#executiveorder14086 — Public Fediverse posts
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#DPF
Zum Zustand des EU/US-Data-Privacy-Frameworks:
🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
🔴 #PCLOB - Nur 1 Platz besetzt. Beschlussunfähig
🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
#DPF
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🔴 #FTC - Nur 2 von 5 Mitglieder. Beschlussunfähig
🔴 #PCLOB - Nur 1 Platz besetzt. Beschlussunfähig
🟡 #DPRC - Scheint wieder vollbesetzt zu sein. Vermutlich dann mit Trump-Richtern (?)
🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
#DPF
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🟡 #ExecutiveOrder14086 - Man weiß weiterhin nicht, ob Trump die noch respektiert. #Autopen
🟡 #Latombe geht mit seinem Fall vor das #EuGH
🟢 Weitere Klagen/Urteile zu DPF, FISA 702, CLOUD Act scheint es nicht zu geben
❔ Müsste die EU Kommission das DPF nicht nach Artikel 3 mal überprüfen, wenn es Hinweise auf Probleme gibt? (Siehe oben)
❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation -
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❔ Letztes Jahr um diese Zeit gab es bereits einen Tätigkeitsbericht 2024 der #BfDI. Der schon empfahl schon eine vorzeitige Evaluation
