#entschließungsantrag — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/2609460/ Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück #bundesregierung #DeutscherBundestag #deutschland #Entschließungsantrag #germany #koalition #Nachrichten #Politik #rente #Rentenkommission #Rentenstreit #spd #Unionsfraktion

https://www.europesays.com/de/620196/ Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Bundesregierung #DE #DeutscherBundestag #Deutschland #Entschließungsantrag #Germany #Headlines #Koalition #Nachrichten #News #Politik #Rente #Rentenkommission #Rentenstreit #Schlagzeilen #SPD #Unionsfraktion

Hätte ich bei der #Podcast-Aufnahme mit dem @Orkan_der_rechtspflege gewusst, mit was für "Argumenten" die #GRÜNEN im Landtag von #BadenWürttemberg für die Änderung des #Polizeigesetz_es und damit für die Nutzung von #Palantir stimmen und dabei ernsthaft glauben, mit einem #Entschließungsantrag, der im nächsten Landtag genau niemanden bindet, könnte man das ausgleichen, dann wäre ich nicht so ruhig geblieben.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen abrufbar. Zugang zu allem über

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

oder direkt auf 'PeerTube:

https://peertube.art3mis.de/w/r84bLXnrFJxasiL91X7k5R

#Rant

#Rechtsstaat #Überwachungsstaat #Thiel #Trump #USCloudAct #Demokratie #Strobl #Polizei #Justiz #Datenabfluss

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3. Abstimmung:
Um die Immunität aufzuheben, ist eine absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag erforderlich. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten für die Aufhebung stimmen muss.

4. Durchführung des Verfahrens:
Wenn die Immunität aufgehoben wird, kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten und gegebenenfalls Anklage erheben.

#Demokratie #Straftaten #noafd #ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

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2. Prüfung durch den Bundestag:
Der Bundestag prüft den Antrag und entscheidet, ob die Immunität aufgehoben wird. Dies geschieht in der Regel in einer Sitzung, in der die Abgeordneten über den Antrag abstimmen.

#Demokratie #Straftaten #noafd #ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

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1. Antrag auf Aufhebung der Immunität:
Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten kann nur mit Genehmigung des 
Bundestages eingeleitet werden. Dies geschieht in der Regel durch einen Antrag, der von der Staatsanwalt- schaft oder einer anderen zuständigen Behörde gestellt wird.

#Demokratie #Straftaten #noafd #ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

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Die Immunität von Bundestagsabgeordneten 
ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechts, der sicherstellen soll, dass Abgeordnete ihre Aufgaben ohne Angst vor politischer Verfolgung erfüllen können.

Wenn jedoch ein Abgeordneter eine Straftat begeht, gibt es einen klaren Prozess zur Aufhebung dieser Immunität.

Die nachfolgenden Posts bechreiben die Schritte, die eingeleitet wetden müssten.

#Demokratie #Straftaten #noafd #ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

Falls jemensch hier eine Mail-Adresse sucht:

#Entschließungsantrag 20/14698

https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1Tzzias1a8Phmy0si-sYuYwB4-F3Gf3EAInM8cCUXdng/htmlview?pli=1

*
Durch die Enthaltungen des BSW wurde die AfD in den Sattel gehoben 🤮.

#Entschließungsantrag
#Abstimmungsergebnis
#politics
#press
#immigration
*

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940

Worum geht es eigentlich?
Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social klärt auf #BremenZwei auf.
#Merz #CDU #AfD #Weidel
#Entschließungsantrag
https://www.bremenzwei.de/audios/auf-ein-wort-entschliessungsantrag-100.html

#entschließungsantrag
#afd will #cdu zustimmen. Ich gehe dann mal kurz kotzen.

So der #Bundestag fordert die #Bundesregierung auf (…) die bürokratische Vereinfachung von #Balkonsolar zu prüfen…

Endlich geht es vorran 💪🏻
#Lobbyismus für #Solar. @empowersource
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RT @bne_news
Der #Entschließungsantrag zum #EnSiG setzt wichtige Impulse: So sollen die Bedingungen für große #Speicher verbessert, #BalkonPV vereinfacht + ein digitales Installateurs-Verzeichnis geprüft werden.👍 In den kommenden Energie-Novellen bleibt vie…
https://twitter.com/bne_news/status/1575817761002921984

Aus der Charta der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen - sind fest entschlossen,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“

#ENTSCHLIEßUNGSANTRAG #Geismar #Göttingen #Ukraine #Putin

https://ratsinfo.goettingen.de/bi/___tmp/tmp/45081036678732123/678732123/00520483/83-Anlagen/01/ResolutionSolidaritaetmitderUkraine.pdf