#digitalegewaltgesetz — Public Fediverse posts
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Wir veröffentlichen unseren Artikel zu dem Entwurf eines Digitale Gewaltschutz-Gesetzes durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
#DigitaleGewalt #DigitaleGewaltGesetz #DigitaleGewaltschutzGesetz #Überwachung #Datenschutz #SocialMedia #Diensteanbieter
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"Außerdem haben Betroffene von digitaler Gewalt es oftmals schwer, selbst rechtlich gegen digitale Gewalt vorzugehen. Das liegt insbesondere daran, dass die Täter oft mit anonymen Accounts vorgehen - und sich die Identität der Rechtsverletzer für Betroffene oft nicht aufklären lässt."
Hier liegt ein entscheidender Fehler im #DigitaleGewaltGesetz-Entwurf. Es liegt nicht an der Anonymität, sondern an Polizei, die schlecht ermittelt, und Gerichten, die alles einstellen.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/FAQ/FAQ_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html
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Von @cordeliamoore gelernt: Es ist keine gute Idee, problematische #Deepfakes auf pornografische zu reduzieren.
Das Problem sind nicht-einvernehmlich erstellte intime Bilder und Deepfakes.
Das ist mehr als pornografische oder sexualisierte Inhalte - und die werden zwar sicher mehrheitlich, aber eben nicht alle gegen den Willen der Beteiligten produziert.
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#DigitaleGewaltGesetz #DigitaleGewalt -
Na guck an. Das Justizministerium hat, nach vier Wochen, seinen Entwurf für ein #DigitaleGewaltGesetz vorgestellt und der sieht auch in etwa so aus wie vermutet.
Kompliziertes Strafrecht, Täter identifizieren, langwieriges zivilrechtliches Verfolgen in Eigenregie. Das reicht überhaupt nicht.
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Offenbar hat sich das Kabinett auch heute noch nicht mit dem vor inzwischen knapp vier Wochen von Justizministerin Hubig angekündigten #DigitaleGewaltGesetz beschäftigt.
Ich schätze, das wird so lange dauern, bis niemand mehr guckt.
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Wir warten ja schon lange auf das schon von der Ampel angekündigte '#DigitaleGewaltGesetz'. Auch die neue SPD-Justizministerin will das umsetzen. Und worauf kommt's ihr dabei an?
"Entscheidend sei, dass sich die Identität von Tätern ermitteln lasse, so der Sprecher."
Selbst im Kontext Grok und Deep Fakes.
Liebes BMJ: Das Problem ist hier nicht die Ermittlung der Täter. Das Problem ist die Plattform.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ki-fakes-grok-pornografie-gesetz-hubig-100.html
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Am Samstag war ich bei #Breitband im #DLFKultur und habe erzählt, warum es immer noch kein #DigitaleGewaltGesetz gibt. Immerhin gibt's eins von der EU und wir dürfen gespannt sein, was die Bundesregierung daraus macht.
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Spannend. Fast ein Jahr Stille zum #DigitaleGewaltGesetz, und nun: Ein Fachgespräch des #BMJ dazu, wie die hinderlichen BGH- und EuGH-Beschlüsse mit den Eckpunkten in Übereinstimmung gebracht werden können. Schon im Mai.
Gespannt, wer da eingeladen wird und was dann passiert.
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Ihr fragt euch sicher auch, ob das #BMJ das vor über einem Jahr angekündigte #DigitaleGewaltGesetz vergessen hat?
Ich hab nachgefragt, ob da noch was kommt.
Mit @Freiheitsrechte @hateaid #BFF @GrueneBundestag @ankedb #SPD #CDUCSU
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
https://netzpolitik.org/2024/bundesjustizministerium-ein-jahr-kein-digitale-gewalt-gesetz/ -
Vor fast einem Jahr hat das #BMJ ein #DigitaleGewaltGesetz angekündigt. Seitdem: Nichts mehr. Kommt da noch was, Ampel?
Aber vor allem: Es darf nicht nur um #Hass im Netz gehen. Und selbst dem wäre mit den Eckpunkten von letztem Jahr wenig geholfen.
Ich hoffe, dass die nächste Version sich an der kommenden, viel breiteren EU-Richtlinie Gewalt gegen Frauen orientiert - die dann sowieso in DE umgesetzt werden muss: Prävention, verpflichtende Kompetenzen bei Polizei & Justiz, Opferhilfe.
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Nehme Wetten entgegen, ob das #BMJ es schafft, den Referent*innen-Entwurf zum #DigitaleGewaltGesetz in weniger als einem Jahr nach den #Eckpunkten dazu fertig zu kriegen.
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Witzig, dass das vom BMJ geplante #DigitaleGewaltGesetz von vielen häufig in #DigitaleGewaltschutzGesetz umbenannt wird, sicher unbewusst. Sogar die für Gesetze typische Abkürzung habe ich schon gesehen: DigGewSchG.
Das #BMJ erwähnt Gewaltschutz aber gar nicht, erst recht nicht im Titel, sondern schreibt durchgehend Rechtsschutz.
(Screenshot: Kurzpapier Eckpunkte BMJ, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Digitale_Gewalt_Kurzpapier_Eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
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Justizminister #Buschmann (FDP) wurde heute im Bundestag gefragt, was denn inzwischen aus dem Plan für ein #DigitaleGewaltGesetz geworden sei.
… blabla … bald! … #Auskunftsanspruch blabla … #Accountsperren … .
Am ursprünglichen, schlechten Plan hat sich offenbar nichts geändert. Bitter.
Das bedeutet: Gefahr für die Anonymität im Netz, langwierige Zivilverfahren in mehreren Schritten für Betroffene von Hass und eine riesige Leerstelle für alles andere.