#feindenderdemokratie — Public Fediverse posts
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...*jetzt alle* ihnen zur Verfügung stehenden (legalen) Mittel auszuschöpfen.
Die Prüfung eines #AfD-Verbots ist dabei ein wesentlicher Teil.
Ebenso mittels #Regularien zur #Parteienfinanzierung den #FeindenDerDemokratie den Geldhahn zuzudrehen.Auch die Regelwerke, die die Werbung für #Parteien bestimmen, sollten nachgeschärft werden. Tendenzen wie in den #USA, wo das fast absolute Primat der #FreienMeinungsäusserung herrscht, ...