#eughurteil — Public Fediverse posts
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Erinnerung: 22.10.2024 #EuGH-Urteil für #Afghaninnen❗️
Warum wird dieses Urteil nicht angewendet❓️
www.proasyl.de/news/eugh-ur...
EuGH-Urteil für Afghanistans F... -
EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben - einige bestehende Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen.
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben - einige bestehende Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen.
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben - einige bestehende Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen.
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben - einige bestehende Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen.
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben - einige bestehende Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen.
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*EuGH entscheidet: Meta muss in Italien für Presseinhalte zahlen*
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Rechte der Presseverlage gegenüber großen Plattformen wie Meta stärkt.
{ #Netzwelt #Meta #Italien #EuGHUrteil }
>> https://nydus.org/news/135702-eugh-entscheidet-meta-muss-in-italien-fur-presseinhalte-zahlen.html -
*EuGH entscheidet: Meta muss in Italien für Presseinhalte zahlen*
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Rechte der Presseverlage gegenüber großen Plattformen wie Meta stärkt.
{ #Netzwelt #Meta #Italien #EuGHUrteil }
>> https://nydus.org/news/135702-eugh-entscheidet-meta-muss-in-italien-fur-presseinhalte-zahlen.html -
*EuGH entscheidet: Meta muss in Italien für Presseinhalte zahlen*
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Rechte der Presseverlage gegenüber großen Plattformen wie Meta stärkt.
{ #Netzwelt #Meta #Italien #EuGHUrteil }
>> https://nydus.org/news/135702-eugh-entscheidet-meta-muss-in-italien-fur-presseinhalte-zahlen.html -
*EuGH entscheidet: Meta muss in Italien für Presseinhalte zahlen*
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Rechte der Presseverlage gegenüber großen Plattformen wie Meta stärkt.
{ #Netzwelt #Meta #Italien #EuGHUrteil }
>> https://nydus.org/news/135702-eugh-entscheidet-meta-muss-in-italien-fur-presseinhalte-zahlen.html -
*EuGH entscheidet: Meta muss in Italien für Presseinhalte zahlen*
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Rechte der Presseverlage gegenüber großen Plattformen wie Meta stärkt.
{ #Netzwelt #Meta #Italien #EuGHUrteil }
>> https://nydus.org/news/135702-eugh-entscheidet-meta-muss-in-italien-fur-presseinhalte-zahlen.html -
EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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EuGH-Urteil: Seniorenheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Seniorenheime dürfen laut einem EuGH-Urteil Radio- und Fernsehprogramme ohne zusätzliche GEMA-Gebühr an ihre Bewohner weiterleiten. Das Urteil setzt Maßstäbe. Von Klaus Hempel.
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#news ⚡ Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen: Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Minis... https://hubu.de/?p=319114 | #eughurteil #trassenpreisbremse #v
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#news ⚡ Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen: Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Minis... https://hubu.de/?p=319114 | #eughurteil #trassenpreisbremse #v
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#news ⚡ Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen: Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Minis... https://hubu.de/?p=319114 | #eughurteil #trassenpreisbremse #v
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#news ⚡ Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen: Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Minis... https://hubu.de/?p=319114 | #eughurteil #trassenpreisbremse #v
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Kirchenaustritt laut EuGH-Urteil allein kein Kündigungsgrund
Wer für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, kann nach einem Urteil des EuGH wegen eines Kirchenaustritts nicht gekündigt werden. Geklagt hatte eine ehemalige Caritas-Mitarbeiterin, die sich diskriminiert sah.
#EuropäischerGerichtshof #EuGHUrteil #KatholischeKirche #Arbeitsrecht
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Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
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Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
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Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
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Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
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Bei Blockade anderer EU-Staaten: Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, weil der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der EuGH in Luxemburg in einem Urteil klar.
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#news ⚡ Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten... https://hubu.de/?p=289576 | #drittstaaten #eughurteil #folgen
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#news ⚡ Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten... https://hubu.de/?p=289576 | #drittstaaten #eughurteil #folgen
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Wichtiges #EuGH-Urteil: Ein Land darf nur dann als „sicheres Herkunftsland“ gelten, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen. Das Urteil stärkt die Rechte von Schutzsuchenden und setzt Grenzen gegen pauschale Einstufungen. www.tagesschau.de/ausland/euro...
EuGH erhöht Hürden für Einstuf... -
Wichtiges #EuGH-Urteil: Ein Land darf nur dann als „sicheres Herkunftsland“ gelten, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen. Das Urteil stärkt die Rechte von Schutzsuchenden und setzt Grenzen gegen pauschale Einstufungen. www.tagesschau.de/ausland/euro...
EuGH erhöht Hürden für Einstuf... -
Wichtiges #EuGH-Urteil: Ein Land darf nur dann als „sicheres Herkunftsland“ gelten, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist – nicht nur bestimmte Gruppen. Das Urteil stärkt die Rechte von Schutzsuchenden und setzt Grenzen gegen pauschale Einstufungen. www.tagesschau.de/ausland/euro...
EuGH erhöht Hürden für Einstuf... -
Jetzt darf es also wieder Wurst, Schnitzel, Steak und Milch etc. heißen! 😀
Bin mal gespannt wie lange es jetzt dauert bis wieder Soja-, Hafer- und Mandelmilch in den Regalen steht und natürlich auch pflanzliche Würste, Schnitzel und Steak...beckmannundnorda.de/serendipit…
#EuGH-Urteil #EuGH #Ersatzprodukte #Vegan #Namen #Bezeichnung #2024-10-06
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Jetzt darf es also wieder Wurst, Schnitzel, Steak und Milch etc. heißen! 😀
Bin mal gespannt wie lange es jetzt dauert bis wieder Soja-, Hafer- und Mandelmilch in den Regalen steht und natürlich auch pflanzliche Würste, Schnitzel und Steak...beckmannundnorda.de/serendipit…
#EuGH-Urteil #EuGH #Ersatzprodukte #Vegan #Namen #Bezeichnung #2024-10-06
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Jetzt darf es also wieder Wurst, Schnitzel, Steak und Milch etc. heißen! 😀
Bin mal gespannt wie lange es jetzt dauert bis wieder Soja-, Hafer- und Mandelmilch in den Regalen steht und natürlich auch pflanzliche Würste, Schnitzel und Steak...beckmannundnorda.de/serendipit…
#EuGH-Urteil #EuGH #Ersatzprodukte #Vegan #Namen #Bezeichnung #2024-10-06
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EuGH-Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach.
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EuGH-Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach.
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EuGH-Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach.
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EuGH-Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach.
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EuGH-Urteil: Händler dürfen mit Preissenkungen nicht irreleiten
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach.
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📬 Ende der Online-Anonymität: EuGH erlaubt Überwachung von Online-Piraten
#Filesharing #Rechtssachen #EuGHUrteil #GrundrechtaufPrivatsphäre #HADOPI #OnlinePiraten #Überwachung https://sc.tarnkappe.info/f8609b -
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📬 Ende der Online-Anonymität: EuGH erlaubt Überwachung von Online-Piraten
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Ergänzend zu dem #EuGH-Urteil hier eine Veröffentlichung des #VDI in #VDI-Nachrichten, der über seinen VDI-Verlag einen Großteil der Normung in #Deutschland #DIN , #Europa #EN und International #ISO verwaltet und mitgestaltet. Als Verlag tut es dem VDI allerdings weh, wenn Teile seiner Werke frei zugänglich sein müssen. Er schreibt: Lizenzierung der Urheberrechte und der Verkauf von Normen im aktuellen Normungssystem in Europa leiste einen wesentlichen Beitrag zur Refinanzierung der Standardisierungsarbeit.
Ich meine: Gesetze müssen frei zugänglich sein. Sind Normen Teile eines Gesetzes (wie im EuGH-Fall eine Verordnung über die #Sicherheit von #Spielzeug für #Kinder ) so müssen auch sie frei zugänglich sein, frei zitiert werden können und ohne Bedenken vervielfältigt werden können. Eine Refinanzierung privater Unternehmen oder Verlagen über eine urheberrechtliche Lizenzierung von Gesetzen darf es nicht geben!
Und ja, zum Einen betrifft das EuGH-Urteil nur einen Teil der Normen und zum Anderen könnte ja auch die Praxis verboten werden, Normen zu Teilen von Gesetzen zu machen. Da würde die Normung generell an Bedeutung verlieren und eine Refinanzierung über Urheberrechtslizenzen an Gesetzen wäre gar nicht möglich. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, den Inhalt von Normen direkt im Gesetzestext aufzunehmen.
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Ergänzend zu dem #EuGH-Urteil hier eine Veröffentlichung des #VDI in #VDI-Nachrichten, der über seinen VDI-Verlag einen Großteil der Normung in #Deutschland #DIN , #Europa #EN und International #ISO verwaltet und mitgestaltet. Als Verlag tut es dem VDI allerdings weh, wenn Teile seiner Werke frei zugänglich sein müssen. Er schreibt: Lizenzierung der Urheberrechte und der Verkauf von Normen im aktuellen Normungssystem in Europa leiste einen wesentlichen Beitrag zur Refinanzierung der Standardisierungsarbeit.
Ich meine: Gesetze müssen frei zugänglich sein. Sind Normen Teile eines Gesetzes (wie im EuGH-Fall eine Verordnung über die #Sicherheit von #Spielzeug für #Kinder ) so müssen auch sie frei zugänglich sein, frei zitiert werden können und ohne Bedenken vervielfältigt werden können. Eine Refinanzierung privater Unternehmen oder Verlagen über eine urheberrechtliche Lizenzierung von Gesetzen darf es nicht geben!
Und ja, zum Einen betrifft das EuGH-Urteil nur einen Teil der Normen und zum Anderen könnte ja auch die Praxis verboten werden, Normen zu Teilen von Gesetzen zu machen. Da würde die Normung generell an Bedeutung verlieren und eine Refinanzierung über Urheberrechtslizenzen an Gesetzen wäre gar nicht möglich. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, den Inhalt von Normen direkt im Gesetzestext aufzunehmen.
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Ergänzend zu dem #EuGH-Urteil hier eine Veröffentlichung des #VDI in #VDI-Nachrichten, der über seinen VDI-Verlag einen Großteil der Normung in #Deutschland #DIN , #Europa #EN und International #ISO verwaltet und mitgestaltet. Als Verlag tut es dem VDI allerdings weh, wenn Teile seiner Werke frei zugänglich sein müssen. Er schreibt: Lizenzierung der Urheberrechte und der Verkauf von Normen im aktuellen Normungssystem in Europa leiste einen wesentlichen Beitrag zur Refinanzierung der Standardisierungsarbeit.
Ich meine: Gesetze müssen frei zugänglich sein. Sind Normen Teile eines Gesetzes (wie im EuGH-Fall eine Verordnung über die #Sicherheit von #Spielzeug für #Kinder ) so müssen auch sie frei zugänglich sein, frei zitiert werden können und ohne Bedenken vervielfältigt werden können. Eine Refinanzierung privater Unternehmen oder Verlagen über eine urheberrechtliche Lizenzierung von Gesetzen darf es nicht geben!
Und ja, zum Einen betrifft das EuGH-Urteil nur einen Teil der Normen und zum Anderen könnte ja auch die Praxis verboten werden, Normen zu Teilen von Gesetzen zu machen. Da würde die Normung generell an Bedeutung verlieren und eine Refinanzierung über Urheberrechtslizenzen an Gesetzen wäre gar nicht möglich. Es wäre nämlich ohne weiteres möglich, den Inhalt von Normen direkt im Gesetzestext aufzunehmen.
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Pressemitteilung der #SCHUFA über das #EuGH-Urteil
https://www.schufa.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/eugh-beantwortet-fragen-einsatz-scores/
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Totalitäre Überwachungsphantasien wie die der #Vorratsdatenspeicherung gehören auf den Müllhaufen der Geschichte!
Nach #EuGH-Urteil gegen deutsche Regelungen zur #VDS verlangen die Innenminister•innen der Länder nun doch zumindest alle IP-Adressen zu speichern.
"Anlassbezogen alle Daten auf Vorrat" - Hakt's?!
#StopVDS #FCKVDS #Piraten
Piratisierer - Piraten.Tools -
📬 Ulrich Kelber: Strafverfolgung ohne Grundrechte zu verletzen
#Kurznotiert #Rechtssachen #EuGH #EuGHUrteil #HelgeLimburg #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #VDS #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ulrich-kelber-strafverfolgung-ohne-grundrechte-zu-verletzen-256027.html -
📬 Ulrich Kelber: Strafverfolgung ohne Grundrechte zu verletzen
#Kurznotiert #Rechtssachen #EuGH #EuGHUrteil #HelgeLimburg #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #VDS #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ulrich-kelber-strafverfolgung-ohne-grundrechte-zu-verletzen-256027.html -
📬 Ulrich Kelber: Strafverfolgung ohne Grundrechte zu verletzen
#Kurznotiert #Rechtssachen #EuGH #EuGHUrteil #HelgeLimburg #KonstantinvonNotz #NancyFaeser #VDS #Vorratsdatenspeicherung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/ulrich-kelber-strafverfolgung-ohne-grundrechte-zu-verletzen-256027.html -
📬 Fluggastdaten: teilweiser Erfolg vor Gericht gegen jahrelange Speicherung
#Vorratsdatenspeicherung #DrPatrickBreyer #EuGHUrteil #Fluggastdaten #Überwachung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/fluggastdaten-teilweiser-erfolg-vor-gericht-gegen-jahrelange-speicherung-243426.html -
📬 Fluggastdaten: teilweiser Erfolg vor Gericht gegen jahrelange Speicherung
#Vorratsdatenspeicherung #DrPatrickBreyer #EuGHUrteil #Fluggastdaten #Überwachung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/fluggastdaten-teilweiser-erfolg-vor-gericht-gegen-jahrelange-speicherung-243426.html -
📬 Fluggastdaten: teilweiser Erfolg vor Gericht gegen jahrelange Speicherung
#Vorratsdatenspeicherung #DrPatrickBreyer #EuGHUrteil #Fluggastdaten #Überwachung https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/fluggastdaten-teilweiser-erfolg-vor-gericht-gegen-jahrelange-speicherung-243426.html