#fckreul — Public Fediverse posts
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Herbert Reul (CDU), wenn Fridays For Future mit 35.000 Menschen gegen die Abbaggerung von Lützerath und der darunter liegenden Kohle demonstriert:
📣 „Luisa Neubauer hat sich bewusst oder unbewusst in die Nähe gewaltbereiter Extremisten begeben".Herbert Reul, wenn die Polizei einen bewaffneten Nationalsozialisten festnimmt:
📣 „Es handelt sich um den dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes". -
Herbert Reul via Cicero: "Offensichtlich weiß Frau Neubauer nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Offenbar hat sie keine Bereitschaft, Konsens zu organisieren und zu akzeptieren. Und sie hat sich bewusst oder unbewusst in die Nähe gewaltbereiter Extremisten begeben".
Ich glaube Luisa Neubauer weiß sehr genau, dass es gewaltbereite Extremisten in der Polizei gibt.
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Klimaaktivisten müssen ja laut Reul Beweise für Polizeigewalt liefern, bevor er sich das "ganz genau anschaut". Reul darf jedoch ohne jeglichen Beweis über „was hätte alles passieren können“ raunen. Welchen Beweis für einen "Griff nach Schusswaffen" hat ER gestern vorgelegt? Damit können wir ja dann jede Demo, jede Kundgebung kriminalisieren und absagen. Nicht, dass man derzeit von CDU-Politikern viel erwarten dürfte... 2️⃣
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Was gerade läuft, ist das Ringen um die Deutungshoheit des Polizeieinsatzes am Samstag in Lützerath. Fehlerkultur und kritische Aufarbeitung wird es jedoch bei diesem Innenminister, der schon die rechtswidrige Räumung im Hambacher Wald zu verantworten hat, nicht geben.
Polizeirevier und Versammlungsrecht nach #Lützerath im Thread:
https://mobile.twitter.com/JKasek/status/1614947816614289411
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