#eilverfahren — Public Fediverse posts
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Chat GPT als Anwalt: Juristen warnen vor KI-Klagewelle
KI-Modelle wie Chat GPT und Gemini verbreiten sich derzeit rasant – immer mehr Nutzer lassen sich damit Kochrezepte…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["sozialgericht"] #Anwalt #Bürgergeld #Chat #Deutschland #Eilverfahren #Gericht #Germany #gezahlt #GPT #Modelle #Nordrhein-Westfalen #Sozialgerichts #Verfahren #Zahl
https://www.europesays.com/de/1020911/ -
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin -
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
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„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin -
„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin -
Die AfD jubelt über ein Urteil im Eilverfahren. Aber entschieden ist damit fast nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ schon vorher selbst vorerst ruhen lassen. Jetzt zählt das Hauptverfahren. Dann sehen wir, wie souverän unsere Justiz die Demokratie gegen Faschisten schützt.
#AfD #Verfassungsschutz #Eilverfahren #Rechtsextremismus #Demokratie #Rechtsstaat #FDGO #NieWieder
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📬 Gericht in Spanien ordnet VPN-Sperren gegen Piraterie-Infrastruktur an
#Netzpolitik #CANAL+ #Eilverfahren #LaLiga #protonvpn #Routing #Sperrpflicht #VPNSperren https://sc.tarnkappe.info/9e87e7 -
Hammer-Entscheid vom Gericht gilt sofort: Stadt muss Tempo 30 auf dem Mittleren Ring anordnen
Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitss…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Verwaltungsgericht" #Anwohner #Bayern #DieterReiter #Eilverfahren #Germany #LandshuterAllee #MittlererRing #Oberbürgermeister #Tempo30 #Tempo50 #Umwelthilfe
https://www.europesays.com/de/803173/ -
Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
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Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
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Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
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Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
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Wegen kritischer Äußerungen in der Talkshow "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Ein Gericht wies die Klage nun (im Eilverfahren) ab. - Finde ich gut. Blume grüßt. 😌🇩🇪🇪🇺👍 #Medien #Recht #Lanz #Günther #Nius #Steinhöfel #Klage #Eilverfahren https://www.zdfheute.de/panorama/nius-guenther-klage-abgewiesen-100.html
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📌 Betriebsrats-Widerspruch allein reicht nicht! Trotz fristgerechten Widerspruchs muss im Eilverfahren ein dringender Notfallgrund glaubhaft gemacht werden, um die sofortige Weiterbeschäftigung zu sichern. Das Urteil zeigt, wie wichtig lückenlose Beweise sind. #Arbeitsrecht #Kündigung #Eilverfahren
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⚖️ Bremsschlag im Eilverfahren
Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, da der beantragte Vorbescheid lediglich als Zwischenschritt gilt und kein irreparabler Nachteil glaubhaft gemacht wurde. Das Urteil unterstreicht, dass einstweiliger Rechtsschutz nur bei unumkehrbaren Nachteilen greift. #Windenergie #Verwaltungsrecht #Eilverfahren -
#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/zurueckweisungen-dobrindt-unrecht/?utm_source=app_share
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#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
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#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
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#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
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#Zurückweisungen: #Dobrindt hat Unrecht, es ist nicht nur ein Einzelfall
Das #VerwaltungsgerichtBerlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im #Eilverfahren entschieden (hier im Volltext), dass drei somalischen #Asylsuchenden der #Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss betrifft die zentrale migrationspolitische Maßnahme der neuen Bundesregierung: Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylsuchenden.
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#Justiz #Rechtsextremismus #Compact
Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.
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Sozialgericht Nürnberg gibt Geflüchteten Recht gegen Bezahlkarte für Asylbewerber #Migration #MITTELFRANKEN #Bayern #Finanzen #Soziales #Prozess(Gericht) #Urteile #Nürnberg #Sozialgericht #Nürnberg #Geflüchtete #Bezahlkarte #Asylbewerber #Eilverfahren https://www.diebayern.de/politik/sozialgericht-nuernberg-gibt-gefluechteten-recht-gegen-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-2944327
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Wir haben ein neues gerichtliches #Eilverfahren gegen #Rodungen durch die #Gesobau an der Ossietzkystraße in #Berlin-Pankow gestartet. Das Landes-Wohnungsunternehmen hatte heute die Zusage gebrochen, bis Sonntag Rodungen zu unterlassen. https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/neues-eilverfahren-gegen-rodungen-in-pankower-ossietzkystrasse/
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Ich bin schwer enttäuscht wie die #Berliner #Versammlungsbehörde & #Polizei mit der #Demonstration #RaveThePlanet insgesamt umgegangen sind und wie sie alles getan haben, die #Versammlung zu verhindern! Ich habe mit #amnesty #Berlin Kontakt aufgenommen. Hier hat Polizei zu viele Rote Linien überschritten. Wir hatten ein #Eilverfahren gegen die Auflage, einen Selbstfinanzierten Sanitätsdienst zu engagieren, später wieder zurückgezogen usw. Das wird ein Nachspiel haben.
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„Ich will beschleunigte Verfahren für Klima-Kleber“, forderte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai. Sieben Wochen später steht erstmals in Berlin ein Klimaaktivist der #LetztenGeneration im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Nach 2 Stunden und 40 Minuten scheitert der Prozess.
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/eil-verfahren-gegen-klima-kleber-gescheitert
#JustizWillkür #EilVerfahren✔️ ✔️ ✔️
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Massive Kritik von #Rechtsanwaelten an der #Justiz wegen der #Schnellprozesse gegen Klimaaktivisten von „#LetzteGeneration“.
Bei den eigens geschaffenen Abteilungen für #Eilverfahren gegen #Klimaaktivisten am #AmtsgerichtTiergarten handle es sich um #Ausnahmegerichte, die nach dem #Grundgesetz verboten seien.
Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, erklärten die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V. und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
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Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird nach Angaben der #AfD die #JungeAlternative (JA) zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern „einstweilen“ wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten.
Hintergrund sei ein #Eilverfahren, das AfD und JA angestrengt hatten..
Nach dpa-Informationen soll bis zur Entscheidung auf die Einstufung verzichtet werden, um dem Gericht eine sachgemäße Prüfung zu ermöglichen. -
Der Landkreis #Vechta hat jetzt doch tatsächlich unser #Protestcamp gegen die #Tierindustrie verboten. Jetzt gibt's ein #Eilverfahren für die #Versammlungsfreiheit! Juristisch ist das Verbot unhaltbar.
#PHW_Ade #shutdowntierindustrie
Pressemitteilung: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/wp-content/uploads/2021/07/Kreis-Vechta-verbietet-Protestcamp-Buendnis-startet-Eilverfahren.pdf -
In Russland hat ein provisorisches Gericht in einer Polizeistation den Kremlkritiker im Eilverfahren zu der Haftstrafe verurteilt. Nawalny habe gegen Meldeauflagen aus einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es.
30 Tage Haft für Alexej Nawalny | DW | 18.01.2021 #AlexejNawalny #Russland #Haftstrafe #WladimirPutin #Bewährungsstrafe #Justiz #Rückkehr #Polizeistation #Eilverfahren -
Nach einer Woche hebt das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt die Corona-Regelung auf, die Gastronomen ein Dorn im Auge war. Doch ein anderes Verbot bleibt.
Sperrstunde in Berlin gekippt | DW | 16.10.2020
#Berlin #Sperrstunde #Aufhebung #Eilverfahren #Verwaltungsgericht #Entscheidung #Corona-Pandemie -
♲ @[email protected]:heute wird die #Änderung #Infektionsschutzgesetz im #Bundestag im #Eilverfahren beschlossen - warum einige Regelungen vorsichtig ausgedrückt nicht unproblematisch sind:
Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz -
Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz - Politik - SZ.de
Vollmacht für den starken Mannheute wird die #Änderung #Infektionsschutzgesetz im #Bundestag im #Eilverfahren beschlossen - warum einige Regelungen vorsichtig ausgedrückt nicht unproblematisch sind:
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511