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Erding - Bundestag Infomobil - MdB Lenz

War heute kurz auf dem Schrannenplatz und wollte die Gelegenheit nutzen, mir das Infomobil des Deutschen Bundestags anzuschauen. Um ca. 10:30 h waren mehrere Mitmenschen im Bus und ließen sich informieren. Da habe ich erst einmal Fotos vom Bus gemacht. Als ich wartete, dass der Wind die Europafahne etwas wehen lässt, kam ein Mann die Treppe herunter und fragte mich, ob ich ihm eventuell Bilder vom Bus schicken könnte. Meine Antwort? „Wenn Sie sich für den Antrag beim BVerfG zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD einsetzen, dann gerne“. Warum diese Antwort? Es war der MdB für den Wahlkreis #Erding und #Ebersberg Andreas Lenz.
Daraus entstand eine kurzes Gespräch das primär aus vagen und unverbindlichen Aussagen bestand.
Von „das ist schwierig“ (1), über die Opferrolle welche die AfD spielen wird, falls sie nicht verboten wird (2), das Argument man müsse die AfD Inhaltlich bekämpfen (3) bis zur weich gespülten Andeutung, die den Eindruck erwecken sollte, er sei ja eigentlich für ein Parteiverbot (4).

Zu 1: Nein, ist es nicht. Insbesondere nicht für die Regierungskoalition, an der die CSU ja beteiligt ist.

Zu 2: Die AfD spielt immer die Opferrolle. Sie braucht dafür keinen Grund, erfindet aber trotzdem gerne einen. Wir erinnern uns an den angeblichen Angriff der „bösen, linken jungen Leute“ auf AfD Wahlkämpfer in Rosenheim Anfang diesen Jahres. Nur das es andersherum war: ein AfD-Kandidat hat junge Mitmenschen angegriffen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-rosenheim-verdaechtigung-ermittlungen-linke-staatsanwaltschaft-angriff-erfunden-li.3526718
Insbesondere nach der Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist die Wahrscheinlichkeit nicht gross, dass die AfD unbeschadet davon kommen würde - zumindest nicht wegen des Fehlens von Belegen und Nachweisen ihrer Verfassungsfeindlichkeit.

Zu 3: Davon abgesehen, dass weder die CDU/CSU allgemein noch MdB Lenz das wirklich tun, darum geht es nicht. Beim Antrag auf die Prüfung eines Parteiverbots geht es darum die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen. Die Ideologie verschwindet damit nicht, aber man hält sie selbst im ungünstigen Fall erst einmal von der Macht fern. Wie ein AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl schon sagte: "Die AfD muss nur ein mal gewinnen."
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