https://www.europesays.com/lu-de/15691/ Tageblatt.lu | Mobilität | Flugverspätungen: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Passagieren #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Flug #Fluggastrechte #Fluggesellschaften #Flughafen #Flugreisen #Luxemburg
#europaischergerichtshof — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #europaischergerichtshof, aggregated by home.social.
-
https://www.europesays.com/lu-de/15336/ Tageblatt.lu | Ausländerquote | EuGH gibt Luxemburger im Streit um belgischen Studienplatz Recht #Ausländerquote #Belgien #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Klage #Luxemburg #Medizinstudium
-
Europäischer Gerichtshof: EuGH lehnt Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab
Das Handelsabkommmen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kann vorläufig in Kraft treten. Bedenken Polens wies der Europäische…
#EuropeSays #EU #Europa #Aussetzung #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Mercosur #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/106326/ -
Kritiker entsetzt: Will die EU unsere Daten an KI-Firmen verschenken? | Leben & Wissen
TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Ein Entwurf aus laufenden Verhandlungen der Europäischen Union sorgt für heftige Kritik bei Datenschützern. Die…
#EuropeSays #EU #Europa #Datenschutz #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Google #KI-CoBi #LebenTech #Urteil
https://www.europesays.com/europa/102454/ -
Private Chats weiterleiten: Darf man das? Der BGH gibt die Datenschutzfrage an den EuGH weiter. Was Menschen in Bochum dazu sagen.#WDR #Bundesgerichtshof #EuropäischerGerichtshof #BGH #EUGH #Chatnachrichten #Weiterleitung #NRW
WhatsApp-Nachrichten weiterleiten - darf man das einfach? Was Menschen in Bochum dazu sagen -
Markenrecht – EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien – Medien
Luxemburg (dpa) – „Ikea“ als Name und „montagefertige“ politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren…
#EuropeSays #EU #Europa #Belgien #Einzelhandel #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Medien #Möbel #Niederlande #Partei #Prozess(Gericht) #Schweden #Skandinavien #SüddeutscheZeitung #Urteile #Werbung #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/94465/ -
Dublin-Fälle – Kompletter Leistungsentzug für Asylsuchende weiter rechtswidrig
Ein Zimmer im neuen »Dublin-Zentrum« für ausreisepflichtige Familien in Brandenburg. Die Grundrechtecharta schreibt auch Leistungen vor, mit denen…
#EuropeSays #EU #Europa #Asylpolitik #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Flüchtlinge
https://www.europesays.com/europa/87238/ -
Asyl-Gutachten: Deutsches Gesetz verstößt gegen EU-Recht – Politik
Der neue Paragraf war Teil eines „Sicherheitspakets“, die Wahrheit ist aber, dass er für eine Gruppe von Menschen…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #FluchtundMigration #Leserdiskussion #Migrations-undAsylpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
https://www.europesays.com/europa/86612/ -
Polen: Verfassungsgericht stoppt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
Polens Verfassungsgericht ist gegen die Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen – trotz EuGH‑Vorgaben und eines Urteils des…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischeUnion(EU) #EuropäischerGerichtshof(EuGH)(Geo:EU)(ks) #newsos-import-welt #Newsteam #Polen #Polen-Politik #Slowakei-Politik #texttospeech
https://www.europesays.com/europa/75544/ -
Neues EU-Urteil stellt Polens umstrittene Richter-Ernennungen infrage
Die Urteile ergingen auf Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Gerichts. Bei einem solchen Verfahren bittet ein nationales Gericht den…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gericht #Polen
https://www.europesays.com/europa/69947/ -
EuGH: Spaniens Amnestiegesetz mit EU-Recht vereinbar – Doch was wird aus Puigdemont?
Von Cristian Caraballo & Euronews Zuerst veröffentlicht am 16/07/2026 – 17:17 MESZ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das spanische Amnestiegesetz für…
#EuropeSays #EU #Europa #CarlesPuigdemont #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Justiz #PedroSánchez #Spanien #SpanischePolitik
https://www.europesays.com/europa/69611/ -
Spanisches Amnestiegesetz – EU macht den Weg für Spaniens Amnestie frei
Foto: nd Die europäische Justiz hat gesprochen, die spanische ist jetzt in Zugzwang. Spaniens Amnestiegesetz von 2024, das…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Kriminalität #Spanien
https://www.europesays.com/europa/69530/ -
Wettbewerbsrecht – EU-Gerichtshof gibt Hinweise zu FIFA-Regeln für Vermittler – Sport
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zweifel zumindest an einzelnen Regeln des Fußball-Weltverbands FIFA für Spielervermittler…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #Deutschland #Dienstleistung #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #FIFA #Fußball #Gerichtsprozesse #Prozess(Gericht) #Schweiz #Sport #SüddeutscheZeitung #Urteile
https://www.europesays.com/europa/69501/ -
Europäischer Gerichtshof: Veröffentlichung von Doping-Sanktionen grundsätzlich zulässig
Die Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen haben, dürfen grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden. Das hat der…
#EuropeSays #EU #Europa #Anti-Doping #Europäisch #Europäische #EuropäischerGerichtshof #NADA
https://www.europesays.com/europa/68796/ -
Urteil – OpenAI verliert im Markenstreit vor EU-Gericht – Politik
Luxemburg (dpa) – Das für sein KI-Modell ChatGPT bekannte Tech-Unternehmen OpenAI ist mit einer Klage gegen die verweigerte…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #Digital #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Internet #KünstlicheIntelligenz #Politik #Prozess(Gericht) #Software #SüddeutscheZeitung #Technologie #Urteile #USA
https://www.europesays.com/europa/68655/ -
https://www.europesays.com/lu-de/11391/ Tageblatt.lu | Europäischer Gerichtshof | Namen von Dopingsündern dürfen veröffentlicht werden – doch es besteht ein Risiko #Doping #DopingSünder #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Sport
-
Europäischer Gerichtshof: Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abos
Stand: 09.07.2026 • 17:23 Uhr Ein Streaming-Abo abschließen und dann innerhalb von 14 Tagen widerrufen? Laut dem Europäischen…
#EuropeSays #EU #Europa #Europäisch #Europäische #EuropäischerGerichtshof #Streaming
https://www.europesays.com/europa/65696/ -
Europäischer Gerichtshof: Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abos
Ein Streaming-Abo abschließen und dann innerhalb von 14 Tagen widerrufen? Laut dem Europäischen Gerichtshof soll das jetzt möglich sein. Doch kostenlos wird das Streaming bis zum Widerruf damit nicht. Von Antonetta Stephany.
-
Verbraucherrechte – EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos – Politik
Luxemburg (dpa) – Streamingdienste wie Sky dürfen das Widerrufsrecht für ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europäischen…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausland #Digital #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Internet #Medien #Österreich #Politik #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung #Urteile #Verbraucher #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/65345/ -
Strengere Regeln bleiben: EU weist Klage von „Torwächter“ Apple ab
Strengere Regeln bleibenEU weist Klage von „Torwächter“ Apple ab08.07.2026, 15:26 Uhr Dass Apple auf seinen Geräten nur bestimmte…
#EuropeSays #EU #Europa #Apple #Apps #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #iOS-Apps #Urteile
https://www.europesays.com/europa/64943/ -
https://www.europesays.com/lu-de/9990/ Tageblatt.lu | Editorial | Öffentliche Aufträge als Hebel für bessere Arbeitsbedingungen #Arbeitsbedingungen #EuropäischerGerichtshof #Kollektivverträge #Luxemburg #OGBL
-
https://www.europesays.com/de/1025459/ Demokratie in Europa: Wenn das Recht die Politik verdrängt – Politik #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Demokratie #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Justiz #Leserdiskussion #Nachrichten #News #Politik #Rechtspopulismus #Rechtsstaatlichkeit #Schlagzeilen #SüddeutscheZeitung
-
https://www.europesays.com/at/163113/ Demokratie in Europa: Wenn das Recht die Politik verdrängt – Politik #"Justiz" #"Rechtsstaatlichkeit" #demokratie #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europe #Leserdiskussion #Politik #Rechtspopulismus #SüddeutscheZeitung
-
https://www.europesays.com/de/1016271/ Duma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im Ausland #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #EuropäischerGerichtshof #Gesetz #Headlines #InternationalerStrafgerichtshof #Justiz #Kreml #Militäreinsätze #Nachrichten #News #Parlament #Politik #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #Schlagzeilen #WladimirPutin
-
https://www.europesays.com/de/966759/ Europäischer Gerichtshof: EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig #Aktien #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Coronavirus #DeutscheLufthansa #EU #EuGH #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Luxemburg #Nachrichten #News #Nichtigerklärung #Schlagzeilen
-
https://www.europesays.com/at/116121/ Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht #EU #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Gericht #Grundrecht #Nachrichten #News #Politik #Queerness #Schlagzeilen #Ungarn #ViktorOrban #Welt #World #WorldNews
-
https://www.europesays.com/de/961839/ Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #EuGH #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europe #EuropeanUnion #Gericht #Grundrecht #Headlines #Nachrichten #News #Politik #Queerness #Schlagzeilen #Ungarn #ViktorOrbán
-
Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
-
https://www.europesays.com/lu-de/3334/ EU-Urteil: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung – Politik #Caritas #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Hessen #HilfsangeboteUndInitiativen #KatholischeKirche #Kirche #Leserdiskussion #Luxemburg #Politik #SüddeutscheZeitung #Wiesbaden
-
Die Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.#Politik #Grundrechte #Meinungsfreiheit #Ungarn #EuropäischerGerichtshof #EU
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Ungarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteilt -
https://www.europesays.com/de/572755/ Alkoholfreies Getränk darf laut EU-Urteil nicht als Gin verkauft werden #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Alkohol #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Verbraucher
-
Alkoholfreies Getränk darf laut EU-Urteil nicht als Gin verkauft werden
Wann darf ein Gin als Gin bezeichnet werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht Gin genannt werden darf. Verbraucher müssten vor Verwechslungsgefahr geschützt werden. Von Robin Mai
-
Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf Elternnachzug
Die Eltern eines Geflüchteten, der volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die Deutsche Staatsangehörigkeit…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #Asylbewerber #Asylrecht #BerlinNews #DieEU #EuropäischerGerichtshof #Gerichte #Germany #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin
https://www.europesays.com/de/549441/ -
https://www.europesays.com/de/549441/ Geflüchtete haben nach Einbürgerung keinen Anspruch auf Elternnachzug #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Asylbewerber #Asylrecht #Berlin #BerlinNews #Deutschland #DieEU #EU #EuropäischerGerichtshof #Gerichte #Germany #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin
-
https://www.europesays.com/de/548424/ Christina Block darf Kinder nicht mehr sehen #Celebrities #ChristinaBlock #Dänemark #Deutschland #DPADeutschePresseAgentur #Entertainment #EugenBlock #EuropäischerGerichtshof #Familienrecht #Germany #hamburg #informieren #Kopenhagen #LandgerichtHamburg #Prominente #Prozess #Sonderburg #StephanHensel #Unterhaltung #Urteil #Viborg
-
Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor
Daniel Löb/dpa Zuerst werden die Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder unter…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #AfghanischeFrauen #AlexanderDobrindt #Asylbewerber #Bascharal-Assad #Bayern #BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #CSU #DeutschePresseagentur #EuropäischerGerichtshof #Germany #Taliban
https://www.europesays.com/de/466158/ -
Asylpolitik - Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten
Dürfen EU-Länder bestimmen, welche Herkunftsstaaten sicher sind? Ja, aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dafür nun die Hürden erhöht.#Asyl #Flüchtlinge #Albanien-Modell #Asylverfahren #Drittländer #SichereHerkunftsländer #SichereHerkunftsstaaten #EuropäischerGerichtshof
Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten -
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu sicheren Herkunftsländern
Unter welchen Voraussetzungen kann das Herkunftsland eines Geflüchteten als sicher eingestuft werden? Das entscheidet heute der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Von E. Hyseni und A Strobel.
-
EUROPÄISCHE KOMMISSION UND MICROSOFT gegen EU-Datenschutzbeauftragten
Der #Europäische #Gerichtshof ( #EUGH ) wird die Lizenzvereinbarungen eines Programms eines US-Tech-Konzerns (hier #MS365 von #Microsoft ) in Hinsicht auf den Datenabfluss in die USA auf Konformität mit der #DSGVO überprüfen.
Zum ersten Mal seit er das USA/EU-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202403925
#Kommission #Microsoft #Datenschutz #europäischekommission #europäischergerichtshof
#PrivacyShield -
Stunden sammeln, ausgleichen oder das Konto belasten: Ein Arbeitszeitkonto verspricht maximale Flexibilität. Aber bringt das Modell auch Nachteile?#Ratgeber #Arbeitnehmer #Arbeitgeber #Arbeitsrecht #Urteile #EuropäischerGerichtshof #Bundesarbeitsgericht #HubertusHeil #DeutscherGewerkschaftsbund
Sparbuch für die Arbeitszeit: Arbeitszeitkonto: Diese Spielregeln sollten Sie kennen -
EuGH: Geschlechtsangabe für Erwerb von Fahrschein nicht nötig
#EuGH #Europa #EuropäischerGerichtshof #Geschlechtsangabe #SNCFConnect #Ticket #Ticketkauf #Urteil
https://bahnblogstelle.com/226783/eugh-geschlechtsangabe-fuer-erwerb-von-fahrschein-nicht-noetig/
-
Nutzungsgebühr für Schiene wird Fall für den EuGH
#Bahn #DeutscheBahn #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Fernverkehr #Güterverkehr #InfraGo #Infrastruktur #Regionalverkehr #Schienenmaut #Schienennetz #Streit #Trassenpreise #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/224329/nutzungsgebuehr-fuer-schiene-wird-fall-fuer-den-eugh/
-
Cheats sind ein fester Bestandteil der Gamingkultur. Hersteller Sony klagte gegen Produzenten solcher Software, jetzt entschied
der Europäische Gerichtshof: Unter bestimmten Umständen ist es zulässig, Spielmanipulationen anzubieten.#Sony #EuropäischerGerichtshof #Games #Gaming
Schummeln beim Videospielen: Sony verliert im Streit über Cheatsoftware -
Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.#Transfer #Fifa #EuropäischerGerichtshof #Fußball #Sport #Schwerpunkt
Europäisches Urteil zu Transferregeln: Es ist noch kein Bosman-zwo -
Facebook nutzt die gesammelten Daten seiner User intensiv für personalisierte Werbung. Der Europäische Gerichtshof schiebt dem jetzt einen Riegel vor und limitiert die Nutzungsdauer.#Politik #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Datenschutz #EU #MetaPlatforms #DSGVO
Niederlage vor Gericht: Facebook darf gesammelte User-Daten nicht nutzen, wie es will -
Vor dem Europäischen Gerichtshof hat Aldi Süd jetzt eine Niederlage erlitten. Händler dürfen Verbraucher nicht über vermeintliche Rabatte irreführen.#Rabatte #Prospekt #Täuschung #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Werbeprospekt #Aldi #Edeka #Netto #Lidl #Angebot #Werbung
Urteil: Darauf sollte man bei Rabatten von Supermärkten achten -
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.#Politik #Ungarn #Budapest #ViktorOrban #Brüssel #EU-Kommission #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Urteile #Migration #Flüchtlingspolitik
Ausgleich für unbezahlte Strafe: EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzen -
In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.#Politik #ViktorOrban #WladimirPutin #Russland #Ukraine #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #EU #EU-Parlament #EuropäischerGerichtshof #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident
EU-Boykott nach Putin-Besuch: Die Wut über Orban bricht sich Bahn -
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.#Asylpolitik #Ungarn #ViktorOrbán #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Europa #Politik
EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn -
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlor Nikita Masepin seinen Formel-1-Job und wurde mit Sanktionen belegt. Diese wurden nun aufgehoben.#EuropäischerGerichtshof #Formel1 #Sanktionen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Nach Klage von russischem Rennfahrer: EU-Gericht kippt Sanktionen -
Spiegel: EuGH-Urteil zu Online-Werbung: »Der Todesstoß für die Tracking-basierte Werbeindustrie«
Die Kläger jubeln, die Werbebranche wiegelt ab: EU-Richter haben eine Werbeorganisation für den Handel mit persönlichen Daten mitverantwortlich gemacht. Was bedeutet das für die Branche?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: »Der Todesstoß für die Tracking-basierte Werbeindustrie« -
Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Unterstützung pro-russischer Separatisten zum größten Teil abgewiesen. Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt von einem "wirklich wichtigen Tag."#EuropäischerGerichtshof #Russland #Ukraine #KrieginderUkraine #InternationalenGerichtshof #Ukraine-Krieg
UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab -
Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.#Uefa #RealMadrid #Investoren #EuropäischerGerichtshof #Fußball #Sport #Schwerpunkt
Uefa-Urteil des EuGH: Geld bleibt am Ball -
EU-Gerichtshof watscht UEFA ab: Kommt jetzt die Super League?
Die Richter haben der UEFA und der FIFA attestiert, dass sie ihr Monopol missbrauchen. Damit dürfte der Weg für die Champions-League-Konkurrenz frei sein.
#Fußball #Wettbewerb #UEFA #FIFA #EuropaischerGerichtshof #SuperLeague #Urteil #Europa
-
Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote während Pandemie waren rechtens
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
-
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität -
Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht -
EuGH-Entscheidung: Kartellamt darf Datenschutz bei Meta prüfen
Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe.
-
Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges Urteil zur Reform von 2019 gefällt. Für Polen wird das richtig teuer - und es ist noch nicht vorbei.#Rechtsstaatlichkeit #Polen #EU-Kommission #EuropäischerGerichtshof #EuGH #Justizreform
EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform | DW | 05.06.2023 -
Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/kommission-will-1-million-euro-geldstrafe-pro-tag-fuer-polen-nicht-stoppen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #DidierReynders #EuropäischeKommission #EuropäischerGerichtshof