#einsicht — Public Fediverse posts

@Proteus

Ach keine Ahnung.

Vielleicht sind da unten ja auch schon die staatlichen Strukturen komplett zusammengebrochen & die Richter*innen da haben ernsthaft Angst vor den #Polizei - Freund*innen der #Nazis.

Die Faschos haben jedenfalls fröhlich das #Gericht während der Verhandlung getrollt.

Ich red ja nicht mal über #Einsicht oder #Reue (🤣) .. aber wenn sie wenigstens Schiss hätten. Nix is. Is ihre Hood.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jena-vorsitzender-richter-im-prozess-gegen-rechtsextreme-kampfsportgruppe-wird-in-video-verhoehnt-und-beleidigt-a-db58fc96-7192-4a44-8581-d5ce13a86258

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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Gewährleistungen

-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten

-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363

-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

Der #Möglichkeitsraum entsteht mit nachträglicher #Reflexion von #Handlungskontingenz durch #Einsicht in einen #Irrtum, dass #Handlung nämlich nicht anders ablaufen #dürfen konnte. Insofern handelt es sich um ein #Problem von #Erlaubnis, über das #Kontingenz in anderen #Bereich​en #verhandelbar wird.