#entschließungsantrag — Public Fediverse posts

Rentenstreit: Koalition zieht Entschließungsantrag zur Rente überraschend zurück

Die Bundesregierung hat kurz vor der brisanten Abstimmung über die Rentenpläne einen Entschließungsantrag zurückgezogen. Der Antrag war als Begleittext…
#Germany #DE #Europe #EU #Europa #bundesregierung #deutscherbundestag #deutschland #Entschließungsantrag #germany #koalition #Nachrichten #Politik #rente #Rentenkommission #Rentenstreit #spd #Unionsfraktion
https://www.europesays.com/2609460/

Hätte ich bei der #Podcast-Aufnahme mit dem @Orkan_der_rechtspflege gewusst, mit was für "Argumenten" die #GRÜNEN im Landtag von #BadenWürttemberg für die Änderung des #Polizeigesetz_es und damit für die Nutzung von #Palantir stimmen und dabei ernsthaft glauben, mit einem #Entschließungsantrag, der im nächsten Landtag genau niemanden bindet, könnte man das ausgleichen, dann wäre ich nicht so ruhig geblieben.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen abrufbar. Zugang zu allem über

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

oder direkt auf 'PeerTube:

https://peertube.art3mis.de/w/r84bLXnrFJxasiL91X7k5R

#Rant

#Rechtsstaat #Überwachungsstaat #Thiel #Trump #USCloudAct #Demokratie #Strobl #Polizei #Justiz #Datenabfluss

So der #Bundestag fordert die #Bundesregierung auf (…) die bürokratische Vereinfachung von #Balkonsolar zu prüfen…

Endlich geht es vorran 💪🏻
#Lobbyismus für #Solar. @empowersource
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RT @bne_news
Der #Entschließungsantrag zum #EnSiG setzt wichtige Impulse: So sollen die Bedingungen für große #Speicher verbessert, #BalkonPV vereinfacht + ein digitales Installateurs-Verzeichnis geprüft werden.👍 In den kommenden Energie-Novellen bleibt vie…
https://twitter.com/bne_news/status/1575817761002921984