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7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden.
Ich gelte als Pessimist was grüne Wahlaussichten angeht. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich mich getäuscht. Die Strategie des taktischen Wählens hat gewirkt. Die Grünen haben fast 9 Prozent geholt. Sie haben Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler auf 117.000 fast verdoppeln können.
Die Strategie hat gewirkt, aber sie war am Ende nicht erfolgreich. Im Magdeburg ist am 06. September die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.
Bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Ostdeutschland galt bis zuletzt: Wenn es Ernst wird, scheitert die AfD. Am 06. September 2026 schafften es die demokratischen Parteien im Bundesland Sachsen-Anhalt nicht, eine Mehrheit gegen die Antidemokraten der AfD zu erkämpfen.
Zum ersten Mal seit 1933 besteht die Möglichkeit, dass in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen wird.
Der Hilfswillige dafür steht schon bereit. Das geschichtsvergessene Bündnis Sarah Wagenknecht hat angekündigt, dem rechtsextremen Ulrich Siegmund durch Enthaltung das Regieren zu ermöglichen. Das aus der Linken kommende BSW kündigt an, den Fehler zu wiederholen, den Sozialdemokraten und Kommunisten der Zentrumspartei immer vorhielten: Den Zerstörern der Demokratie den Weg bereitet zu haben.
Die CDU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erkenntnis dieses historischen Versagens gegründet. Das sollte sich nicht wiederholen – nie wieder. Offen ist, wie viele CDU-Abgeordnete zwischen Harz und Altmark diesen Grundwert der Union inzwischen vergessen haben. Auf sie setzt Ulrich Siegmund.
Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte.
1.
Die AFD ist in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer faschistischen Politik gewählt worden. Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Wenn rund 580.000 Menschen eine Partei wählen, die sich im Wahlkampf alle Mühe gegeben hat, ihren rechtsextremen Charakter zu unterstreichen, dann geschieht dies nicht aus Protest. Die Wähler wollen mit der AfD „die guten alten Zeiten“ (Ulrich Siegmund) zurückhaben. Man weiß zwar nicht, ob es die guten Zeiten in der DDR oder danach waren, aber das Stadtbild mindestens soll frei von Fremden sein.2.
Die AfD ist kein Problem des Ostens. Das Bild vom undankbaren Ossi, der sich für den Wohlstand im wiedervereinten Deutschland mit der Wahl von Nazis bedankt, ist mehr als unterkomplex. Es verkennt nicht nur die wirtschaftlichen Gewinne des Westens aus der Vereinigung. Es erklärt auch nicht, warum bei der Bundestagswahl 70% der AfD-Stimmen aus Westdeutschland kamen. Tatsächlich sehen sich alle Staaten des demokratischen Kapitalismus einer Herausforderung durch rechtsextreme Parteien ausgesetzt. Sich als Besserwessi in der scheinbaren Gewissheit zu wiegen, im Osten sei alles viel schlimmer, verkennt, dass wir in Ostdeutschland möglicherweise nur die Zukunft Westdeutschlands beobachten.3.
Wenn die neue Polarisierung die zwischen Demokraten und Antidemokraten ist, dann müssen linke und rechte Demokraten anders miteinander umgehen. Die AfD-Wähler sind nicht die Äpfel vom Stamm der CDU, die man nur wieder liebevoll aufsammeln muss. Sie wollen nicht, wie Julia Klöckner glaubte, „eigentlich das Gleiche“ wie die Union. Man darf ihnen nicht nachlaufen. Die AfD will die Demokratie zerstören und dafür vor allem die CDU zerstören. In ganz Europa treiben faschistische Partei die Konservativen in existenzielle Krisen. Konservative aber, die diese Gefahr nicht sehen, dürfen nicht von Linken mit „Faschisten“ gleichgesetzt werden, wie es Luigi Pantisano tat.4.
Wer es ernst damit meint, die AfD „politisch zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt) darf nicht strategische Bündnisse mit den Rechtsaußen organisieren. Genau das tut Manfred Weber von der CSU. Er organisiert für die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament regelmäßig Mehrheiten mit Le Pen, mit Meloni, mit der AfD gegen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale. Dabei geht es um den Abbau sozialer, demokratischer und Umwelt-Standards – also um weniger Zusammenhalt in Europa. Wer in Deutschland verbal eine Brandmauer hochhält, in Europa aber auf rechte Antidemokraten setzt, liefert selbst die Begründung, die Brandmauer zu Hause einzureisen. Es ist das Gegenteil von politischem Kampf gegen die AfD, sie als Einsatzreserve für die Politik des CDU-Wirtschaftsrats anzusehen.5.
Niemand hört auf, AfD zu wählen, nur weil es mehr Sozialstaat gibt. Die AfD will gerade nicht, dass es allen besser geht. Sie verspricht, dass es anderen schlechter geht. Deshalb geht die Gleichung nicht auf: Mehr Sozialstaat – weniger Faschisten. Doch das Gegenteil ist ebenso so falsch. Die Botschaft von Merz und Klingbeil lautet, wir machen so weiter wie bisher mit Kürzung des Wohngelds, der Rente, beim Unterhaltsvorschuss, höhere Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen. All dies gibt er AfD die Vorwände, hinter der Empörung über diese Kürzung ihre eigene radikal neoliberale Ideologie zu verstecken.6.
Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, wer die Polarisierung überwinden will, muss für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen. Für die demokratischen Parteien ist es an der Zeit sich ehrlich zu machen. Gute Bildung, der Erhalt von Brücken und Straßen, der Neubau von Schienen und Radwegen, ein resilientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem, eine verteidigungsfähiges Deutschlands, kurz eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur geht nicht zusammen mit Steuerentlastungen und einer gesenkten Staatsquote. Es ist Zeit sich darauf zu verständigen, für was diese Gesellschaft wie viel zahlen will. Das wird nur funktionieren, wenn es sozial gerecht zugeht. Funktionierende Infrastruktur gibt es nur mit Steuern von Vermögen und Erbschaften. Das ist die schwierige Botschaft für die rechten Demokraten. Sie wird aber allein darüber nicht zu finanzieren sein. Alle werden ihren Beitrag mit Steuern und Abgaben leisten müssen. Das ist die schwierige Botschaft für die linken Demokraten. Denn ein handlungsfähiger Staat wird nicht unbegrenzt über Kredite zu finanzieren sein. Zinslast und Wachstum dürfen sich nicht zu weit entkoppeln. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Aktuell zieht Deutschlands Wachstum an – nicht wegen der „Reformen“. Die sind noch gar nicht umgesetzt. Sondern wegen des EU-Binnenmarkts und aufgrund staatlicher Investitionen.7.
ceterum censeo: Das Magdeburger Wahlergebnis hat die Notwendigkeit eines AfD-Verbots dringlicher gemacht. Es ist der Kern unserer Verfassungsordnung, dass die Demokratie nicht mit einer Mehrheit außer Kraft gesetzt werden darf. Deshalb ist die AfD nach Magdeburg nicht zu groß zum Verbieten. Wer das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD ernst nimmt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Weil die AfD so stark wurde, ist die Gefahr für die Ordnung des Grundgesetzes so groß. Deshalb ist der Vorschlag von Cem Özdemir und Boris Pistorius richtig, mindestens für die Landesverbände der AfD einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, die gesichert rechtsextrem sind. Das gilt dann auch für die AfD Sachsen-Anhalt.Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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„ #DieGrünen verlangen zudem, dass der Berliner Verfassungsschutz den Landesverband beobachtet. Um diese Forderung zu untermauern, hat die Partei die Analyse selbst in die Hand genommen und ein Ergänzungskapitel zum Verfassungsschutzbericht geschrieben. Am Dienstag will sie es der Innenverwaltung übergeben.“
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💚 Zusammen Halt! :b90gruene:
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt: Es geht um mehr als Prozentzahlen. Es geht darum, wie demokratische Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen und unser Land zusammenhalten.
Zusammenhalt ist gerade jetzt wichtiger denn je: Gehen wir wählen am 13. September, stehen wir füreinander ein und stärken gemeinsam unsere Demokratie. 🌻
:b90gruene: Mach's Grün 💚
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #wählen #Kommunalwahl2026 #DieGrünen #DieGruenen #HarsefeldGrün
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Bezeichnend für die linken Parteien: gegenseitige Zerfleischung, keine Einigkeit. Verluste bei den Wählern. Sorry, aber liebe #SPD #DieGrünen #DieLinke @spdbt @dielinke @GrueneBundestag . Eine Mehrheit jenseits von #NoAfD und #CxU gibt es nur gemeinsam. Statt gemeinsame Ziele zu verfolgen, dass Volk anzusprechen, die Probleme zu adressieren, bessere Politik zu wagen, begibt man sich in gegenseitiger Vernichtung. Vielleicht muss man hier Positionen überdenken und Personal austauschen.
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1/ Ja, das hatte ich auch vermutet. Das Abschneiden der Grünen im Vergleich zu den Prognosen war so gut, dass ich auch an taktisches Wählen dachte.
Aber Glückwunsch an #DieGrünen!
💚Der Vertreter der Grünen hat sich auch entsprechend bedankt, der von der SPD hat die SPD gelobt …
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:b90gruene: Grüner Infostand zur Kommunalwahl in einer Woche im Harsefelder Zentrum.
Auf dem Bild sind fünf unserer Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat und Samtgemeinderat.
🌻 #Sonnenblumen verschenkt und #Gespräche geführt.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Harsefeld #wählen #DieGrünen #DieGruenen #Kommunalwahl2026 #HarsefeldGrün
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Viel zu früh... Ich suche mir einen Kaffee.
#Mietenwahnsinn #Mietendeckel #Mietendemo #BerlinBezahlbarMachen #dieLinke #dieGrünen
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#Umfragewerte #DieGrünen (04.09.26): #Bundestagswahl: 14,7% | Landtagswahlen: 15% | Ost: 7,9% | West: 16,7% | Parteizustimmungsindex (PZI): 14,8% ➤ https://dawum.de/Die_Gruenen/ | #Wahlumfrage #Sonntagsfrage
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Echte Solidarität erschöpft sich nicht in wohlklingenden Phrasen oder bunten Kulissen. Sie beginnt da, wo es unbequem wird, wo Reibung entsteht und gesellschaftliche Widersprüche offen sichtbar werden.⬇️
#QueerOutdoorCafe #Solidarität #Queer #Intersectionality #Rede #Haidhausen #WeissenburgerPlatz #LGBTQIACommunity #LGBTQIA #Community #München #Inkluencer #Feminism #Antirassismus #Behinderung #Inklusion #DieLinke #DieGrünen
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🌻 Unsere #Umwelt schützen.
#Landwirtschaft, #Tierschutz,
#Naturschutz, #Mobilität:atomkraft_nein_danke: #Wirtschaft für die #Zukunft.
#Energie, #Digitalisierung💚 Gut und friedlich zusammenleben.
:nonazis: #Demokratie stärken.
💪 Gute #Bildung stärken.
🌍 International zusammenarbeiten.
#EU, #FriedenGrüne Werte gibt es nur bei uns :b90gruene: #DieGrünen
Wir stehen dazu!Zum nachlesen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN_Grundsatzprogramm.pdf
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🌈 #Solarenergie und #Windenergie sind #Friedensenergie.
:b90gruene: #Energiesicherheit bekommen wir mit Stromspeichern und Grenzen zu den Nachbarländern, die offen sind für den Energieaustausch oder -handel.
🔥 Keiner will #Krieg — Kriege gibt es oft da, wo Öl-, Gas- oder Uran-Vorkommen sind.
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✅ Dieter Breuhahn für den Wahlbereich #Apensen #Fredenbeck #Harsefeld
✅ GRÜNER Kandidat für die #Wahl zum #Kreistag am 13.09.2026
✅ Listenplatz 5 im Wahlkreis 4 im #LandkreisStade für :b90gruene: die GrünenMehr zur Kreistagswahl
https://gruene-kv-stade.de/kreistagswahl-2026:b90gruene: MACH'S GRÜN 🌻 Alle Stimmen für Grün! :b90gruene:
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #wählen #Kommunalwahl2026 #DieGrünen #DieGruenen #Kommunalwahl #LandkreisStade #MachsGrün #MachsGruen #Hansestadt #Buxtehude #Stade #DieterBreuhahn #Breuhahn
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✅ Benjamin Schröder für den Wahlbereich #Apensen #Fredenbeck #Harsefeld
✅ GRÜNER Kandidat für die #Wahl zum #Kreistag am 13.09.2026
✅ Listenplatz 5 im Wahlkreis 4 im #LandkreisStade für :b90gruene: die GrünenMehr zur Kreistagswahl
https://gruene-kv-stade.de/kreistagswahl-2026:b90gruene: MACH'S GRÜN 🌻 Alle Stimmen für Grün! :b90gruene:
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #wählen #Kommunalwahl2026 #DieGrünen #DieGruenen #Kommunalwahl #LandkreisStade #MachsGrün #MachsGruen #Hansestadt #Buxtehude #Stade #BenjaminSchröder
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✅ Sonja Dähnhardt für den Wahlbereich #Apensen #Fredenbeck #Harsefeld
✅ GRÜNE Kandidatin für die #Wahl zum #Kreistag am 13.09.2026
✅ Listenplatz 4 im Wahlkreis 4 im #LandkreisStade für :b90gruene: die GrünenMehr zur Kreistagswahl
https://gruene-kv-stade.de/kreistagswahl-2026:b90gruene: MACH'S GRÜN 🌻 Alle Stimmen für Grün! :b90gruene:
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #wählen #Kommunalwahl2026 #DieGrünen #DieGruenen #Kommunalwahl #LandkreisStade #MachsGrün #MachsGruen #Hansestadt #Buxtehude #Stade #SonjaDähnhardt
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@alineblankertz und gleich mal erwähnen das auch die Grünen sich vor wenigen Tagen mit Aktivisten in den USA getroffen haben, nicht um sich etwa solidarisch zu zeigen sondern wie man Protest gegen Rechenzentren hier in Deutschland verhindern kann da man davon total super toller Fan ist <.<
https://www.it-fachportal.de/70178-droege-ki-rechenzentren-brauchen-gesellschaftliche-akzeptanz/
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15/ „ #Tempo30. Vor jeder Schule und Kita.“
Hing hier vor der Schule.
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14/ „Klimawandel ist nicht weg, nur weil's keiner mehr hören will.“
Das Wort #Klimawandel kam jahrelang nicht mehr im #Wahlkampf der Grünen vor. Jetzt ist es zurück und das ist auch richtig so!
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https://youtu.be/psUiF3ttJQI?si=gubGs8y2yBxcLlsJ
TOP SONG!
Auch AfD-Wähler finden den GUT!
Die meisten bekommen es ja eh nicht mit!#Junio #Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #Kulturkampf #Faschos #NeoNazis #Schmutzmensch #Verbot #AFDVERBOT #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #DieGrünen #Musik
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3/ Oder das von #DieGrünen. Ganz klar für #Erneuerbare.
#Friedensenergien #Freiheitsenergien
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1/ Ich stimme nicht zu. Wenn ich in #Berlin #Wahlplakate anschaue, sehe ich zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Inhalte. #DieGrünen trauen sich plötzlich wieder, das Wort #Klimawandel in den Mund bzw. auf das Plakat zu nehmen. Dann kann man da von #Antifaschimus und von Mieten lesen.
Also: Es ist was los in Berlin!
Eine Freundin aus dem Ausland war neulich hier und hat sich die Plakate angeguckt. Sie meinte: Man erkennt schon an den Gesichtern, welche Parteien übel sind. Und ja. Sie hat recht.
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@mago Das ist ein bisschen tendenziös missweisend formuliert, oder? Der Artikel selbst beschreibt Dröges Absicht genau andersrum, nämlich wie sich solche Projekte gerade ohne die Probleme für die Gemeinden, die Leute dort und die Umwelt realisieren lassen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob das technisch so machbar ist, aber die Absicht von Dröge ist nicht, Proteste zu verhindern, sondern die berechtigten Gründe für die Proteste im voraus zu beseitigen. Wie sie im Papier(1) selbst schreibt: „einen Plan für eine nachhaltige, gesellschaftlich getragene Entwicklung.“
Ausserdem: Rechenzentren nicht in Gebieten, die von Wasserknappheit betroffen oder bedroht sind. Moderne geschlossene Kühlsysteme ohne laufenden Wasserverbrauch. Flächenschonend, zum Beispiel auf
bestehenden Industriebrachen. Unabhängige Gutachten zur Auswirkung auf den Wasserhaushalt, Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bevorzugung besonders nachhaltiger RZ. Strom aus zusätzlicher erneuerbarer Energie, Nutzung der Abwärme, geringer Wasserverbrauch und Verzicht auf klimaschädliche Kältemittel. Ein EU-weites Nachhaltigkeitslabel für KI-Modelle, damit Verbraucher*innen ressourcenschonende Modelle wählen können. Anpassung der Gewerbesteuer, damit bei Großbetrieben mit geringen Beschäftigtenzahlen am Stromverbrauch ausgerichtet bemessen wird. Transparenzregister für die Verbrauchsdaten sämtlicher Rechenzentren.(1) gruene-bundestag.de/fileadmin/…
Das ist eigentlich auch aus dem Spiegel-Artikel zu lesen, archive.ph/ySqPk
Die Frage, ob wir prinzipiell solche Dinger wollen ist eine völlig andere. Dröges Papier beleuchtet, wie es verträglich und mehrheitlich akzeptiert gemacht werden könnte, statt in die gleichen Auseinandersetzungen zu rutschen.
Und mit Verlaub: Ein Strategiepapier ist noch lange weder Parteibeschluss noch Mehrheitsmeinung, sondern Diskussionbeitrag.
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Sonntagsfrage Oberbürgermeisterwahl Hannover
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„Die Antragsteller sind nicht verpflichtet, ihre Fahrzeuge mit teurem grünen Wasserstoff zu betanken. Dadurch aber können die #CO2-Emissionen eines #Wasserstoff-Lkw sogar höher ausfallen als die eines vergleichbaren #Diesel-Trucks.“
Hauptsache was anderes als #dieGrünen wollen!!!1!
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Grüne auf Langeoog 🌻
ZUR ZUKUNFT DER SCHIFFAHRT: SACHLICHE ARGUMENTE STATT WAHLKAMPFWir Inselgrüne haben uns intensiv mit diesem wichtigen Thema befasst und gehen im Anhang detailliert auf die Argumente der Langeooger CDU ein.
https://langeoog-gruene.de/2026/08/28/gruene-auf-langeoog-%f0%9f%8c%bb-2/ -
Infostand des Bündnis90/Die Grünen OV Langeoog am 27.08.2026 vor dem Hotel Flörke
https://langeoog-gruene.de/2026/08/27/gruene-auf-langeoog-%f0%9f%8c%bb/
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„Auf ihren Oberarm hat sie sich die antifaschistische Losung „ #NoPasaran“ tätowieren lassen. Zu Deutsch: Sie werden nicht durchkommen.“
„Sie selbst sagt über die #noAfD-Fraktion im Landtag: „Da geht es zu wie auf dem Pavianfelsen. Geheule und Gejohle.““
„Sachsen-Anhalt ist meine Heimat geworden. Natürlich bleibe ich.“
Gute Frau!