#einreisewege — Public Fediverse posts
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Angesichts des aktuellen Trends in #Deutschland in der Krise der Parteien die legalen #Fluchtwege zu versperren um die eigenen #SchwarzenKassen durch Zuwendungen von #Schleusern wieder ordentlich aufzufüllen lohnt es sich darauf hinzuweisen dass #EuGH demnächt 1 Grundsatzurteil fällt
“Die Argumentation des Gerichts in unserem Fall macht deutlich: Ohne legale #Einreisewege ist die #Beihilfe eine entscheidende Maßnahme zur Wahrung und zum Schutz grundlegender Rechte.”
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/europes-anti-smuggling-laws-on-trial/
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