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#einziehung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #einziehung, aggregated by home.social.

  1. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Staat: "Verbrechen darf sich nicht lohnen! Wir ziehen die Tatgewinne ein!"

    Verbrecher: "Okay, aber meine #Werbungskosten für Waffen, Tarnkleidung etc. darf ich schon abziehen, oder?!"

    Wie es wirklich läuft? Hier im Outtake bei "Samt versus Seide" mit @Orkan_der_rechtspflege Steffi Beyrich und mir.

    Viel Spaß!

    letscast.fm/sites/samt-vs-seid

    #Justiz #Verbrechensgewinne #Einziehung #Gewinnabschöpfung #Straftat #Strafprozess #Rechtsstaat #Mafia #JuraBubble #TeamResopal

    #werbungskosten #justiz #verbrechensgewinne #einziehung #gewinnabschopfung #straftat
  2. Ralf Reineke @[email protected] ·

    13.08.2024

    Frage 1:

    Wie viele #Widersprüche wurden gegen #Verwaltungsakte der Bezirksverwaltung nach § 3 (#Widmung), § 4 (#Einziehung, #Teileinziehung), § 11 (#Sondernutzung) oder § 12 (Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung) Berliner #Straßengesetz in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zum 1.7.2024) im Bezirk Berlin-Mitte erhoben? Bitte aufgeschlüsselte Darstellung nach Jahr und Art der Maßnahme.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/08/13/strassenverkehr-entscheidungen-ueber-widersprueche-gemaess-%c2%a7-26-abs-2-berliner-strassengesetz-aus-senat/

    #einziehung #sondernutzung #straßengesetz #straßenwesen #teileinziehung #verwaltungsakte
  3. Ralf Reineke @[email protected] ·

    13.08.2024

    Frage 1:

    Wie viele #Widersprüche wurden gegen #Verwaltungsakte der Bezirksverwaltung nach § 3 (#Widmung), § 4 (#Einziehung, #Teileinziehung), § 11 (#Sondernutzung) oder § 12 (Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung) Berliner #Straßengesetz in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zum 1.7.2024) im Bezirk Berlin-Mitte erhoben? Bitte aufgeschlüsselte Darstellung nach Jahr und Art der Maßnahme.

    […]

    Teilen mit:

    https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/08/13/strassenverkehr-entscheidungen-ueber-widersprueche-gemaess-%c2%a7-26-abs-2-berliner-strassengesetz-aus-senat/

    #widmung #widerspruchsbehorde #widerspruche #verwaltungsakte #teileinziehung #straßenwesen