#effizienzgesetz — Public Fediverse posts
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RE: https://xn--baw-joa.social/@RegierungBW/117201502566698910
Leute aus BW, hier könnt ihr euch beteiligen.
Es betrifft aber alle: Auch die anderen Länder werden solche Vorstöße machen, wie anhand des Vorwort des Gesetzes zu erahnen ist. Spoiler: Da wird der Bundeskanzler genannt.Das Gesetz ist zu unbestimmt. Um es beurteilen zu können, bräuchte man eine Information, wie viele Pflichten das denn betrifft, welche das sind, welche wiederum bleiben. Insofern Zustimmung zum Kommentator AdrianKeller
Wäre es nicht besser gewesen, die abzuschaffenden Pflichten aus den konkreten Verordnungen und Gesetzen zu streichen bzw. eigens zu benennen?Der Ruf der Bürokratie ist schlecht, ihr Sinn jedoch mitunter gegeben. Insofern Zustimmung zu*r Kommentator*in Enderle von Ketsch
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Moin #katharinareiche @BMWK. Machen Sie ihre Arbeit ordentlich und legen Sie #EU-rechtskonforme Gesetze vor! Ich bin sicher Ihre Arbeitsebene kann das wenn sie gelassen wird. Neues Kurzgutachten: "Energieeffizienzgesetz ungenügend, um europäisches Recht zu erfüllen. Kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt eine juristische Stellungnahme vor gravierenden Rechtsverstößen: Der Gesetzentwurf verfehlt die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein."
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Klare Forderungen ans @BMWK: #Energieeffizienz und #Effizienzgesetz #EnEfG stärken, nicht demontieren!!! Mehrere Umwelt, Digital- und Unternehmensverbände @DENEFF, @algorithmwatch #bellona, #umweltinstitutmünchen (u.a. @leo) und @bitsundbaeume_berlin haben Forderungskatalog für die #Effizienzwende an #katharinareiche gestellt. Für effiziente #Rechenzentren und starke #Energiesicherheit.
Extrem sinnvoll und tragisch, dass derlei inmitten einer Öl- und Gaskrise überhaupt nötig ist!Offener Brief / Forderungskatalog:
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2026/04/260408_EN_Verbaendebrief_Energieeffizienz_01.pdfPM der deneff: https://deneff.org/energiekrise-verschaerft-handlungsdruck-investitionen-in-energieeffizienz-verdoppeln/
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Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!
#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow
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Der #IPCC-Synthesebericht zeigt erneut: es ist noch viel zu tun. Wir fordern von der Bundesregierung auf, ihr eigenes #Klimaschutzgesetz einzuhalten, ein umfassendes #Klimaschutzprogramm zu beschließen und umzusetzen.
Ein #Effizienzgesetz, das #Verbrenneraus sowie ein Einbauverbot neuer #Gas- und #Öl-Heizungen müssen umgehend umgesetzt werden. Es darf keine neuen #fossilen Abhängigkeiten geben und die #Energiewende muss beschleunigt werden.