#fehlurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #fehlurteil, aggregated by home.social.
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Die unbegründete Geschlechter-#Diskriminierung bei der #Wehrpflicht weiterhin zuzulassen ist ein schweres #Fehlurteil des #EGMR.
Gerade bei vorsätzlicher Diskriminierung müssen Gerichte auch einer noch so grossen Mehrheit zugunsten der individuellen Rechte Einhalt gebieten.
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#ÖVP Klubchef #Wöginger ist korrupt und für jede öffentliche Stelle untragbar.
Die nun erreichte #Diversion ist - meiner Meinung nach - ein krasses #Fehlurteil und zersetzt den Staat.
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IMHO krasses #Fehlurteil des #OLG_Hamm: Kamera des Vermieters in Mieterwohnraum OK, nur weil keine sexuellen Handungen – wegen Kürze der Laufzeit – aufgezeichnet? #SchußNichtGehört #SetzenSechs
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest erstmals zu Schadensersatz verurteilt, weil ein Testbericht zu Rauchwarnmeldern als “unvertretbar” eingestuft wurde. Im Test von Ende 2020 erhielt ein Modell der Firma Pyrexx die Note “mangelhaft”, da es bei Testbränden angeblich zu spät auslöste. Ein Gutachten ergab jedoch, dass das verwendete Testfeuer aufgrund mangelnder Rauchdichte nicht detektierbar war, wodurch der Test als fehlerhaft gilt. Das Urteil könnte für die Stiftung Warentest einen Millionenverlust bedeuten.
#StiftungWarentest #Rauchwarnmelder #Pyrexx #LGFrankfurt #Produkttest #Schadensersatz #Verbraucherschutz #Fehlurteil #Testfehler #Produkthaftung
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Eine exemplarische #Podcast-Episode, die den Irrsinn der laschen Polizeiarbeit und Gerichte bezüglich #Spionage in #Österreich zusammenfasst:
#Scheubafragtnach … bei #AnnaThalhammer #115
https://podcastaddict.com/scheuba-fragt-nach/episode/194495326#Innenpolitik #Politik #Spione #Korruption #ÖVP #FPÖ #wirecard #Fehlurteil
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100.000 Euro wegen Wirtshausbriefen: #Tagespresse verliert gegen #FPÖ beim #OGH
https://dietagespresse.com/100-000-euro-wegen-wirtshausbriefen-tagespresse-verliert-gegen-fpoe-beim-ogh/ -
Puh, da habe ich ja nochmal Glück gehabt: Bei mir heißt es nämlich ganz anders
❯ yt-dlp
All diese fiesen RaubKopierMörder:innen hier:
▶️ https://packages.debian.org/bookworm/yt-dlp
▶️ https://www.debian.org/mirror/list
▶️ https://archlinux.org/packages/extra/any/yt-dlp/
▶️ https://archlinux.org/mirrorlist/all/Genau: Alle einbuchten! 🤦🤦🤦🤦
#YouTube #Video #Musik #Monopole #LegalLegacy #Anachronismus #FehlUrteil
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USA - Unschuldig hinter Gittern
Mehr als 4000 Menschen saßen in den USA in den vergangenen 30 Jahren zu Unrecht in Haft. Eine Gruppe Strafverteidiger geht gegen die vielen Fehlurteile an.#USA #Justiz #Fehlurteil #Gefängnis #Haft
USA: Unschuldig im Gefängnis -
Fehlurteile und Überreaktionen gegen Klimaaktivisten: Ein trauriges Kapitel für die Justiz https://www.dmz-news.eu/2023/09/21/fehlurteile-und-%C3%BCberreaktionen-gegen-klimaaktivisten-ein-trauriges-kapitel-f%C3%BCr-die-justiz/ #Willkür #Justizfail #Fehlurteil #LetztenGeneration #Schmidt #Klimakleber #Klimaaktivisten #Klimakrise
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CW: depol, cyber
Und die Simkartenregistrierung, zu der es ein krasses #Fehlurteil* des #EGMR (!) gibt, ist IMO vom gleichen (Un)geist geprägt wie die Idenfizierungsgesetze des russischen oder chinesischen Regimes.
* taz: "Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer scheiterte jetzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit einer Klage gegen die Registrierungspflicht für Prepaid-Karten bei Mobiltelefonen."
https://taz.de/Handynummern-werden-weiter-registriert/!5661029/
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"Überstellungspflicht nach Dublin ist dringende Gefahr"
"Gegen die Hausordnung können Bewohner nicht vorgehen"
Wow, krassestmögliches #Fehlurteil. Das ist nicht mehr mein #BVerfG.
Ein Sargnagel der freiheitlichen Grundordnung
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Kevin Strickland hat 43 Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen. Verurteilt war er wegen eines Mordes, den er immer bestritten hatte. Jetzt kommt er frei.
Fehlurteil gegen Schwarzen nach vier Jahrzehnten aufgehoben | DW | 24.11.2021
#Justiz #Fehlurteil #KevinStrickland #MidwestInnocenceProject