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Ermittlungen in der Slowakei: EU-Subvenstionsgelder für Privatvillen?

Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein. Von M. Allweiss.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gelder-ermittlungen-slowakei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Slowakei #EUGelder #Ermittlungen

💶 Brüssel bestätigt: Substanzielle #EUGelder flossen an Hersteller von #Spyware. Der Skandal wirft Fragen zur Kontrolle digitaler Überwachung und Transparenz öffentlicher Mittel auf. 🔍 Wie tief reicht das Netz der Abhängigkeiten?
👉 https://www.heise.de/news/Bruessel-raeumt-ein-Substanzielle-EU-Gelder-sind-an-Spyware-Hersteller-geflossen-11000926.html
#Datenschutz #EU #TechPolitics #Newz

#Slowakei: Ministerpräsident Fico kritisiert Merz wegen Warnung zu EU-Geldern: #RobertFico, Ministerpräsident der #Slowakei, hat auf Äußerungen des Bundeskanzlers #FriedrichMerz reagiert. Merz brachte am Montag die Möglichkeit einer Kürzung der #EUGelder für die Slowakei und #Ungarn ins Spiel, sollten diese weiterhin von der Linie der EU abweichen. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/slowakei-ministerpraesident-fico-kritisiert-merz-wegen-warnung-zu-eu-geldern/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Rund 150 Mrd. € aus dem EU-#Corona-Aufbaufonds flossen in die #Digitalisierung, doch laut EU-Rechnungshof blieb der Effekt vielfach aus.

Investitionen erfolgten oft nicht dort, wo der größte Bedarf bestand. Messgrößen seien zu vage, länderübergreifende Projekte kaum genutzt worden. Auch Verzögerungen bremsten den digitalen Wandel.

https://www.heise.de/news/EU-Rechnungshof-Corona-Milliarden-haben-Digitalisierung-kaum-messbar-gefoerdert-10341440.html

#CoronaHilfen #Digitalpolitik #EUFörderung #EUGelder #Aufbaufonds #DigitalerWandel #Coronapandemie

Ich verstehe die #Ungarn nicht. Der Aufstand von 1848-49 gegen die Habsburger wurde von den Truppen des #russischen Zaren niedergeschlagen und der Aufstand von 1956 wurde von Panzern der UdSSR brutal niedergeschossen. Seither war eine Ablehnung der #Russen in #Ungarn deutlich zu spüren. Dennoch folgt die Wählerschaft der Propaganda der Orban-Regierung, wie wenn es kein Internet gäbe. Es ist höchste Zeit, den Missbrauch von Milliarden der #EUGelder
durch dieses #superkorrupte Regime zu stoppen.

https://www.theguardian.com/world/2024/jan/29/secret-eu-plan-to-sabotage-hungarian-economy-revealed-as-anger-mounts-at-orban

EU-Kommissar: Ungarn noch weit von Erhalt der EU-Gelder entfernt https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-kommissar-ungarn-noch-weit-von-erhalt-der-eu-gelder-entfernt/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Budapest #EUGelder #EuropäischeKommission #JohannesHahn

EU vorsichtig bei Auszahlung von gesperrten Geldern an Ungarn https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/eu-vorsichtig-bei-auszahlung-von-gesperrten-geldern-an-ungarn/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EUGelder #Rechtsstaaltichkeit #Russland #Ukraine #Ukrainekrieg