#euratsprasidentschaft — Public Fediverse posts
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Kommentar - Dänemark und die stille Revolution der EU-Asylpolitik
Dänemark drückt kurz vor Ende zentrale EU-Asylreformen durch: härtere Regeln, Deals mit Drittstaaten, Verantwortung weg von Europa.#DÄnemark #Asylpolitik #EU-Ratspräsidentschaft #EU-Außengrenzen #Meinung
Harte Maßnahmen und wenig Widerstand: Dänemarks EU-Asylreform -
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.#ViktorOrbán #EU-Ratspräsidentschaft #EuropäischesParlament #KatarinaBarley #Ungarn #Osteuropa #Europa #Politik
Viktor Orbáns inszenierte PR-Show: Hungary first, Europe second -
Kaum die #EURatspräsidentschaft übernommen, spricht #Orbán ohne Absprachen in der #EU mit #Putin, #Xi & #Trump, sehr zum Ärger der meisten anderen #Mitgliedsstaaten.
Hat sein #Alleingang jetzt Folgen?#EUAußenminister tagen
Haben Orbans Reisen Konsequenzen?
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-orban-100.html -
#ungarn hat für 6 Monate die #euratsprasidentschaft übernommen. #orban ist allerdings sehr weit entfernt von liberal demokratischen Werten, er ist #korrupt und ist ein Nationalist, ein #Antidemokrat, profitiert von EU Subventionen und ist ein Handlanger #putin . Er hat die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit weitgehend beseitigt.
Hier eine Dokumentation von #arte, die das erklärt:
▶️ https://www.arte.tv/de/videos/115497-000-A/ungarn-demokratie-auf-der-kippe/ -
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.#EU-Ratspräsidentschaft #GiorgiaMeloni #ViktorOrbán #UrsulavonderLeyen #AbdelFattahal-Sisi #Libyen #FestungEuropa #EU-Beitritt #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern -
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern! -
EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-parlament-plant-resolution-gegen-ungarische-ratspraesidentschaft/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Budapest #Entschließung #EURatspräsidentschaft
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Europa Kompakt: Polen bereitet sich auf EU-Ratspräsidentschaft vor https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/europa-kompakt-polen-bereitet-sich-auf-eu-ratspraesidentschaft-vor/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EURatspräsidentschaft #EUUSA #Polen #TransatlantischeBeziehungen
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EU-Ratspräsidentschaft: Polen will Beziehung mit USA stärken https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-ratspraesidentschaft-polen-will-beziehung-mit-usa-staerken/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EURatspräsidentschaft #Polen #Transatlantik #VereinigteStaaten
