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Die iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.#Politik #Zypern #FDP #EU-Parlament #EU-Kommission #CDU #Militäreinsätze #DonaldTrump #Frankreich #Nato #DavidMcAllister #Großbritannien #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #USA #Griechenland #Iran #EU-Ministerrat #EU
Nato-Glaubwürdigkeit bröckelt: Irans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EU

Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.#Politik #Russland #EU-Parlament #WolodymyrSelenskyj #EU-Kommission #AngriffaufdieUkraine #Ungarn #Ukraine #Sanktionen #ViktorOrban #Slowakei #Ukraine-Konflikt #EU-Ministerrat #WladimirPutin #EU
Ungarn blockiert Sanktionen: Das Ass gegen Orbans "System" bleibt im Ärmel

Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.#Politik #Russland #EU-Kommission #DonaldTrump #Agrarpolitik #Frankreich #Ungarn #EU-Haushalt #Ukraine #CSU #Demonstrationen #UrsulavonderLeyen #EVP #ManfredWeber #FriedrichMerz #Agrarsubventionen #EU-Parlament #EmmanuelMacron #CDU #Lobbyismus #ViktorOrban #Bündnis90DieGrünen #Deutschland #Bauernproteste #USA #EUundPolen #EU-Ministerrat #WladimirPutin #EU #Polen #GiorgiaMeloni
"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern" - Herfried Münkler kritisiert Bauern

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Handels-Experte Langhammer.#Politik #Südamerika #UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident #EU #Handelsbeziehungen #Handel #USA #China
Mercosur-Abkommen vor Abschluss: "Die EU muss sich zwischen den Riesen USA und China behaupten"

Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.#Politik #UrsulavonderLeyen #EU #EU-Parlament #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident #EU-Haushalt #Europa #EuropaORDNER #Euro #Straßburg #Brüssel
Personal-Plan steht: Von der Leyen setzt rechten Italiener auf Schlüsselposten

Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.#Politik #UrsulavonderLeyen #EU #EU-Parlament #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident #EU-Haushalt #Europa #EuropaORDNER #Euro #Straßburg #Brüssel
Personal-Plan steht: Von der Leyen setzt rechten Italiener auf Schlüsselposten

In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament fordert noch viel härtere Maßnahmen.#Politik #ViktorOrban #WladimirPutin #Russland #Ukraine #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #EU #EU-Parlament #EuropäischerGerichtshof #EU-Kommission #EU-Ministerrat #EU-Politiker #EU-Kommissionspräsident
EU-Boykott nach Putin-Besuch: Die Wut über Orban bricht sich Bahn

Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.#Politik #EU #EU-Parlament #EU-Ministerrat #EU-Politiker #KatarinaBarley #Ungarn #ViktorOrban #Sanktionen #Russland #Ukraine #WladimirPutin
Umstrittener Ratsvorsitz in EU: Das passiert, wenn Orban das Sagen hat

Das Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt.#Politik #EU #EU-Ministerrat #EU-Politiker #Umweltministerium #Naturschutz #KarlNehammer #Österreich #Umweltschutz
Regierungsstreit in Österreich: EU-Staaten stimmen für umstrittenes Naturschutzgesetz