#fckschuldenbremse — Public Fediverse posts
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Immer diese linken Wirtschaftsverbände…
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Im KTF stehen laut neuer Haushaltsplanung 2025 für den Einbau von Wärmepumpen mit rund 14 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr zur Verfügung. „Ein Sprecher des BMWK … erklärte, dass bei Bedarf aus anderen Fördertöpfen umgeschichtet werden könne.“
➡️ https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-kuerzt-foerderbetrag-fuer-waermepumpen-um-milliarden-100.htmlFür die Finanzierung des 4. Quartals 2025 können sich dann ja Finanz- & Wirtschaftsminister unter Schuldenbremsen-Befürworter Merz Gedanken machen. Viel Glück!!!
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Freu mich schon auf den Teil des kommenden #BTW-Kampfes, in dem Habeck die Bremse löst und Lindner ohne Rücksicht auf einen Koalitionsfrieden im Stundentakt den von ihm verzapften Scheiß um die Ohren haut…
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Diese Kurve belegt, was viele täglich spüren – beim Fahren mit Zug, Rad oder Auto; beim Schwimmen im städtischen Bad; in der Schule und auf dem Amt: Der Staat investiert zu wenig. Schon seit 1997 schaffen es die Investitionen netto gerade so, den Verfall der Infrastruktur zu stoppen.
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Marcel Fratzscher (DIW Berlin): "Die Wirtschaft wird durch die Einigung zum #Haushalt2024 geschwächt — die deutsche Wirtschaft dürfte 2024 lediglich um 0,6% wachsen, 2025 um 1,0%.
📣 Das größte Problem sind die zu geringen Investitionen."
➡️ https://twitter.com/MFratzscher/status/1735233289747665245 -
Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das BVerfG in Karlsruhe durchkreuzt somit zum zweiten Mal zentrale Projekte der Ampel-Regierung. Letzteres wird allerdings womöglich deutlich schmerzhafter für den Bundeskanzler - wie stopft die Koalition jetzt das Riesenloch? Es geht um 60 Milliarden Euro...
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Der Umbau der #Nutztierhaltung droht an der #Sparpolitik der Regierung zu scheitern.
➡️ https://trib.al/7A3pu0w
#Tierwohl #FCKSchuldenbremse #FCKLindner #FCKFDP