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#epetition_186361 — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #epetition_186361, aggregated by home.social.

  1. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    186361: Straßenverkehrs-Ordnung. Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung #ePetition_186361

    186381: Führerscheinwesen. Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems #ePetition_186381

    186587: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Kostenloses Deutschlandticket für Personen unter 21 Jahren #ePetition_186587

    186844: Investitionsförderung. Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe) #ePetition_186844

    187137: Führerscheinwesen. Einführung einer regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfung ab 70 Jahren #ePetition_187137

    184001: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Halber Beitragssatz für Krankenkassenbeiträge aus Betriebsrenten #ePetition_184001

    184275: Organisation der Sozialversicherung. Reform der Krankenkassenlandschaft sowie Umstellung der Finanzierung von GKV und GRV #ePetition_184275

    184682: Forschung. Weitere Erforschung der Augenerkrankung Glaukom sowie Entwicklung neuer Therapien #ePetition_184682

    184929: Krankheitsbekämpfung. Umsetzung eines verbindlichen Nationalen Sepsis-Plans #ePetition_184929

    187484: Betrug und Untreue. Aufnahme von Sozialbetrug im Strafgesetzbuch als qualifizierter Straftatbestand #ePetition_187484

    187718: Sucht und Drogen. Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Mundwasser mit Alkoholzusatz #ePetition_187718

    188132: Umsatzsteuer. Ermäßigte Mehrwertsteuer auf glutenfreie Lebensmittel für Menschen mit Zöliakie #ePetition_188132

    188604: Verkehrsteuern. Abschaffung der Luftverkehrsteuer für einen jährlichen Langstreckenflug pro Person #ePetition_188604

    187579: Preisbildung und Preisüberwachung. Mehr Verbraucherschutz vor versteckter Preiserhöhung (sog. Shrinkflation) #ePetition_187579

    #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d10

    #epetition_186361 #epetition_186381 #epetition_186587 #epetition_186844 #epetition_187137 #epetition_184001
  2. :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] ·
    Die ePetition 186361 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

    Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 40 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_186361

    #ePetition_status_186361 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186361 #d7 #ePetition_status #ePetition_186361

    #epetition_status_186361 #epetition_5tage #epetition_5tage_186361 #d7 #epetition_status #epetition_186361