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:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2025-11-21 · 04:15 UTC

Die ePetition 187501 an den Bundestag aus dem Bereich Pflegeversicherung mit dem Titel

Keine Streichung des Pflegegrades 1

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 914 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_187501

#ePetition_status_187501 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_187501 #d23 #ePetition_status #ePetition_187501

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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826

185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115

185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937

186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267

187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125

187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501

184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111

185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195

186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146

186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220

186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316

186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363

186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500

185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753

185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818

186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404

186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732

186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781

186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d26

#epetition_184826 #epetition_185115 #epetition_185937 #epetition_186267 #epetition_187125 #epetition_187501

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