#fairradio — Public Fediverse posts
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b — Sowohl eidesstattliche als auch wahrheitsgemäße Versicherung sind auch dann wirksam, wenn sie #pseudonym abgegeben werden, da auch ein pseudonymer Mensch ein #Rechtssubjekt ist.
c — Eine falsche Versicherung ist nicht #gefälscht, sondern #falsch.
d — Sofern der bürgerliche Name nicht ebenfalls versichert wird, ist die Versicherung nur allein wegen der Verwendung eines Pseudonyms weder falsch noch unwirksam.
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🏷️ #FairRadio #TutzingerAppell #DieGrünen #Grüne #Gelbhaar #BTW #BTW25
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Die Qualität der #Berichterstattung über den #FallGelbhaar ist hinsichtlich der #EidesstattlicheVersicherung so schlecht wie die übliche Berichterstattung über #Kleinparteien, #Wahlzulassung & #Parteiausschluss-Verfahren:
a — Vor dem #RBB kann so eine Versicherung nicht wirksam abgegeben werden, sondern allenfalls eine wahrheitsgemäße Versicherung.
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🏷️ #FairRadio #TutzingerAppell #StefanGelbhaar #DieGrünen #Grüne #B90G #BerlinMitte #Gelbhaar #BTW #BTW25 #MeToo #Feminismus #ÖzcanMutlu