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#eo14086 — Public Fediverse posts

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  1. @lrhodes
    In order for the to to be effective, needs to be respected and implemented by the US intelligence agencies.

    However, the relevant “procedures” for NSA (No. 4), CIA (Sec. II, G) and FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally “depart” from the safeguards provided for in .

    A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the would – again – not be possible anymore.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  2. @lrhodes
    In order for the #adequacydecision to to be effective, #EO14086 needs to be respected and implemented by the US intelligence agencies.

    However, the relevant “procedures” for NSA (No. 4), CIA (Sec. II, G) and FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally “depart” from the safeguards provided for in #EO14086.

    A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the #DataPrivacyFramework would – again – not be possible anymore.

    #DPF

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  3. @lrhodes
    In order for the #adequacydecision to to be effective, #EO14086 needs to be respected and implemented by the US intelligence agencies.

    However, the relevant “procedures” for NSA (No. 4), CIA (Sec. II, G) and FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally “depart” from the safeguards provided for in #EO14086.

    A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the #DataPrivacyFramework would – again – not be possible anymore.

    #DPF

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  4. @lrhodes
    In order for the #adequacydecision to to be effective, #EO14086 needs to be respected and implemented by the US intelligence agencies.

    However, the relevant “procedures” for NSA (No. 4), CIA (Sec. II, G) and FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally “depart” from the safeguards provided for in #EO14086.

    A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the #DataPrivacyFramework would – again – not be possible anymore.

    #DPF

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  5. @TheDoctor512 @kkarhan
    Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der notwendig sind.

    Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können.

    Neben anderer Schwächen wird so eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem gelten, wieder nicht möglich.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  6. @TheDoctor512 @kkarhan
    Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der #EO14086 notwendig sind.

    Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können.

    Neben anderer Schwächen wird so eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF gelten, wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  7. @TheDoctor512 @kkarhan
    Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der #EO14086 notwendig sind.

    Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können.

    Neben anderer Schwächen wird so eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF gelten, wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  8. @TheDoctor512 @kkarhan
    Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der #EO14086 notwendig sind.

    Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können.

    Neben anderer Schwächen wird so eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF gelten, wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  9. @TheDoctor512 @kkarhan
    Noch am Montag stellten die US die "procedures" der US-Sicherheitsbehörden vor, die zur Einhaltung der #EO14086 notwendig sind.

    Allerdings ist dort mindestens bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können.

    Neben anderer Schwächen wird so eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF gelten, wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  10. @sayho
    Bevor die KOM den USA einen neuen erlässt, muss bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die “Procedures” liegen nun vor.

    Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können?

    Eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  11. @sayho
    Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss erlässt, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die “Procedures” liegen nun vor.

    Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können?

    Eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  12. @sayho
    Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss erlässt, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die “Procedures” liegen nun vor.

    Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können?

    Eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  13. @sayho
    Bevor die KOM den USA einen neuen #Angemessenheitsbeschluss erlässt, muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die “Procedures” liegen nun vor.

    Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den safeguards der EO14086 abweichen können?

    Eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich. #GDPR

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  14. Countdown zum US-#Angemessenheitsbeschluss !

    👇 Jedoch scheint sich seit Montag eine neue Hürde aufgetan zu haben...

    mstdn.social/@sebaskr/11065709

  15. @heiseonline
    Vor dem Beschluss muss Executive Order bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit,  eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  16. @heiseonline
    Vor dem Beschluss muss Executive Order #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit,  eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
    #DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  17. @heiseonline
    Vor dem Beschluss muss Executive Order #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit,  eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
    #DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  18. @heiseonline
    Vor dem Beschluss muss Executive Order #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit,  eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
    #DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  19. @carlo
    Vor dem Beschluss muss bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit, eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  20. @carlo
    Vor dem Beschluss muss #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit, eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.

    Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.

    #DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  21. @ramichaelseidlitz

    Why do the relevant “procedures” for the NSA (No. 4), the CIA (Sec. II, G) and the FBI (Sec. IV) contain the avenue to generally “depart” from the very same provisions and thereby also from the safeguards provided for in ?

    A clear assessment on what US intelligence agencies are allowed to do under the would – again – not be possible anymore.#DPF

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  22. Bevor die KOM den USA einen neuen ausstellt, muss bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die “Procedures” liegen nun vor.

    Doch warum ist bei NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) enthalten, dass die Dienste eigenständig von den Vorgaben der EO14086 abweichen können?

    Eine verlässliche Aussage, wann welche Vorgaben für US-Behörden unter dem nun gelten, ist dadurch wieder nicht möglich.

    intel.gov/ic-on-the-record-dat

  23. The 🇪🇺 Data Protection Board opinion on the 🇪🇺-🇺🇸 Data #Privacy Framework following #EO14086.
    edpb.europa.eu/news/news/2023/
    • “regrets that the #FISA Court does not review compliance when […] authorising the targeting of non-US” — bluntly: that #surveillance continues.

  24. The 🇪🇺 Data Protection Board opinion on the 🇪🇺-🇺🇸 Data #Privacy Framework following #EO14086.
    edpb.europa.eu/news/news/2023/
    • “regrets that the #FISA Court does not review compliance when […] authorising the targeting of non-US” — bluntly: that #surveillance continues.

  25. The 🇪🇺 Data Protection Board opinion on the 🇪🇺-🇺🇸 Data #Privacy Framework following #EO14086.
    edpb.europa.eu/news/news/2023/
    • “regrets that the #FISA Court does not review compliance when […] authorising the targeting of non-US” — bluntly: that #surveillance continues.

  26. The 🇪🇺 Data Protection Board opinion on the 🇪🇺-🇺🇸 Data #Privacy Framework following #EO14086.
    edpb.europa.eu/news/news/2023/
    • “regrets that the #FISA Court does not review compliance when […] authorising the targeting of non-US” — bluntly: that #surveillance continues.