#eilbeschluss — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eilbeschluss, aggregated by home.social.
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#Urteil zu #Asylpolitik:
#Zurückweisungen sind #rechtswidrig
Das #Berliner #Verwaltungsgericht gibt die Klage von drei #Somalier:innen statt. Der #Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Es war eines der zentralen #Wahlkampf-Versprechen von Friedrich #Merz. Schon an seinem ersten Arbeitstag als Kanzler sollten keine #Asylsuchenden mehr nach #Deutschland einreisen dürfen.
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#Eilbeschluss des #BVerfG veröffentlicht – Warum #Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen – #staatsversagen #rechtsbeugung
Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht. Im Rahmen der viel diskutierten Auslieferung von Maja T. liegen nun die Entscheidungsgründe zum…
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten