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#editpolicy — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #editpolicy, aggregated by home.social.

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  1. Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig, findet Julia Reda.
    Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
  2. Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
    Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
  3. Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
    Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
  4. Kurz nach dem Facebook-Ausfall schilderte eine Whistleblowerin die Macht des Konzerns. Wie sieht eine angemessene Reaktion auf die Skandale aus?
    Edit Policy: Konsequenzen aus den Facebook-Skandalen
  5. Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
    Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
  6. Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Julia Reda.
    Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
  7. Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
    Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
  8. Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei. Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda. Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
  9. Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde. Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
  10. Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch. Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
  11. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet. Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
  12. Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen. Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co. rückgängig zu machen. Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
  13. Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen. Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
  14. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.
    Edit Policy: Warum die Länder praktikablerere Regeln zum Urheberrecht fordern
  15. Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda.
    Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
  16. Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Julia Reda.
    Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung vs. Lebensrealität in Deutschland
  17. Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
    Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
  18. Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.
    Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
  19. Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
    Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
  20. Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda
    Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
  21. Copyright-Trolle untergraben das Creative Commons-Lizenz-System und schaden der Idee dahinter. Es wird Zeit für den Gesetzgeber, endlich richtig zu handeln.
    Edit Policy: Copyright-Trolle – gezielter Missbrauch von Creative Commons
  22. Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
    Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
  23. Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
    Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
  24. Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.
    Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
  25. Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.
    Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland
  26. Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.
    Edit Policy: Die neuen Crypto-Wars
    #Backdoor #CryptoWars #EditPolicy #Verschlüsselung
  27. Ein spezieller Bildungstarif soll Schüler*innen beim Online-Unterricht helfen. Doch der nützt vor allem der Telekom und bringt massive Probleme mit sich.
    Edit Policy: Mit dem Bildungstarif in die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft
    #Digitalpakt #EditPolicy #Netzneutralität
  28. Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.
    Edit Policy 11: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa – wo bleibt der Aufschrei?
    #Datenschutz #EditPolicy #Gesichtserkennung