#diskriminiert — Public Fediverse posts

Die neue Fraktion kann sich von (1) zum Beispiel die offenen Listen und fachlich kompetenten #Kandidatur|vorschlägen zu Herzen nehmen, (2) kann die bereits länger bestehenden #Erfahrungen in öffentlichen #Ämter|n und #Gremien.

Vereint kommen bekommen die größeren #Gewerkschaften und #Sozialverbände wieder stärkeren #Einfluss in den #Parlament|en, #Marginalisiert|e, #Diskriminiert|e und #Unterrepräsentiert|e mehr #Gehör und eine lautere #Stimme.

Es braucht jetzt und in Zukunft starke #Linke.

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger