#diegrünen — Public Fediverse posts

#Wahl #Berlin #SPD #DieGrünen Ich habe alle angeschrieben: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen,
vorweg: ich bin so links wie grün, keiner Partei zugehörig und klassische Wechselwählerin, ich habe jede Ihrer Parteien schon gewählt.
Ich habe die Ergebnisse der Landtagswahlen verfolgt und die des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?

Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.

Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.

Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)

In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.

Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.

Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.

Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.

Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.

Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.

Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.

Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.

Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.

Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?

Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.

Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.

Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)

In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.

Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.

Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.

Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.

Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.

Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.

Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.

Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.

Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.

Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?

Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.

Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.

Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)

In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.

Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.

Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.

Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.

Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.

Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.

Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.

Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.

Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.

Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?

Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.

Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.

Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)

In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.

Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.

Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.

Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.

Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.

Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.

Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.

Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.

Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.

Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Bigott

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?

Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.

Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.

Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.

Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.

Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)

In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.

Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.

Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.

Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.

Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.

Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.

Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.

Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.

Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.

Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Mieten, Clans und Merz-Kritik: Eindrücke vom Linken-Parteitag in Berlin – Politik

Der Berliner Landesverband der Linken will nach dem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufnehmen, um in der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DieGrünen #DieLinke #Leserdiskussion #Politik #Sondierungsgespräche #SüddeutscheZeitung #WahlinBerlin
https://www.europesays.com/de/1320415/

@diekehrseite

Wie bitte?! Natürlich sind #Nazis nicht erfreut ob des Erfolges, den #DieLinke erreicht hat, aber "MV Desater"?! Außer in #Schwesigland muss man überall die #SPD zu den #Rechtsextremisten zählen, #CDU und #CSU sowieso,#FDP auch. #DieGrünen geben sich größte Mühe, zu diesem Klub zu gehören. Wenn man die Ergebnisse all dieser #Nazis zusammenrechnet, kann man wohl kaum von Disaster sprechen.

Wie fühlt man sich gerade eigl. als Grüner das man eine Kampagne vom Faschisten Medium Nius unterstützt und AKTIV dran teilnimmt?

#depol #faschismus #dieGrunen

Wie fühlt man sich gerade eigl. als Grüner das man eine Kampagne vom Faschisten Medium Nius unterstützt und AKTIV dran teilnimmt?

#depol #faschismus #dieGrunen

Wie fühlt man sich gerade eigl. als Grüner das man eine Kampagne vom Faschisten Medium Nius unterstützt und AKTIV dran teilnimmt?

#depol #faschismus #dieGrunen

@RitaWerner

Wirkt auf mich wie ein KZ!

Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.

Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen

@RitaWerner

Wirkt auf mich wie ein KZ!

Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.

Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen

@RitaWerner

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Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.

Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen

@RitaWerner

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Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.

Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen

@RitaWerner

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Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.

Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen

RE: https://squeet.me/display/962c3e10-8d3e3bbf-53300206fbdaad4a

Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch

RE: https://squeet.me/display/962c3e10-8d3e3bbf-53300206fbdaad4a

Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch

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Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch

Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.

#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin

https://taz.de/Richtungsstreit-nach-der-Wahl-in-Berlin/!6215892/

Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.

#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin

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Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.

#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin

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Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.

#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin

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Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.

#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin

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https://www.europesays.com/videos/99302/ BUNDESTAG: Aktuelle Stunde – Debatte um Transplantation und Sozialleistungsbetrug I WELT LIVE #2026 #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #Bundestag #cdu #CSU #Debatte #deutschland #DieGrünen #fernsehen #FriedrichMerz #generaldebatte #Kanzler #klingbeil #livestream #MecklenburgVorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reichstag #SachsenAnhalt #SPD #topnews #tv #Union #video #Wahl #wahlen #weidel #welt #WELTNews

Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen

Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen

Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen

Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen

Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen

Spätestens an den Reaktionen aus Berlin sollte doch auch der letzte Vollidiot merken das CDU, SPD und Grüne nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wandern und das sie ganz offen Heil Hitler schreien.

#depol #faschismus #cdu #spd #dieGrunen

Spätestens an den Reaktionen aus Berlin sollte doch auch der letzte Vollidiot merken das CDU, SPD und Grüne nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wandern und das sie ganz offen Heil Hitler schreien.

#depol #faschismus #cdu #spd #dieGrunen

Spätestens an den Reaktionen aus Berlin sollte doch auch der letzte Vollidiot merken das CDU, SPD und Grüne nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wandern und das sie ganz offen Heil Hitler schreien.

#depol #faschismus #cdu #spd #dieGrunen

https://www.europesays.com/videos/99200/ LINKEN-SIEG: “Nicht gekümmert, dass der eigene Laden gut aufgestellt ist!” – Krasser Seitenhieb!” #2026 #aktuell #Antisemitismus #Berlin #BerlinSieg #bundesregierung #DieGrünen #DieLinke #ElifEralp #fernsehen #Kanzler #KonstantinVonNotz #LinkenSieg #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OrganisierteKriminalität #partei #regierung #tv #video #wahlen #welt #WELTNews

Können die sog. und vielleicht such Konservativen bitte endlich mit dem rumgeflenne und alles ist/wird ganz schlimm Geheule aufhören?
Alles ist ganz schlimm!
Wegen euch!
Danke.

#dielinke #cducsu #spd #diegrünen #fckafd #fcknzs
#BerlinWahl #Medien #heulsusenalarm

Können die sog. und vielleicht such Konservativen bitte endlich mit dem rumgeflenne und alles ist/wird ganz schlimm Geheule aufhören?
Alles ist ganz schlimm!
Wegen euch!
Danke.

#dielinke #cducsu #spd #diegrünen #fckafd #fcknzs
#BerlinWahl #Medien #heulsusenalarm

https://www.europesays.com/videos/98718/ BUNDESTAG: Befragung der Regierung! Pistorius und Linnemann stellen sich der Opposition I WELT LIVE #2026 #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #Bundestag #cdu #CSU #Debatte #deutschland #DieGrünen #fernsehen #FriedrichMerz #generaldebatte #Kanzler #klingbeil #livestream #MecklenburgVorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reichstag #SachsenAnhalt #SPD #topnews #tv #Union #video #Wahl #wahlen #weidel #welt #WELTNews

Netzfund

#dieGrünen
#Tankrabatt

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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“

https://www.taz.de/!6214051

#Berlin #SPD #DieLinke #DieGrünen

„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“

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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“

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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“

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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“

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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Peters tritt nach CDU-Debakel zurück, Amthor übernimmt – Politik

Für unseren Newsblog verwe…
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https://www.europesays.com/de/1314362/

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt.

Die damals so genannten “besonderen Gewaltverhältnisse” im privaten und öffentlichen Erziehungswesen waren und sind immer gesellschaftspolitisch umkämpft. Die elterliche Gewalt wurde zwar immer heftiger von Kindern und Jugendlichen attackiert. Aber die materielle Macht sie auszuhebeln fehlte. Erst mit dem massenhaften Einzug digitaler Technik in den Lebensalltag beginnt sich dieses Machtverhältnis umzukehren. Lehrer*innen, Eltern und Grosseltern sind auf die Kompetenz von Kindern und Enkeln angewiesen und zum Aushandeln von Strafen und Belohnungen genötigt.

Pandemie beleuchtete und beschleunigte Kapitalismus-Schäden

Im Verhältnis von Volk und Staat/Regierung bildet sich das ähnlich ab. Der Versuch der politischen Führung des bürgerlich-demokratischen Staates in der Corona-Pandemie mag gesundheitstechnisch im Grossen und Ganzen gelungen sein. Die übergrosse Mehrheit hat wohlbehalten überlebt. Die soziale und ökonomische Struktur der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft hat dennoch schweren Schaden genommen. Das politische Management, dem ein Jens Spahn mehr Gesicht gab als Angela Merkel, war ähnlich missraten, wie die CDU-Kampagnen in den jüngsten Landtagswahlen. In der Pandemie mag alles Mögliche gebremst worden sein. Die Schäden, die der unregulierte Kapitalismus einer Gesellschaft zufügt, wurden beschleunigt. Und für alle sichtbar.

Kapital- und Unternehmenskonzentration, Machtzusammenballung, Unmöglichkeit realer Gegenwehr oder gar Aufbau alternativer Modelle für Politik und Geschäft. Stattdessen Düngung einer neuen “Querdenker”-Szene, die die AfD heute erntet.

Das “alles” zumacht und verschwindet, ist eine Beobachtung, die noch-nicht-weggezogene Bürger*innen nicht nur in verlassenen s.-a. oder m.-v. Dörfern machen, sondern auch in westdeutschen Ruhrpottstadtteilen und Berliner Kiezen: Kneipen schliessen, Einzelhandel und Handwerker verschwinden, manche sterben einfach ersatzlos weg, Ärzt*inn*e*n, Alten– und Krankenpflege erfordern immer weitere Wege. Wir in Beuel haben seit Wochen einen täglichen Stau, und die Mehrheit unserer Stadtbahnen fährt nicht, weil kaputt. Was sollen die vielen Menschen, die sich von Politik nicht langweilen lassen wollen, da wohl denken?

Für Nichtwähler*innen fast gar keine Aufmerksamkeit

Die Wahlerfolge der AfD in S.-A. und Meck-Pom, sowie der Linken in Berlin werden mit den hohen Zugewinnen aus den Nichtwähler*inne*n erklärt. D.h. aus den der Politik besonders entfernten Segmenten der Gesellschaft, die in nicht wenigen Bundesländern und Regionen schon lange stärkste “Partei”, bzw. elektorale Gruppierung sind. Das hat – leider – bei den bürgerlich-demokratischen Parteien fast gar keine Aufmerksamkeit gebunden, weil sie ihre Finanzierung und ihre Parlamentsressourcen unabhängig von den Wahlbeteiligungen gesetzlich geregelt hatten.

Das rächt sich jetzt. Die AfD weiss es aufzusaugen. Die politikferne Mehrheit will, anders als wir Boomer in den 70ern, von Politik nichts wissen. Sie interessiert sich nicht nur nicht. Sie ist angewidert. Und nicht alles daran ist falsch. Leider. In pädagogischen Fragen sind diese gelegentlichen Wähler*innen ähnlich ahnungslos, wie es die deutschen Nachkriegseltern (s.o.) waren. Und ihnen ist zugutezuhalten: mit intelligenten, gar hochbegabten Kindern haben die real existierenden demokratischen Parteien in der Tat nahezu nichts gemeinsam.

Wer nicht interessiert ist, ist also auch an Informationen (“Fakten”) nicht interessiert. Das bindet kostbare Lebenszeit. Und wer will sich die vom Staat noch mehr nehmen lassen, als er es in der Pandemie schon tat? Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, es “denen” mal richtig zu zeigen. Und was irritiert und quält “die” am nachhaltigsten? Es ist weder zu überhören noch zu übersehen. Und wenn es sogar der Inlandsgeheimdienst “geprüft” und “mit Sicherheit” erkannt hat, dann steht dem zertifizierten Prüfsiegel als Glaubwürdigkeits-Trophäe nichts mehr im Wege.

In den 80ern konnten die Grünen mit diesen Mitteln in Parlamente einziehen. Gemessen an den gesellschaftlichen und ökologischen Wirklichkeiten, die ihnen zusätzlich in die Hände spielten, haben sie bemerkenswert wenig daraus gemacht. Es ist historisch gesichert und erwiesen, dass Faschismus in der Nähe der Macht weniger bescheiden agiert. Und weitaus erfahrener als die grünen Grünen.

Gegenmittel: Themen selbst setzen

Was der von mir geschätzte Kollege Wolfgang Storz/bruchstuecke da gedanklich durchspielt – das will ich nicht erleben. “Die Linke” in Berlin hat die richtige Strategie gewählt: nicht fremdgesetzte Themen gehorsam abarbeiten, die ihnen aufmerksamkeitsökonomisch gepolte Konzern-Medien vorsetzen, sondern selbst die materiellen Themen zur gesellschaftlichen Agenda machen, die eine Mehrheit von Menschen berühren und betreffen. Nicht Clicks, Schlagzeilen (“Antisemitismus” vs. “Palästinasolidarität”) und Insa-Umfragen entscheiden, sondern Wahlen. Von Mamdani lernen, heisst siegen lernen.

Auf Fragen zu Mieten, Renten, sozialer Infrastruktur und Gerechtigkeit, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes allen Menschen gleich stellen, antworten die Rechten lieber nicht. Sie wollen den Merz ja nicht bekämpfen, sondern beschleunigen und radikalisieren. Ihr Idol ist Trump, gelobter Messias der BigTech-Oligarchen. Möge eine KI noch Frau Weidel ins Bild stellen. Niemand würde es bemerken.

Wenn das die Zukunft wird, sage ich gerne vorher Tschö. Lesen Sie dazu Harald Staun in der FAZ-Paywall: “KI tötet die Menschheit?: Über das KI-Geschäft mit dem Weltuntergang – In den KI-Firmen sind obskure Endzeit-Ideologien zur Staatsdoktrin mit religiösen Zügen geworden. Die Entwickler erklären die KI zur Naturgewalt – und entziehen sich damit der Verantwortung für ihre Produkte.” Der Widerstand ist diesem klugen Kopf nicht entgangen (sein Text vom 11.7.). Zum Glück ist es nie zuende.

Wer nicht hören will, muss fühlen

Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt.

Die damals so genannten “besonderen Gewaltverhältnisse” im privaten und öffentlichen Erziehungswesen waren und sind immer gesellschaftspolitisch umkämpft. Die elterliche Gewalt wurde zwar immer heftiger von Kindern und Jugendlichen attackiert. Aber die materielle Macht sie auszuhebeln fehlte. Erst mit dem massenhaften Einzug digitaler Technik in den Lebensalltag beginnt sich dieses Machtverhältnis umzukehren. Lehrer*innen, Eltern und Grosseltern sind auf die Kompetenz von Kindern und Enkeln angewiesen und zum Aushandeln von Strafen und Belohnungen genötigt.

Pandemie beleuchtete und beschleunigte Kapitalismus-Schäden

Im Verhältnis von Volk und Staat/Regierung bildet sich das ähnlich ab. Der Versuch der politischen Führung des bürgerlich-demokratischen Staates in der Corona-Pandemie mag gesundheitstechnisch im Grossen und Ganzen gelungen sein. Die übergrosse Mehrheit hat wohlbehalten überlebt. Die soziale und ökonomische Struktur der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft hat dennoch schweren Schaden genommen. Das politische Management, dem ein Jens Spahn mehr Gesicht gab als Angela Merkel, war ähnlich missraten, wie die CDU-Kampagnen in den jüngsten Landtagswahlen. In der Pandemie mag alles Mögliche gebremst worden sein. Die Schäden, die der unregulierte Kapitalismus einer Gesellschaft zufügt, wurden beschleunigt. Und für alle sichtbar.

Kapital- und Unternehmenskonzentration, Machtzusammenballung, Unmöglichkeit realer Gegenwehr oder gar Aufbau alternativer Modelle für Politik und Geschäft. Stattdessen Düngung einer neuen “Querdenker”-Szene, die die AfD heute erntet.

Das “alles” zumacht und verschwindet, ist eine Beobachtung, die noch-nicht-weggezogene Bürger*innen nicht nur in verlassenen s.-a. oder m.-v. Dörfern machen, sondern auch in westdeutschen Ruhrpottstadtteilen und Berliner Kiezen: Kneipen schliessen, Einzelhandel und Handwerker verschwinden, manche sterben einfach ersatzlos weg, Ärzt*inn*e*n, Alten– und Krankenpflege erfordern immer weitere Wege. Wir in Beuel haben seit Wochen einen täglichen Stau, und die Mehrheit unserer Stadtbahnen fährt nicht, weil kaputt. Was sollen die vielen Menschen, die sich von Politik nicht langweilen lassen wollen, da wohl denken?

Für Nichtwähler*innen fast gar keine Aufmerksamkeit

Die Wahlerfolge der AfD in S.-A. und Meck-Pom, sowie der Linken in Berlin werden mit den hohen Zugewinnen aus den Nichtwähler*inne*n erklärt. D.h. aus den der Politik besonders entfernten Segmenten der Gesellschaft, die in nicht wenigen Bundesländern und Regionen schon lange stärkste “Partei”, bzw. elektorale Gruppierung sind. Das hat – leider – bei den bürgerlich-demokratischen Parteien fast gar keine Aufmerksamkeit gebunden, weil sie ihre Finanzierung und ihre Parlamentsressourcen unabhängig von den Wahlbeteiligungen gesetzlich geregelt hatten.

Das rächt sich jetzt. Die AfD weiss es aufzusaugen. Die politikferne Mehrheit will, anders als wir Boomer in den 70ern, von Politik nichts wissen. Sie interessiert sich nicht nur nicht. Sie ist angewidert. Und nicht alles daran ist falsch. Leider. In pädagogischen Fragen sind diese gelegentlichen Wähler*innen ähnlich ahnungslos, wie es die deutschen Nachkriegseltern (s.o.) waren. Und ihnen ist zugutezuhalten: mit intelligenten, gar hochbegabten Kindern haben die real existierenden demokratischen Parteien in der Tat nahezu nichts gemeinsam.

Wer nicht interessiert ist, ist also auch an Informationen (“Fakten”) nicht interessiert. Das bindet kostbare Lebenszeit. Und wer will sich die vom Staat noch mehr nehmen lassen, als er es in der Pandemie schon tat? Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, es “denen” mal richtig zu zeigen. Und was irritiert und quält “die” am nachhaltigsten? Es ist weder zu überhören noch zu übersehen. Und wenn es sogar der Inlandsgeheimdienst “geprüft” und “mit Sicherheit” erkannt hat, dann steht dem zertifizierten Prüfsiegel als Glaubwürdigkeits-Trophäe nichts mehr im Wege.

In den 80ern konnten die Grünen mit diesen Mitteln in Parlamente einziehen. Gemessen an den gesellschaftlichen und ökologischen Wirklichkeiten, die ihnen zusätzlich in die Hände spielten, haben sie bemerkenswert wenig daraus gemacht. Es ist historisch gesichert und erwiesen, dass Faschismus in der Nähe der Macht weniger bescheiden agiert. Und weitaus erfahrener als die grünen Grünen.

Gegenmittel: Themen selbst setzen

Was der von mir geschätzte Kollege Wolfgang Storz/bruchstuecke da gedanklich durchspielt – das will ich nicht erleben. “Die Linke” in Berlin hat die richtige Strategie gewählt: nicht fremdgesetzte Themen gehorsam abarbeiten, die ihnen aufmerksamkeitsökonomisch gepolte Konzern-Medien vorsetzen, sondern selbst die materiellen Themen zur gesellschaftlichen Agenda machen, die eine Mehrheit von Menschen berühren und betreffen. Nicht Clicks, Schlagzeilen (“Antisemitismus” vs. “Palästinasolidarität”) und Insa-Umfragen entscheiden, sondern Wahlen. Von Mamdani lernen, heisst siegen lernen.

Auf Fragen zu Mieten, Renten, sozialer Infrastruktur und Gerechtigkeit, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes allen Menschen gleich stellen, antworten die Rechten lieber nicht. Sie wollen den Merz ja nicht bekämpfen, sondern beschleunigen und radikalisieren. Ihr Idol ist Trump, gelobter Messias der BigTech-Oligarchen. Möge eine KI noch Frau Weidel ins Bild stellen. Niemand würde es bemerken.

Wenn das die Zukunft wird, sage ich gerne vorher Tschö. Lesen Sie dazu Harald Staun in der FAZ-Paywall: “KI tötet die Menschheit?: Über das KI-Geschäft mit dem Weltuntergang – In den KI-Firmen sind obskure Endzeit-Ideologien zur Staatsdoktrin mit religiösen Zügen geworden. Die Entwickler erklären die KI zur Naturgewalt – und entziehen sich damit der Verantwortung für ihre Produkte.” Der Widerstand ist diesem klugen Kopf nicht entgangen (sein Text vom 11.7.). Zum Glück ist es nie zuende.

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?

CDU in MV war der Startschuss!

#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung

„Stadt verändern”: Linke greift in Berlin nach der Macht | Nachrichten Aktuell

„Wir haben Geschichte geschrieben, …
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnetenhaus #AfD #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #ARD #BerlinNews #CDU #DieGrünen #DieLinke #ElifEralp #Friedrichshain-Kreuzberg #Germany #KaiWegner #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #SPD #StefanEvers #Wahlkampf #ZDF
https://www.europesays.com/de/1312463/

Bin ja froh dass in unserem kleinen Wahlkreis hier in Nord Steglitz eventuell #dieGrünen die höchste Stummanzahl haben, in diesem unseren sonst so schwarzen #steglitzZehlendorf.

OBACHT: Zwischenergebnis!

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2026-wahlgrafiken-wahlkreise-102.html

Bin ja froh dass in unserem kleinen Wahlkreis hier in Nord Steglitz eventuell #dieGrünen die höchste Stummanzahl haben, in diesem unseren sonst so schwarzen #steglitzZehlendorf.

OBACHT: Zwischenergebnis!

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2026-wahlgrafiken-wahlkreise-102.html

Bin ja froh dass in unserem kleinen Wahlkreis hier in Nord Steglitz eventuell #dieGrünen die höchste Stummanzahl haben, in diesem unseren sonst so schwarzen #steglitzZehlendorf.

OBACHT: Zwischenergebnis!

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2026-wahlgrafiken-wahlkreise-102.html

Bin ja froh dass in unserem kleinen Wahlkreis hier in Nord Steglitz eventuell #dieGrünen die höchste Stummanzahl haben, in diesem unseren sonst so schwarzen #steglitzZehlendorf.

OBACHT: Zwischenergebnis!

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2026-wahlgrafiken-wahlkreise-102.html