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#entkriminalisierung — Public Fediverse posts

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  1. RE: mas.to/@freiheitsfonds/1170373

    Unbedingt! Wir haben die Geschenke zu unserem Sommerfest an den Freiheitsfonds spenden lassen, selten was Sinnvolleres geschenkt bekommen. Und obwohl die Leute aus allen Ecken der Republik kamen, gab´s große Zustimmung.

    #entkriminalisierung #freiheitsfonds

  2. Duisburg: Verkehrsgesellschaft erwischt zahlreiche Schwarzfahrer

    Debatte um Entkriminalisierung So viele Schwarzfahrer hat die DVG jetzt in Duisburg erwischt Die DVG setzt auch weiterhin…
    ##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #"DVG" #Bundestag #Deutschland #Entkriminalisierung #Fähren #Fahrgäste #Germany #gültiges #Nordrhein-Westfalen #schwarzfahren #Straftat #Ticket
    europesays.com/de/979358/

  3. Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

    Fahren ohne Fahrschein darf ni...

  4. Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

    Fahren ohne Fahrschein darf ni...

  5. #news ⚡ CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahren... hubu.de/?p=321271 | #csu #entkriminalisierung #schwarzfahren #hubu

  6. Was bedeutet die sogenannte #Entkriminalisierung des #Schwarzfahren? Gibt es demnächst eine Inlflation von Leuten, die ohne gültiges #Fahrticket fahren? Sind Kontrollen des #Ticket obsolet? Und wird es noch öfter Angriffe auf Zugpersonal geben, die Fahrgäste überprüfen? #Hubig #ÖPNV #Bahn #Deutschlandticket

  7. #news ⚡ Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab: Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. "Man kan... hubu.de/?p=321223 | #entkriminalisierung #schwarzfahrens #union #hubu

  8. #news ⚡ Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkrimina... hubu.de/?p=321211 | #entkriminalisierung #polizeigewerks

  9. #news ⚡ Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtliche... hubu.de/?p=321181 | #entkriminalisierung #justizministeri

  10. Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

    Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

  11. Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden. #Armutsbestrafung #Entkriminalisierung taz.de/Armut-und-Kn...

    Armut und Knast: Mehr Fälle „F...

  12. #news ⚡ SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein: Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden. Desha... hubu.de/?p=312424 | #entkriminalisierung #fahrens #fahrsch

  13. Mario Kubina: Wenn Bundestagsabgeordnete #Armut selbst erlebt haben. @[email protected] 2025, u.a. mit #LukeHoß (#DieLinke), als jüngstes Mitglied für #Passau im #Bundestag. – Warum das Parlament blind dafür ist, was Wohnen und Einkaufen kosten und was länger Arbeiten bedeutet, wenn es um die Knochen geht. Und zur #Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

    🚩 br.de/mediathek/podcast/br24-r
    🚩 luke-hoss.de/
    🚩 bundestag.de/dokumente/textarc

    #Ersatzfreiheitsstrafe #Miete #ÖPNV

  14. Konsum von Substanzen ist kein Verbrechen!

    Vollständige #Legalisierung ist auch eine Forderung für #Grundrechte

    Einen guten Anfang und Schulterschluss gegen die Verfolgung von #Substanzgebrauch macht #AtesGürpiniar von #DieLinke indem er bei der #CaNoKo Eröffnung vor der #Cannabis Community über den Tellerrand der #Entkriminalisierung hinaus blickt.

    👇
    m.youtube.com/watch?v=lJwbDm8r

    #BAGDrogen
    #DHV #Weedmob #420
    #CanG #Cannabisgesetz #MedCan

  15. +++ Hat das #Hanfverbot auch rassistische Wurzeln? +++

    {Die rassistischen Wurzeln der 🌱 #Cannabis-#Prohibition 19.01.2025

    Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte #Entkriminalisierung von #Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte Oppositionsführer #Merz (#CDU) hat eine erneute #Kriminalisierung auf seine Wahlkampffahnen geschrieben.} ➡️ ➡️ ➡️ msn.com/de-de/nachrichten/poli

    #hanfgeschichten #zeitgeschichte #zeitgeschehen #weedmob #soder #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP

  16. #news ⚡ Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangersch... hubu.de/?p=299371 | #abtreibungen #entkriminalisierung

  17. Relevant

    Das A und O politischer Diskurskämpfe ist das Agendasetting. Das ist das Ressort, in dem die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD am schlimmsten versagen. Ob es nun mehr “die Politik” ist, oder mehr “die Medien”, ist einerseits die Frage nach der Henne und dem Ei. Da ich in meinem Berufsleben mehr “der Politik” angehört habe, über ihr Handwerk also mehr weiss, bin ich darüber am meisten entsetzt. Nach den Regeln repräsentativer – also faktisch: bürgerlicher – Demokratie, müsste sie die Öffentlichkeit führen. Faktisch aber lässt sie sich treiben von den gegenwärtigen konzerneigenen Triebkräften der Aufmerksamkeitsökonomie. Die müssen von Politiker*inne*n selbstverständlich aufmerksam zur Kenntnis genommen – und im optimalen Falle: bespielt – werden. Was aber heute – nicht nur hier, sondern weitgehend global – zu sehen ist, ist vor allem ideen- und wehrlos, arm und billig. Finde ich.

    Gerade weil das so ist, will ich nicht aufhören mit Hinweisen auf Alternativen. Heute mit einem sichtlichen Übergewicht des insgesamt politisch furchtbar irrlichternden overton-magazins.

    Darum fange ich lieber mit dem besten Text des Wochenendes an. Der war nämlich in der FAZ, und ist dort digital eingemauert. Der ist vom Medienredakteur der Sonntagsausgabe, der sich seit Jahren intellektuell positiv vom missionarischen Kreuzzügler der Milliardärsverlegerinteressen Hanfeld abhebt, Harald Staun: “Was den Fortschrittsvisionen von Musk, Thiel und Altman fehlt – Marskolonien, fliegende Autos, ewiges Leben: Die futuristisch klingenden Projekte von Musk, Thiel oder Altman sind nur aufgewärmte Fortschrittsentwürfe von gestern. Was ihnen fehlt: die Fähigkeit, die Gegenwart als veränderbar zu begreifen.” Meine Freund*inn*e*n wissen, dass ich über diverse Paywallbohrer verfüge. Ich konnte den Text lesen, und stelle ihn gerne ganz individuell, unkommerziell und nur “zum privaten Gebrauch” zur Verfügung. Es lohnt sich.

    Und nun schalte ich um zu den bösen “Alternativmedien”. In diesem Fall steckt meines Wissens kein Russe dahinter, sondern ein paar Frankfurter Irrlichter aus dem Westend-Verlag. Die waren so schlau, dem verrenteten Ex-Telepolis-Chef Florian Rötzer ein publizistisches Exil anzubieten. Und Rötzer brachte ein paar Autor*inn*en mit, die das Lesen verdienen. Stephan Schleim z.B.: “Ist der Cannabis-Konsum nach der Entkriminalisierung angestiegen? – Nach einer Zwischenevaluation änderte sich der Konsum kaum, aber die Kriminalität ist stark gesunken. Drogenpolitische Schlussfolgerungen.”

    Ich persönlich bin 100% Nichtraucher. Diese Debatte ist für mich relevant, weil es um Genuss- versus Verbotskultur und Kriminalisierung versus Entkriminalisierung geht. Schauen Sie mal auf Schleims Schaubild und beachten Sie die Kurve der 12-17-jährigen. Insbesondere, wenn Sie am Verbieten von Smartphones und asozialen Medien irgendwas richtig finden. Beachten Sie die Legalisierung 2012. Was ändert sich bei dieser Altersgruppe? Nichts. Weil es sie nicht interessiert. Ist für ihre Lebenspraxis komplett egal. Platter Symbolismus für die, die es für ihr eigenes Wohlbefinden nötig haben.

    Die damit einhergehenden Gefahren sind selbstverständlich dennoch nicht zu leugnen, aber nicht kinder- oder jugendspezifisch. Florian Rötzer: “Studie: Kognitive Beeinträchtigungen nehmen zu, vor allem bei den jüngeren Menschen – In den USA breitet sich vor allem bei den Unter-40-Jährigen eine kognitive Beeinträchtigung oder Störung (cognitive disability) aus. Darunter werden ernsthafte Konzentrations-, Gedächtnis- und Entscheidungsprobleme verstanden.” “Jüngere” sind in diesem Zusammenhang unter 40, also eindeutig Erwachsene, und sehr, sehr häufig Eltern.

    Zum Trump-Netanjahu -Deal schreibt Moshe Zuckermann, für Netanyahu und seine Freunde wahrscheinlich ein lupenreiner “Antisemit”: “Der Trump-Netanjahu-Deal – Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben einen Plan zur Beendigung des Gazakrieges erstellt. Obwohl er von vielen in der Welt bejubelt wird, birgt er große Schwierigkeiten in sich.” Auch diesen Autor hatte Rötzer zu overton mitgebracht.

    Wie auch den Ex-Bundeswehroffizier Jürgen Hübschen: “Vorsicht vor den Heißspornen ohne sicherheitspolitischen Sachverstand! – Ein paar kurze persönliche Anmerkungen zur Kriegsrhetorik – und ein dringender Rat.”

    Nicht vollständig zu folgen bereit bin ich Kurt Hackbarth/Jacobin mit seiner nahezu widerspruchsfreien Eloge auf Claudia Sheinbaum. Da über sie als politisch erfolgreiche Linke aber hierzulande absichtsvoll null berichtet wird, bleibt die Lektüre ihrer starken Seiten umso aufschlussreicher. Immerhin blamierte sich diese Dame gegenüber dem “mächtigsten Mann der Welt” weit weniger, als die speichelleckenden und auf Schleimspuren rodelnden sieben EU-Zwerge. Kurt Hackbarth: “Sheinbaums erstes Amtsjahr war ein Triumph – Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.”

  18. LSVD⁺ fordert Abschaffung des #Prostituiertenschutzgesetz
    👉 "Seite an Seite mit Sexarbeitenden fordern wir eine vollständige #Entkriminalisierung von #Sexarbeit. Das Prostituiertenschutzgesetz ist kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von #Ausbeutung und #Gewalt "
    lsvd.de/de/ct/14719-Evaluation

  19. Wegen Schwarzfahren ins Gefängnis – muss das sein?

    Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind menschlich verwerflich und ökonomisch unsinnig. Es ist bitter und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft,…
    #Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DB #Entkriminalisierung #Fahrschein #Gefängnis #Germany #Niedersachsen #schwarzfahren #Straftat #Üstra
    europesays.com/de/194554/

  20. Auf Twitter (X) hatte ich damals alle meine Video-Collagen geteilt, welche auf das dortige Limit von 2:20 zugeschnitten waren.

    Diese habe ich nun alle bei #Bluesky hochgeladen:
    ➡️ #CannaVideoCollage ⬅️

    #Cannabis #Entkriminalisierung Teil- #Legalisierung #CanG #weedmob #Video

    bsky.app/profile/hanfdampf.hdi

  21. #news ⚡ Grüne pochen auf Entkriminalisierung von Abtreibungen: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwa... hubu.de/?p=275332 | #abtreibungen #entkriminalisierung #gruene #hubu

  22. @Fellingshaeuser
    Auch in meinem Umfeld hat niemand angefangen und auch niemand aufgehört.

    Es gibt nur zwei wirklich markante Unterschiede zu der Zeit davor:

    1) Man hat nun die Möglichkeit (über Anbau, CSC oder Privatrezept) den Schwarzmarkt zu umgehen und "sicheres" Cannabis zu bekommen.

    2) Es findet deutlich mehr Gespräche über das Thema statt als noch vor der Legalisierung. Und die Gespräche sind in aller Regel offener und vorurteilsfreier als früher. Und Leute trauen sich Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn nötig, weil niemand mehr Verfolgung befürchten muss. Es wird ingesamt einfach ehrlicher. Und das ist gut und wichtig, weil nur eine "ehrliche #Drogenpolitik" funktionieren kann.

    #WeedMob #Cannabis #Legalisierung #Entkriminalisierung #Ehrlichkeit

  23. TIL: Die #Entkriminalisierung von #Cannabis begann bereits 1994 mit einem Urteil vom #Bundesverfassungsgericht zur geringen Menge. Die geringe Menge wurde damit straffrei gestellt.
    Bayern und BaWü konnten damit ihr extrem hartes Antikiffervorgehen nicht mehr weiter verfolgen. Sie führten fortan den Führerscheinentzug als Ersatzbestrafung ein, der bis dahin keinerlei Thema war.
    #Bayern und #BadenWürtemberg. Merkt ihr die parallele zu heute? Da war #Politik schon immer sehr radikal!

  24. Meine Fresse, #FriedrichMerz is so ein armseliger Wicht.

    Erst phantasiert er sich Fake-Migrant*innen herbei die allen hier die Zahnarzttermine klauen, dann völlig ausgedachtes Zahlengewirr im #Kanzlerduell und nun gibts angeblich "#ExplodierendeBeschaffungskriminalität" nach der #Entkriminalisierung von #Cannabis.

    😳

    Whats next ?

    Linke wollen den Mond grün anstreichen ? Die Löwen im Zoo sollen zum Veganismus gezwungen werden ?

    Der Typ lügt einfach DIE GAN-ZE ZEIT.

    🤢

  25. @wdr Erfreulicherweise gibt es immer mehr Städte, die das genauso handhaben: Jede Kommune kann beschließen, auf die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein zu verzichten. Die Geldbuße entfällt dadurch natürlich nicht, aber niemand die:der sie nicht zahlen kann wird inhaftiert.
    #opnv für alle #entkriminalisierung

  26. Und täglich grüßt das Festzelt-Tier

    Das Zitat auf dem Bild ist zwar etwas älter, aber immer noch aktuell. Er hat sich gestern wieder gegen eine #Legalisierung geäußert und möchte die aktuelle #Entkriminalisierung aka #CanG rückgängig machen.

    #Soeder #CSU #Union
    #Cannabis #CanG #weedmob

  27. Themen des Jahres (3/5) - Spaltpilz Cannabis

    Seit Jahren tobt die Debatte über die Teil-Legalisierung von Cannabis. Sind die Befürchtungen der Kritiker nun eingetreten?#Cannabis #Cannabis-Legalisierung #Marihuana #Kriminalität #DROGEN #Strafrecht #Kriminalisierung #Entkriminalisierung
    Teillegalisierung von Cannabis: Was sind die Folgen?

  28. 🌟 BOOST & SIGN 🌟

    Kurz vor Ende der Legislatur droht der langwierige gesellschaftliche und politische Prozess um #Paragraph218 zu scheitern — das wollen und dürfen wir nicht zulassen! #selbstbestimmung #entkriminalisierung #proChoice #MyBodyMyRights

    Bitte dringend unterstützen und boosten. Gern auch in Euren anderen Bubbles außerhalb Fediverse und via Messenger! DANKE.🎊

    👉 innn.it/abstimmungjetzt 👈

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