#diäten — Public Fediverse posts
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@Mirabeaulacht By the way: Der Wert eines #Rentenpunkt ist dieses Jahr zum ersten mal nicht gestiegen (40,79€). Im Gegensatz zu den #Diäten der Abgeordneten.
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@diekehrseite
Es wird wirklich Zeit mal die Bauern an ihren Zweitjob zu erinnern.😒#Fackeln #Mistgabeln und so.
Schliesslich genehmigen sich die HERRschaften gerade ein paar grosse Stück Kuchen mehr vom Steuergeld.
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Ist der Spardruck wirklich so hoch, mit dem die aktuelle Bundesregierung ihre Kürzungen und Schuldenmacherei so gerne begründet? Ein Blick auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zeigt was anderes. Das ist sozusagen das Grundgehalt, zu dem weitere Pauschalen und bei zahlreichen Abgeordneten Funktionszulagen kommen, die zwischen 20 bis 100% der Diäten betragen können. Die Erlöse aus den vielfältigen Nebentätigkeiten werden nicht gegengerechnet.
#bundestag #diäten -
@Maristya Plus: Kappung der lfd. Auszahlung #Diäten auf Durchschnittseinkommen der #Bürger*innen. Auszahlung des Restes nach der #Legislatur wenn die Bürger*innen mit einfacher Mehrheit dem Zustimmen.
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Merz und die Union sagen, wir müssen sparen bei der Rente. Sie wollen eine Basisrente. Für Beamte und Politiker gilt das nicht. Die behalten ihre Pensionen. Gleichzeitig erhöhen sie ihre eigenen Diäten um 4,2 %. Das sind rund 500 € mehr im Monat und damit auch eine entsprechende Pensionserhöhung für Politiker. Für uns Bürger gibt es Kürzungen, für sie selbst mehr Geld. Ich verlange Neuwahlen!
#Rente #Merz #CDU #Diäten #SozialeGerechtigkeit #EinfacheSprache
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116442700729475948
> Eine im sächsischen Landtag geplante Anhebung der Diäten für die Abgeordneten steht vor dem Aus. Grund dafür ist, dass die Linke im Ergebnis einer Expertenanhörung angekündigt hat, gegen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes stimmen zu wollen. Es wäre »unangemessen, wenn wir Abgeordnete uns eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden«, sagte Fraktionschefin Susanne Schaper. Weil auch AfD und BSW die Erhöhung nicht mittragen wollen, fehlen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD die nötigen Stimmen.
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Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.
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Politischer Selbstbedienungsladen
Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern
“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)
Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Und den Rentnern, darunter viele Armutsrentner, wollen unsere Abgeordneten zumuten, die Rentensteigerungen künftig auf die Inflationsrate zu beschränken statt an den Lohnsteigerungen zu orientieren.
Selber reicht dies den privilegierten Bundestagsabgeordneten nicht, sie erhöhen alljährlich ihre Diäten in Höhe der Lohnsteigerungen. Das sind im Juli dieses Jahres wieder 4,2%, somit ein Plus von fast 500 € und damit ein Anstieg auf 12.330 € im Monat zuzüglich steuerfreie Aufwandsentschädigung von über 5.000 €. In 2023 und 2024 haben sie sogar 5,4% und 6% an Diätenerhöhung erhalten, somit 600 und 635 €. Es ist also die dritte kräftige Erhöhung innerhalb weniger Jahre, zugleich verbunden mit der Verweigerung, davon etwas in die notleidende Rentenkasse einzuzahlen. Dabei erzielt jeder zweite Abgeordnete noch hohe Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratsposten, Unternehmensbeteiligungen und Vorträge oder Lobbytätigkeiten.
Der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers beträgt demgegenüber 4.634 € brutto, die Durchschnittsrente 1.102 € sowie der bisherige Regelsatz beim Bürgergeld 563 €. Doch etwas Abstand zwischen oben und unten muss sein? Soviel zur Vorbildfunktion unserer gewählten Volksvertreter, von denen über die Hälfte wegen ihrer lukrativen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte eigentlich nicht auf die jährlichen Diätensteigerungen angewiesen wären, die sie automatisch ohne Beschlussfassung erhalten.
Vertrauen in Politik, Parteien und Parlamente sinkt auf einstellige Werte
Hinzu kommt auch noch die Aufwandsentschädigung, die einige für die „Vetternwirtschaft“ zur Versorgung ihrer Verwandten abzweigen. Deshalb ist ihnen der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ein Fremdwort, denn sie erhalten nach nur zwei Wahlperioden im Rentenalter eine deutlich höhere Rente als der Durchschnittsrentner nach 40 Jahren Einzahlung, nämlich mehr als das Doppelte. Es verwundert deshalb nicht, dass in der abgehobenen Politiker-Blase die Empathie für die politisch verursachten „sozialen Verlierer“ immer mehr verloren geht, wenn man sich selber stets auf der Gewinnerseite bewegt und zuerst an sich selber denkt. Ist es verwunderlich, wenn das Vertrauen in Politik, Parlamente und Parteien auf einstellige Werte absinkt?
Auch Studienabbrecher im Bundestag erhalten Bezüge wie höchste Bundesrichter
Auch wenn viele Studienabbrecher in den Bundestag gelangt sind, so erhalten sie Bezüge in Anlehnung an die höchsten Richter bei den Bundesgerichten, die dafür ein Jurastudium mit erstem und zweiten Staatsexamen als Einser-Absolventen plus Promotion sowie langjährige Berufspraxis vorweisen müssen. Dass ein über die Parteienlisten erlangtes Bundestagsmandat ein lukrativer Job ist, ähnlich einem Lottogewinn, um den es sich im innerparteilichen Konkurrenzkampf zu kämpfen lohnt, sieht man auch daran, dass das „gemeine Volk“ im Bundestag kaum vertreten ist – von wegen „repräsentative“ Demokratie: Der Akademiker-Anteil unter den Abgeordneten mit und ohne Doktortitel im Bundestag liegt bei 80%, der Handwerker- oder Arbeiteranteil unter den 630 Parlamentariern nur bei 2,7% oder 17 Personen. Und die Akademiker sind nun mal höhere Einkünfte gewohnt und machten diese zum Maßstab im Bundestag.
Die „große Diätenreform in NRW“ soll rückabgewickelt werden
In NRW haben sich die Landtagsabgeordneten in 2005 wegen der öffentlichen Kritik an den Abgeordneten-Privilegien zu einer „großen Diätenreform“ durchgerungen. Seitdem zahlen sie Rentenbeiträge in ein eigenes Versorgungswerk ein. Doch vorher wurden die Diäten der amtierenden Abgeordneten in der Höhe der Rentenbeiträge als „Zuschüsse“ entsprechend aufgestockt, so dass weiterhin der Steuerzahler deren Rentenbeiträge zahlt – also eine Mogelpackung, trotz Kritik des Steuerzahlerbundes. Mit der Gesetzesnovelle war zudem ein Versorgungszuschlag aus dem Landeshaushalt für Abgeordnete im Ruhestand ins Gesetz aufgenommen worden, womit auch bestimmte Rentenerhöhungen möglich gemacht werden sollten. Also eine Pensionskasse nur für Abgeordnete mit geringer Personenzahl, die nun rückabgewickelt werden soll, weil sie sich als nachteilig für die Abgeordneten erwies.
Wie Abgeordnete „vergoldete Rosinen“ picken wollen
Denn es stellte sich heraus, dass die Zuschüsse für die amtierenden Abgeordneten steuerpflichtig wären und einige Politiker am Jahresende mehrere tausend € mehr an Steuern zahlen müssten. Statt den Zuschlag aus den Taschen der Steuerzahler wieder abzuschaffen, wollte der Landtag im Dezember 2025 lieber ein neues Gesetz mit steueroptimierten Zuschlägen verabschieden. Der Steuerzahlerbund kritisierte: „Damit würden die Abgeordneten geradezu vergoldete Rosinen picken. Wenn sie ihre Altersversorgung für nicht auskömmlich halten, sollten sie aus dem Versorgungswerk aussteigen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ (Quelle: WDR).
Doch das meiden sie auch bei der anstehenden Rentenreform im Bund „wie der Teufel das Weihwasser”. Denn Kürzungen und erhöhte Abgaben oder Rentenbesteuerungen gelten nur für das gemeine Wahlvolk, nicht für die privilegierten Mandatsträger mit ihrem Besitzstandsdenken. So steigt der beklagte Vertrauensverlust weiter an und bringt den Rechtspopulisten weiteren Zulauf im Superwahljahr 2026 mit mehreren Landtagswahlen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Ist es wirklich notwendig, dass #Politiker regelmäßig und irgendwie grundlos ihre #Diäten selbst erhöhen?
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Diäten für Abgeordnete: Wirklich angemessen?
Die Bundestagsabgeordneten bekommen monatlich 11.833,47 € - und das soll Verdienstausfälle ausgleichen? Während viele in Deutschland mit steigender Inflation kämpfen, kletteren die Diäten um fast 600 €!
Klar, Unabhängigkeit ist wichtig. Aber die Diäten sollten doch auch die Realität der Menschen im Blick haben. Eine Orientierung an Reallöhnen statt an Richtergehältern wäre vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung.
Was denkt ihr? 🤔
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Mario Voigt, CDU, Ministerpräsident. Und nun ohne Doktortitel. Der Verdacht: Abschreiben. Wieder ein Politiker, der mit fremden Texten Macht bekam. Wieder jahrelang Diäten als leistungsloses Einkommen kassiert. Genau wie Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Genau wie Annette Schavan von der CDU. Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster.
#Voigt #Guttenberg #Schavan #CDU #CSU #Plagiat #Diäten #EinfacheSprache
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Mario Voigt von der CDU soll seinen Doktortitel verlieren. Wieder ein CDU-Politiker mit Betrug im Lebenslauf. Wieder ein Titel, der Karriere gemacht hat. Wieder ein Mensch, der mit falschem Glanz in Ämter kam. Wie bei Guttenberg. Wie bei Schavan. Wie bei Giffey. Titel öffnen Türen. Diäten fließen. Leistung kam oft nicht vor. Das ist ein System.
#MarioVoigt #CDU #Plagiat #Doktortitel #Diäten #Korruption #EinfacheSprache
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vielmehr sollten die Bürger ihren Politikern Mißtrauen und diese viel mehr überwachen und bei bedarf auch mal sanktionieren.
Da könnte man ja bei Arbeitsverweigerung und/oder Verfassungsfeindlichem handeln mal überlegen die Diäten zu kürzen, gegebenenfalls bis auf Null. -
Wenn die Hose zwickt, lieber Gemüse statt Torte! #US-#Chemiker #WilburAtwater forscht zum #Kaloriengehalt und schafft die #Basis sämtlicher #Diäten.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-wilbur-atwater-kalorienexperimente-100.html -
Im Januar boomt der Markt für #Diäten. Und damit haben auch Mythen und Legenden rund ums Abnehmen Hochkonjunktur
Doch nicht nur das. Auch Triitbrettfahrer, die angeblich #Abnehmmittel 💊 testen – und dann für gut befinden – wollen Geschäfte machen. Und arbeiten dabei mit illegalen Begriffen, wie "Fatburner" 😖
https://gutepillen-schlechtepillen.de/warentest-deutschland-test-oder-werbung/ -
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Allen, die heute im #Bundeskabinett für die neue #Grundsicherung gestimmt haben, und all jenen, die dieses im #Bundestag noch tun werden, wünsche ich ein Leben in Grundsicherung, also weg mit allem Ersparten, stattdessen Leben im #Existenzminimum, #Armut und #Elend und #Drangsalierung und #Sanktionen. Und keine #Diäten. Dann kommen zu den 86-100 Millionen Euro Entlastung sicherlich noch ein paar Euro dazu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-reform-104.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kabinett-grundsicherung-union-spd-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-neue-grundsicherung-2399562
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Ich sollte #CDU Mitglied werden.😩 Dann kann ich auch #Fordern das andere Ihre Arbeit machen.🤔 Dann aufpassen das sie es tun, diese sonst beschimpfen. Natürlich meine Arbeit vernachlässigen.🙄 #Diäten kassieren, das sicher 10 fache des #Bürgergelds und auch noch #Nebenjobs machen ohne das sie angerecht werden.😱 MDB zu sein ist doch so einfach.🤓 Zum Beispiel Verteidigungsminister ohne jemals selbst bei der #Bundeswehr gewesen zu sein.🤨
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@chpietsch Der größte Betrug am Sozialstaat ist doch die Altersversorgung von Spitzenpolitiker*innen. Die genehmigen sich ordentlich was aus der Staatskasse, obwohl sie während ihrer aktiven Zeit kaum oder gar keine Erfolge vorweisen können.
#sozialbetrug #diäten #politik #sozialstaat #politiker #establishment #veruntreuung #leistung #ArbeitMussSichLohnen #rente #altersversorgung #rentenstreit
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Schamlos: Während die Abgeordneten des Bundestages sich ihre Bezüge um etwa 600€ erhöhen, ist das Geld, das Menschen in Armut zur Verfügung haben in Regelbedarfsstufe 1 nur 563 €.
Ach ja, 2024 gab es 635 € mehr, bei einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Zur Einordnung: #Bundestagsabgeordnete bekamen vor der Erhöhung 11.800 €. Das heisst, dass sie weit über den üblichen Tarifsteigerungen liegen.
Sei noch zu erwähnen, dass #Grüne keinen Widerspruch oder einen anderen Antrag eingebracht haben (anders als die #Linke). Nein, sie haben auch mit dafür gestimmt.
Bei #CDUCSU jnd @spdbt wundert es ja wenig.
@GrueneBundestag#Bundestag: Höhere #Diäten für Bundestagsabgeordnete:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html -
@dirk_wagner_ Wieso koppelt man die Diätenerhöhung nicht an die des Bürgergelds, sondern an die von Richtern?
Und wenn das Bürgergeld doch so hoch sein soll, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann könnte man doch auch die Abgeordnete so hoch entlohnen? Und für jeden nicht wahrgenommen Sitzungstermin gibt es natürlich Abzüge. -
@tagesschau wir brauchen unbedingt eine Anpassung des Beamtenrechts.
Bei nachweislicher Korruption und Bestechung muss ein #arbeitsverbot folgen. Lebenslang.
Gibt‘s bei Ärzten oder Lehrern auch … Politiker bekommen Diäten, damit sie nicht korrumpierbar sind. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen #diaten vielleicht auch mal kleiner und für uns Steuerzahler erschwinglicher neu gedacht werden.
Bisher ziehen sie nur Betrüger an
#politik -
Wenn du dich umbringen möchtest, frag #ChatGPT (oder andere #LLM Services) nach Vorschlägen für #Gesundheit, #Essen oder #Diäten:
https://www.derstandard.at/story/3000000282927/nach-chatgpt-auskunft-mann-erkrankte-an-psychose-aus-19-jahrhundert🤷
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Es wird langsam Zeit, diese #Regierung von Hof zu jagen! Eine Regierung, die sich nicht an Gesetze hält, die Reichen beschenkt und Arme bestraft, die sich selbst bereichert, und die sich mit üppigen #Diäten selber mästet! Was sollen wir uns noch alles gefallen lassen?!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ggkbupx654acyorrl4iqhmuo/post/3lvlihkirf22l