#einsicht — Public Fediverse posts

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Gewährleistungen

-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten

-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363

-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;

#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte

Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen

#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.

#Corona; #Ambivalenz

#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung