#doppelbestrafung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #doppelbestrafung, aggregated by home.social.
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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Straftaten sind nicht gut, egal von wem sie begangen werden. Aber Rechtsstaat heißt auch Strafe nach dem Gesetz und nicht doppelte Bestrafung aufgrund der Herkunft! Wer hier in Deutschland eine Tat begeht, wird hier verurteilt und darf nicht in Folter und Elend abgeschoben werden.
Wenn für Deutsche „Resozialisierung“, so kritich ich dem Konzept und erst recht der Wirklichkeit gegenüber stehe, gilt, für Migranten allerdings die Deportation. Vorliegend sogar in das menschenverachtende Talibanregime!
Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist Klassen- und Herkunftsjustiz.
#taliban #klassenjustiz #migration #doppelbestrafung #resozialisierung #strafe #willkur #deutschland #rechtsstaat #herkunft
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📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit -
📌 Strafklageverbrauch: Keine Doppelverfolgung
Das Amtsgericht Reutlingen stellte das Verfahren bei Brandstiftung ein, da ein früheres Drogenurteil den gesamten Tatverlauf abdeckte. Dies schützt Bürger vor mehrfacher Anklage für eng verbundene Taten. #Strafrecht #Doppelbestrafung #Rechtssicherheit -
EuGH bekräftigt Verbot von #Doppelbestrafung:
Wer in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich wegen ETA) für dieselbe Tat bereits verurteilt wurde, darf in einem anderen (Spanien) nicht erneut verfolgt werden – auch wenn rechtliche Einordnung dort abweicht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-09/cp250118de.pdf -
EuGH bekräftigt Verbot von #Doppelbestrafung:
Wer in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich wegen ETA) für dieselbe Tat bereits verurteilt wurde, darf in einem anderen (Spanien) nicht erneut verfolgt werden – auch wenn rechtliche Einordnung dort abweicht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-09/cp250118de.pdf -
EuGH bekräftigt Verbot von #Doppelbestrafung:
Wer in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich wegen ETA) für dieselbe Tat bereits verurteilt wurde, darf in einem anderen (Spanien) nicht erneut verfolgt werden – auch wenn rechtliche Einordnung dort abweicht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-09/cp250118de.pdf -
EuGH bekräftigt Verbot von #Doppelbestrafung:
Wer in einem Mitgliedstaat (hier: Frankreich wegen ETA) für dieselbe Tat bereits verurteilt wurde, darf in einem anderen (Spanien) nicht erneut verfolgt werden – auch wenn rechtliche Einordnung dort abweicht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-09/cp250118de.pdf -
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer." -
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer." -
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer." -
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer." -
@deutschlandfunk
Mit anderen Worten: Die #CDU ist für eine #Doppelbestrafung. Erst #Haft in Deutschland, danach #Hinrichtung in #Afghanistan.
Und so, wie diese Meldung abgefasst ist, findet der #DLF das richtig gut, auch wenn das gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, aber was solls - geht ja gegen "Ausländer." -
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteÜberblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteÜberblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;