#fahrzeugfahndung — Public Fediverse posts
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Luzerner Polizei darf Autos nicht automatisiert #überwachen
"Das #Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des neuen Luzerner #Polizeigesetz'es für nichtig erklärt. Es hebt nun unter anderem die Regelung zur automatisierten #Fahrzeugfahndung und #Verkehrsüberwachung auf."
#Totalüberwachung https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/luzerner-polizei-darf-autos-nicht-automatisiert-ueberwachen?urn=urn:srf:video:37877b88-4b82-45cb-b61a-aad10432d979 -
Das Bundesgericht hat heute die automatische #Fahrzeugfahndung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen #Datenaustausch (POLAP) im #Luzerner #Polizeigesetz kassiert.
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Mit dem #Zollgesetz soll eine neue Form der #Massenüberwachung eingeführt werden:
• #Risikoanalysen und #Profiling mit Daten, die bei der Grenzüberschreitung anfallen
• #Fahrzeugfahndung in der ganzen SchweizWir lehnen die Massnahmen entschieden ab.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/24/zollgesetz-schafft-massenueberwachung-stellungnahme/
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Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur #Videoüberwachung und #Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.