#eilentscheidung — Public Fediverse posts

Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20

#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung

Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.

#Maßgebliche #Risikoeinschätzung: #Robert #Koch #Institut;

#BVerfGE

http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html