#europaischergerichtshof — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/116121/ Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht #EU #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gericht #Grundrecht #Nachrichten #News #Politik #Queerness #Schlagzeilen #Ungarn #ViktorOrban #Welt #World #WorldNews
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Die Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.#Politik #Grundrechte #Meinungsfreiheit #Ungarn #EuropäischerGerichtshof #EU
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Ungarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteilt -
Alkoholfreies Getränk darf laut EU-Urteil nicht als Gin verkauft werden
Wann darf ein Gin als Gin bezeichnet werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht Gin genannt werden darf. Verbraucher müssten vor Verwechslungsgefahr geschützt werden. Von Robin Mai
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Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu sicheren Herkunftsländern
Unter welchen Voraussetzungen kann das Herkunftsland eines Geflüchteten als sicher eingestuft werden? Das entscheidet heute der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Von E. Hyseni und A Strobel.
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EUROPÄISCHE KOMMISSION UND MICROSOFT gegen EU-Datenschutzbeauftragten
Der #Europäische #Gerichtshof ( #EUGH ) wird die Lizenzvereinbarungen eines Programms eines US-Tech-Konzerns (hier #MS365 von #Microsoft ) in Hinsicht auf den Datenabfluss in die USA auf Konformität mit der #DSGVO überprüfen.
Zum ersten Mal seit er das USA/EU-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202403925
#Kommission #Microsoft #Datenschutz #europäischekommission #europäischergerichtshof
#PrivacyShield -
EuGH: Geschlechtsangabe für Erwerb von Fahrschein nicht nötig
#EuGH #Europa #EuropäischerGerichtshof #Geschlechtsangabe #SNCFConnect #Ticket #Ticketkauf #Urteil
https://bahnblogstelle.com/226783/eugh-geschlechtsangabe-fuer-erwerb-von-fahrschein-nicht-noetig/
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Nutzungsgebühr für Schiene wird Fall für den EuGH
#Bahn #DeutscheBahn #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Fernverkehr #Güterverkehr #InfraGo #Infrastruktur #Regionalverkehr #Schienenmaut #Schienennetz #Streit #Trassenpreise #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/224329/nutzungsgebuehr-fuer-schiene-wird-fall-fuer-den-eugh/
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Cheats sind ein fester Bestandteil der Gamingkultur. Hersteller Sony klagte gegen Produzenten solcher Software, jetzt entschied
der Europäische Gerichtshof: Unter bestimmten Umständen ist es zulässig, Spielmanipulationen anzubieten.#Sony #EuropäischerGerichtshof #Games #Gaming
Schummeln beim Videospielen: Sony verliert im Streit über Cheatsoftware -
Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.#Transfer #Fifa #EuropäischerGerichtshof #Fußball #Sport #Schwerpunkt
Europäisches Urteil zu Transferregeln: Es ist noch kein Bosman-zwo -
Facebook nutzt die gesammelten Daten seiner User intensiv für personalisierte Werbung. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem jetzt einen Riegel vor und limitiert die Nutzungsdauer.#Politik #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Datenschutz #EU #MetaPlatforms #DSGVO
Niederlage vor Gericht: Facebook darf gesammelte User-Daten nicht nutzen, wie es will -
Vor dem Europäischen Gerichtshof hat Aldi Süd jetzt eine Niederlage erlitten. Händler dürfen Verbraucher nicht über vermeintliche Rabatte irreführen.#Rabatte #Prospekt #Täuschung #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Werbeprospekt #Aldi #Edeka #Netto #Lidl #Angebot #Werbung
Urteil: Darauf sollte man bei Rabatten von Supermärkten achten -
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.#Politik #Ungarn #Budapest #ViktorOrban #Brüssel #EU-Kommission #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Urteile #Migration #Flüchtlingspolitik
Ausgleich für unbezahlte Strafe: EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzen -
Umweltaktivisten wollen gegen die EU-Kommission vor das Gericht ziehen. Sie sehen sich durch ein jüngstes Gerichtsurteil ermutigt, dem zufolge das Versäumnis, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, gegen die Menschenrechte verstößt.#EuropäischerGerichtshof #EU-Politik #Treibhausgas #Århus #Klimakrise
Grüne Aktivisten wollen Revision der "unzureichenden" Klimaziele der EU erzwingen -
In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.#Politik #ViktorOrban #WladimirPutin #Russland #Ukraine #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #EU #EU-Parlament #EuropäischerGerichtshof #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident
EU-Boykott nach Putin-Besuch: Die Wut über Orban bricht sich Bahn -
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.#Asylpolitik #Ungarn #ViktorOrbán #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europa #Politik
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn -
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.#EuropäischerGerichtshof #Formel1 #Sanktionen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Nach Klage von russischem Rennfahrer: EU-Gericht kippt Sanktionen -
Spiegel: EuGH-Urteil zu Online-Werbung: »Der Todesstoß für die Tracking-basierte Werbeindustrie«
Die Kläger jubeln, die Werbebranche wiegelt ab: EU-Richter haben eine Werbeorganisation für den Handel mit persönlichen Daten mitverantwortlich gemacht. Was bedeutet das für die Branche?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: »Der Todesstoß für die Tracking-basierte Werbeindustrie« -
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.#Uefa #RealMadrid #Investoren #EuropäischerGerichtshof #Fußball #Sport #Schwerpunkt
Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball -
EU-Gerichtshof watscht UEFA ab: Kommt jetzt die Super League?
Die Richter haben der UEFA und der FIFA attestiert, dass sie ihr Monopol missbrauchen. Damit dürfte der Weg für die Champions-League-Konkurrenz frei sein.
#Fußball #Wettbewerb #UEFA #FIFA #EuropaischerGerichtshof #SuperLeague #Urteil #Europa
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
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Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität -
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität -
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität -
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität -
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht -
Anlass für das Urteil ist der Fall eines schwulen freien TV-Mitarbeiters. Dieser erhält wegen seiner sexuellen Orientierung keine Aufträge mehr. Doch das verstößt gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU.
Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen | DW | 12.01.2023
#Polen #Homosexuelle #Selbstständige #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Antidiskriminierungsgesetz #LGBTQ -
Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kommission-will-1-million-euro-geldstrafe-pro-tag-fuer-polen-nicht-stoppen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #DidierReynders #EuropäischeKommission #EuropäischerGerichtshof
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Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.
EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion -
Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen.
Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Urlaub für alle
#Meinung #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #HauptsacheArbeit -
Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.
EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion -
Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.
EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion -
Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.
EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion -
Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt. Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied.
EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion -
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“ -
EuGH-Entscheidung: Kartellamt darf Datenschutz bei Meta prüfen
Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe.
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Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges Urteil zur Reform von 2019 gefällt. Für Polen wird das richtig teuer - und es ist noch nicht vorbei.#Rechtsstaatlichkeit #Polen #EU-Kommission #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Justizreform
EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform | DW | 05.06.2023 -
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen des Dauerstreits mit seinem ehemaligen Chef-Statistiker Andreas Georgiou verurteilt. Späte Genugtuung für einen ehrlichen Staatsdiener.
Ehemaliger griechischer Chef-Statistiker siegt vor Gericht | DW | 16.03.2023
#Griechenland #Europa #AndreasGeorgiou #EuropäischerGerichtshof #Schuldenkrise #Statistik #GreekStatistics -
Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen.
Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Urlaub für alle
#Meinung #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #HauptsacheArbeit -
Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen.
Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Urlaub für alle
#Meinung #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #HauptsacheArbeit -
Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen.
Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Urlaub für alle
#Meinung #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #HauptsacheArbeit