#epetition_186220 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501
184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501
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186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
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187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
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186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
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184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
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186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501
184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
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186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
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184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
185441: Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht. Hinweis auf SMS-Codes durch Zahlungsdienstleister #ePetition_185441
185806: Namensrecht. Änderung der Vor- und Familiennamen für erwachsene Personen #ePetition_185806
186170: Familienfragen. Einführung eines bundesweit gültigen Ausweises für Alleinerziehende #ePetition_186170
186225: Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten/Mütterrente #ePetition_186225
186512: Verbraucherschutz (Justiz). Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsträger in Institutionen #ePetition_186512
186804: Zivilprozessordnung. Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen in Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 #ePetition_186804
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185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
185441: Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht. Hinweis auf SMS-Codes durch Zahlungsdienstleister #ePetition_185441
185806: Namensrecht. Änderung der Vor- und Familiennamen für erwachsene Personen #ePetition_185806
186170: Familienfragen. Einführung eines bundesweit gültigen Ausweises für Alleinerziehende #ePetition_186170
186225: Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten/Mütterrente #ePetition_186225
186512: Verbraucherschutz (Justiz). Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsträger in Institutionen #ePetition_186512
186804: Zivilprozessordnung. Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen in Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 #ePetition_186804
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
185441: Schadensersatzrecht/Haftpflichtrecht. Hinweis auf SMS-Codes durch Zahlungsdienstleister #ePetition_185441
185806: Namensrecht. Änderung der Vor- und Familiennamen für erwachsene Personen #ePetition_185806
186170: Familienfragen. Einführung eines bundesweit gültigen Ausweises für Alleinerziehende #ePetition_186170
186225: Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten/Mütterrente #ePetition_186225
186512: Verbraucherschutz (Justiz). Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsträger in Institutionen #ePetition_186512
186804: Zivilprozessordnung. Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen in Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 #ePetition_186804
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501
184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
186732: Arzneimittelwesen. Aufnahme von in sogenannten ”KO-Tropfen” enthaltenen Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz #ePetition_186732
186781: Arbeitslohn. Recht auf digitale Gehaltsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer #ePetition_186781
186819: Prozesskostenhilfe. Übernahme auch für die Kosten der Gegenpartei durch die Prozesskostenhilfe #ePetition_186819
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826
185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115
185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937
186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267
187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125
187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501
184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111
185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195
186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146
186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220
186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316
186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363
186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500
185753: Lebens- und Genussmittel. Verpflichtende Einführung des Nutri-Scores #ePetition_185753
185818: Zivilprozessordnung. Reform des § 116 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) #ePetition_185818
186404: Erziehungsgeld/Elterngeld. Rücknahme der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld #ePetition_186404
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