#ermessensleistung — Public Fediverse posts
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Seit 2003 bis zum heute existiert mit dem #SGBII e. Gesetzgebung, welche behauptet sozial zu sein & dem Namen nach, tatsächlich auch das Thema Arbeitslosigkeit abdeckt, daher die Formulierung #Arbeitslosengeld II, tatsächlich aber das Gegenteil praktiziert.
Indem #Menschen mit Eintritt in das #SGBII nicht mehr selbst ueber das eigene #Leben, #Wohnen & #Bildung entscheiden können, sondern im Rahmen einer "#Ermessensleistung" der Willkür d. #Jobcenter ausgeliefert sind, wurde Soziales abgewickelt
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Oder das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl ist im SGB II indirekt abgewickelt, denn was und ob überhaupt noch etwas geht, steht im "Ermessen" von Sachbearbeiter*innen.
Fremde Menschen entscheiden via "#Ermessensleistung" oft in Gestalt eines #Ermessensnichtgebrauch ob #Bildung zugestanden wird o. nicht, ob eine #Existenzgruendung "erlaubt" wird o. nicht❗
Ernsthaft #Deutschland ❓Eine #Geschwindigkeitsbegrenzung bei #130kmh ist nicht zumutbar, aber #Grundrechte darf man kappen❓❗