weshalb es eine Beweislastumkehr gibt. Trotzdem gibt es 2,5 Jahre Untersuchungshaft und es werden 8 Jahre Haft gefordert.
Die Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Dresden beweist wessen Geistes Kind sie ist.
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#Unterscheidung von #Feindstrafrecht und #Bürgerstraftrecht
Günther #Jakobs 1985#Terroristen, die #Staat und #Verfassung #selbst #angreifen #verlassen die #formierte #Gesellschaft zu #Gunsten #gesetzlosen #Naturzustandes, wodurch sie zu #rechtlosen #homo #sacer werden; Sie dürfen #gefoltert oder #getötet werden
#Freiheit und #Selbstverständnis #westlicher #Welt entscheide sich am #Umgang mit dem #Recht
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 13 ff.
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#Unterscheidung von #Feindstrafrecht und #Bürgerstraftrecht
Günther #Jakobs 1985#Terroristen, die #Staat und #Verfassung #selbst #angreifen #verlassen die #formierte #Gesellschaft zu #Gunsten #gesetzlosen #Naturzustandes, wodurch sie zu #rechtlosen #homo #sacer werden; Sie dürfen #gefoltert oder #getötet werden
#Freiheit und #Selbstverständnis #westlicher #Welt entscheide sich am #Umgang mit dem #Recht
Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 13 ff.