#ersatzleute — Public Fediverse posts
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Gestern war das #Nichtnachrücken für #Scheuer im #Bundesanzeiger. Der #Landeswahlleiter beruft sich doch nicht auf die nicht mehr gültige Regelung dazu, sondern nur auf die weiter gültige Tatsache des unausgeglichenen #Überhangs (vor 2008 war das Nichtnachrücken auch nicht gesetzlich geregelt, sondern laut Entscheidung des #BVerfG von 1998 eine Auslegungsfrage bei Mangel an »mitgewählten« #Ersatzleuten). #Überhangmandat #Überhangmandate