#diegrünen — Public Fediverse posts
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Schon wieder: Neue Wahlpanne in Berlin macht ein Bündnis immer schwieriger! | Politik
In einem Berliner Wahlkreis wurden 118 Stimmen falsch übermittelt. Die Folge: Das Abgeordnetenhaus schrumpft, fünf Politiker verlieren ihren…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlternativefürDeutschland #CDU #DieGrünen #DieLinke #Germany #SPD #TeamDeep #Wahlen
https://www.europesays.com/de/1328984/ -
Berlin: Parteien-Treffen zu Antisemitismus ohne Ergebnis | Nachrichten Aktuell
Linke, Grüne und SPD ringen in Berlin um eine gemeinsame Haltung zu Antisemitismus und organisierte…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #Antisemitismus #BerlinNews #BettinaKönig #DieGrünen #Germany #KerstinWolter #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #NinaStahr #SPD
https://www.europesays.com/de/1327766/ -
"Eine reaktionäre Querfront zwischen postkolonialem Antikapitalismus und politischem Islam, getarnt mit Begriffen wie „Diversität“ und „Intersektionalität“, hat feste Form angenommen. Obschon in den Kernwerten unvereinbar, eint beide Bewegungen ein gemeinsamer Nenner: das Feindbild der westlich-liberalen Moderne mit Israel als kollektiver Projektionsfläche. Diese Allianz ist kein Zufallsprodukt, sondern folgt exakt den strategischen Interessen autoritärer Staaten, die den inneren Zusammenhalt des Westens sabotieren wollen.
Im akademischen Elfenbeinturm postkolonialer und genderspezifischer Lehrstühle wird das begriffliche Werkzeug für diese Erosion gebastelt. Hier wird der politische Islam nicht in seiner totalitären Struktur offengelegt, sondern im Gestus der permanenten Viktimisierung zur „unterdrückten Minderheit“ umgedeutet."Ute Cohen, Schiftstellerin, Moderatorin
#gegenlinks #gegenrechtsextremismus #islamismus #woke #utecohen #dielinken #spd #diegrünen
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Habeck is profiteer and a turncoat - It now seems to be more favourable to switch sides
https://loma.ml/display/373ebf56-196a-bd69-acbb-23e615132216
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Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Franziska Brantner hat recht, wenn sie sagt, dass Die Linke nicht das Innen- oder Justizressort bekommen sollte.
#Extremismus #RoteHilfe #Eralp #ElifEralp #DieLinke #DieGrünen #RAF #Linksextremismus #Grüne
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Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Franziska Brantner hat recht, wenn sie sagt, dass Die Linke nicht das Innen- oder Justizressort bekommen sollte.
#Extremismus #RoteHilfe #Eralp #ElifEralp #DieLinke #DieGrünen #RAF #Linksextremismus #Grüne
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Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Franziska Brantner hat recht, wenn sie sagt, dass Die Linke nicht das Innen- oder Justizressort bekommen sollte.
#Extremismus #RoteHilfe #Eralp #ElifEralp #DieLinke #DieGrünen #RAF #Linksextremismus #Grüne
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Die "Rote Hilfe" wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Franziska Brantner hat recht, wenn sie sagt, dass Die Linke nicht das Innen- oder Justizressort bekommen sollte.
#Extremismus #RoteHilfe #Eralp #ElifEralp #DieLinke #DieGrünen #RAF #Linksextremismus #Grüne
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Nach der Berlin-Wahl – Berliner Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag – Politik
Berlin (dpa) – Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD starten an diesem Donnerstag mit Gesprächen über…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnetenhaus #DieGrünen #DieLinke #Grüne #Linke #Partei #Parteien #Politik #Regierung #SPD #SPDBerlin #SüddeutscheZeitung #wahl
https://www.europesays.com/de/1323284/ -
https://youtu.be/JzbSsaK7Vsw?si=pn_qbIRLBRPHR-Bh
#Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Wirtschaft21
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https://youtu.be/JzbSsaK7Vsw?si=pn_qbIRLBRPHR-Bh
#Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Wirtschaft21
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https://youtu.be/JzbSsaK7Vsw?si=pn_qbIRLBRPHR-Bh
#Freiheit #Demokratie #Politik #DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #fairErben #TaxTheRich #EatTheRich #Erbschaftssteuer #Vermögensteuer #Vermoegensteuer #Finanzmarkttransaktionssteuer #Milliarden #Wirtschaft21
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Und wieder mal wurde man von einem Grünen als Linksextremist bezeichnet weil man sie daran erinnert das Grundrechte auch (oder gerade da aus gutem Grund) für Straftäter*in zählen aber wenn man die Partei dann mit der AfD vergleicht ist das falsch? o.0
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Und wieder mal wurde man von einem Grünen als Linksextremist bezeichnet weil man sie daran erinnert das Grundrechte auch (oder gerade da aus gutem Grund) für Straftäter*in zählen aber wenn man die Partei dann mit der AfD vergleicht ist das falsch? o.0
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Grüne so als Habeck nach Afghanistan abschieben wollte: Du bist unser Held, du bist unser Linker Antifaschist der uns vor der AfD retten wird.
Grüne auch so wenn Dobrindt exakt das umsetzt: SKANDAL, das kann man doch nicht machen, das ist moralisch verwerflich, das ist gegen die Demokratie usw.
Gibt es eine Partei noch heuchlerischer unterwegs sind als die Grünen? Ich glaub nicht.
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Grüne so als Habeck nach Afghanistan abschieben wollte: Du bist unser Held, du bist unser Linker Antifaschist der uns vor der AfD retten wird.
Grüne auch so wenn Dobrindt exakt das umsetzt: SKANDAL, das kann man doch nicht machen, das ist moralisch verwerflich, das ist gegen die Demokratie usw.
Gibt es eine Partei noch heuchlerischer unterwegs sind als die Grünen? Ich glaub nicht.
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Die Grünen könnten ganz offen den Bau von KZs fordern und hier auf Mastodon würde man das entweder ignorieren, verharmlosen oder mit Realpolitik, Kompromissen und Bauchschmerzen rechtfertigen. Die Partei kann echt alles machen was sie will.
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Die Grünen könnten ganz offen den Bau von KZs fordern und hier auf Mastodon würde man das entweder ignorieren, verharmlosen oder mit Realpolitik, Kompromissen und Bauchschmerzen rechtfertigen. Die Partei kann echt alles machen was sie will.
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#Wahl #Berlin #SPD #DieGrünen #DieLinke
Was für eine miese Kampagne gegen Links, und was für ein Rumgeiere von SPD und Grünen. Ich habe an alle geschrieben:https://www.rottweil-ist-ueberall.de/magazin/topthema.php?conid=391&p=1
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen,
vorweg: ich bin so links wie grün, keiner Partei zugehörig und klassische Wechselwählerin, ich habe jede Ihrer Parteien schon gewählt.
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#Wahl #Berlin #SPD #DieGrünen Ich habe alle angeschrieben: Sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen,
vorweg: ich bin so links wie grün, keiner Partei zugehörig und klassische Wechselwählerin, ich habe jede Ihrer Parteien schon gewählt.
Ich habe die Ergebnisse der Landtagswahlen verfolgt und die des Abgeordnetenhauses in Berlin. -
Von Remmo, Heidenau und Netanjahu
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?
Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.
Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.
Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.
Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.
Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)
In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.
Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.
Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.
Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.
Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.
Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.
Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.
Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.
Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.
Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
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Von Remmo, Heidenau und Netanjahu
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?
Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.
Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.
Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.
Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.
Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)
In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.
Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.
Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.
Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.
Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.
Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.
Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.
Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.
Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.
Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Von Remmo, Heidenau und Netanjahu
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?
Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.
Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.
Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.
Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.
Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)
In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.
Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.
Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.
Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.
Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.
Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.
Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.
Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.
Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.
Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Von Remmo, Heidenau und Netanjahu
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist?
Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2023 in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus. Wer Yalla, Yalla Intifada grölt, bejubelt Bomben in Bussen und Messerattacken gegen Menschen, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Demokratische Parteien haben diesem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen. Von Kräften, die das anders sehen, müssen sie sich hart und glaubwürdig abgrenzen.
Wenn nun nach der Abwahl des CDU-Senats in Berlin die Bildung einer neuen Regierung sondiert wird, ist ein politisches Ziel unverhandelbar: Berlin braucht eine Regierung, die alles dafür tut, dass sich Menschen in der Stadt unbehelligt und frei bewegen können – ob mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz.
Die Linke hat die Wahl gewonnen. Es ist an ihr, die anderen demokratischen Parteien zu Sondierungen einzuladen. An ihrem Anfang muss das politische Ziel einer sicheren Stadt für Juden, Muslime und Christen klargestellt werden. Das ist umso dringender, als es eine stabile demokratische Mehrheit in dieser Stadt nur gibt, wenn Linke, Grüne und Sozialdemokraten sich zusammenfinden – so die treffende Feststellung von Berlins Ex-Finanzsenator Daniel Wesener.
Bild, Welt, Nius und die CDU wollen genau das verhindern. Gestützt auf das Verhalten insbesondere Neuköllner Linker unterstellen sie Elif Eralp und ihrer Partei Antisemitismus sowie eine Nähe zur Organisierten Kriminalität. Befeuert wird diese Kampagne von Israels Botschafter Ron Prosor. Ihr widersprachen 150 Jüdinnen und Juden aus Berlin.
Die in einer jüdischen Familie aufgewachsene Publizistin Marina Weisband schrieb: „Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Das ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ (zitiert nach X.com)
In der Tat ist es nicht an der CDU andere Parteien Mängel in der Abgrenzung zum Antisemitismus vorzuwerfen. Im Berliner Wahlkampf erklärte ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz: „die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus.“ Womit deutsche Jüdinnen und Juden kurzerhand ausgebürgert waren.
Friedrich Merz ist kein Antisemit, zumal er sich in der Rede klar gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass aussprach. Aber er hat so gesprochen, wie nicht nur im Sauerland in der CDU geredet wird. Man meint es nicht böse, aber es geht in die Hose. Es wäre eine Aufgabe der Union, dieser Denkweise entgegenzutreten. Sie müsste im Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen mehr Wokeness wagen.
Stattdessen findet das Gegenteil statt. Während die rechte Kampagnenpresse über die Linke in Berlin geiferte, beschloss der Rat der Stadt Heidenau ein Verbot von Stolpersteinen Sie erinnern in der Stadt an die Opfer des Naziterrors. Die Erinnerung soll nun auf den Friedhof verbannt werden. Der Antrag stammte von CDU, AfD und einer Bürgerliste.
Während die CDU der Linken Antisemitismus unterstellt, räumt sie in Sachsen zusammen mit Faschisten zentrale Instrumente der Erinnerungskultur eines Nie Wieder ab. Die CDU Sachsen bedient die von der AfD geforderte erinnerungspolitische Wende gegen den von ihr so genannten „Schuldkult“. Höcke lässt grüßen.
Das instrumentelle Verhältnis der Berliner CDU zum Kampf gegen Antisemitismus führte zuletzt zum Untersuchungsausschuss „Fördergelder“. Statt Fördermittel gegen Antisemitismus von über 20 Millionen Euro nach Eignung und Befähigung auszuschütten, wurde eine Liste Begünstigter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner abgearbeitet. Diese Mittelvergabe war, so der Landesrechnungshof, „rechtswidrig“. Gegen die verantwortliche Senatorin Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Womit wir beim Verhältnis von Parteien zu Kriminellen wären. Es hat der Linken nicht geholfen, dass sie Issa Remmo, das Oberhaupt des Remmo-Clan der eigenen Wahlparty umgehend verwiesen und sich von ihm distanziert hat. Der abgewählte CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Vielleicht klärt die CDU erst mal, von welchen Clans ihr Abgeordneter Thomas Bareiß die illegalen Drogen bezog, mit denen er im Juli einen schweren Autounfall bei Hechingen verursachte. Er geht heute wieder seiner Abgeordnetentätigkeit nach.
Und wer sich – zu Recht – über den vertrauten Ton im Mailverkehr des Linken- Bundestagsabgeordneten Kocak mit dem Sohn Remmos ereifert, könnte auch mal bei Christian von Stetten nachfragen. Von Stetten ist aktuell Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er beschäftigte 2022 Bushido als Praktikanten und verschaffte ihm Zugang zum Deutschen Bundestag. Der Sänger stand damals noch – notariell beglaubigt – unter der Kontrolle des Abu-Chaker-Clans. Wie war das mit der Nähe zu Strukturen der Organisierten Kriminalität?
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind in der Verantwortung, der Distanzierung von ihrem Abgeordneten Ferat Kocak Konsequenzen folgen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Noch unglaubwürdiger aber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei Illner warf er markig Heidi Reichinnek mangelnde Abgrenzung von Kriminellen vor. Doch drei Finger weisen auf ihn zurück.
Der heutige Verfassungsminister hat keine Scheu, sich mit per Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen ablichten zu lassen. Den gegen Israels Premierminister Netanjahu nach sorgfältiger Prüfung erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte er schlank zur „bodenlosen Dummheit“. Ein bizarres Verständnis von Gewaltenteilung, von einer unabhängigen Justiz.
Der Einwand, das sei etwas anderes, stimmt. Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen – aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen.
Wer zu Recht erwartet, dass Parteien sich von Verdächtigen wie Remmo fernhalten, darf sich nicht mit steckbrieflich Gesuchten abbilden lassen.
Die Kampagne der abgewählten CDU in Berlin ist bigott. Ihre Instrumentalisierung des Antisemitismus aber relativiert diese schlimmste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie schadet dem Kampf gegen Antisemitismus.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Mieten, Clans und Merz-Kritik: Eindrücke vom Linken-Parteitag in Berlin – Politik
Der Berliner Landesverband der Linken will nach dem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufnehmen, um in der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #DieGrünen #DieLinke #Leserdiskussion #Politik #Sondierungsgespräche #SüddeutscheZeitung #WahlinBerlin
https://www.europesays.com/de/1320415/ -
Wie fühlt man sich gerade eigl. als Grüner das man eine Kampagne vom Faschisten Medium Nius unterstützt und AKTIV dran teilnimmt?
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Wie fühlt man sich gerade eigl. als Grüner das man eine Kampagne vom Faschisten Medium Nius unterstützt und AKTIV dran teilnimmt?
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Wirkt auf mich wie ein KZ!
Aber ich kenne auch Grünenwähler, die schon besorgt auf die Hautfarbe von anderen Menschen schauen.
Hoch lebe die bürgerliche "Mitte", die die Afd bei Wahlen einfach nur noch einkassieren muss. #diegrunen
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-8d3e3bbf-53300206fbdaad4a
Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch
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Sollte die SPD und die Grünen in Berlin nicht mit den Linken koalieren, werde ich in Zukunft bei jeder Wahl in NRW nur noch Links wählen, aus Protest für deren Arschkrampigkeit.
#DieLinke #DieGrünen #SPD #Berlin
https://taz.de/Richtungsstreit-nach-der-Wahl-in-Berlin/!6215892/
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https://www.europesays.com/videos/99302/ BUNDESTAG: Aktuelle Stunde – Debatte um Transplantation und Sozialleistungsbetrug I WELT LIVE #2026 #AfD #aktuell #AliceWeidel #Berlin #Bundestag #cdu #CSU #Debatte #deutschland #DieGrünen #fernsehen #FriedrichMerz #generaldebatte #Kanzler #klingbeil #livestream #MecklenburgVorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reichstag #SachsenAnhalt #SPD #topnews #tv #Union #video #Wahl #wahlen #weidel #welt #WELTNews
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Wisst ihr noch damals, Joschka Fischer und die Holocaustverharmlosung? Nein? Eben. Es war kaum der Rede wert in der öffentlichen Meinung. #diegrunen
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Spätestens an den Reaktionen aus Berlin sollte doch auch der letzte Vollidiot merken das CDU, SPD und Grüne nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wandern und das sie ganz offen Heil Hitler schreien.
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Spätestens an den Reaktionen aus Berlin sollte doch auch der letzte Vollidiot merken das CDU, SPD und Grüne nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wandern und das sie ganz offen Heil Hitler schreien.
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https://www.europesays.com/videos/99200/ LINKEN-SIEG: “Nicht gekümmert, dass der eigene Laden gut aufgestellt ist!” – Krasser Seitenhieb!” #2026 #aktuell #Antisemitismus #Berlin #BerlinSieg #bundesregierung #DieGrünen #DieLinke #ElifEralp #fernsehen #Kanzler #KonstantinVonNotz #LinkenSieg #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OrganisierteKriminalität #partei #regierung #tv #video #wahlen #welt #WELTNews
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Können die sog. und vielleicht such Konservativen bitte endlich mit dem rumgeflenne und alles ist/wird ganz schlimm Geheule aufhören?
Alles ist ganz schlimm!
Wegen euch!
Danke.#dielinke #cducsu #spd #diegrünen #fckafd #fcknzs
#BerlinWahl #Medien #heulsusenalarm -
„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“
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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“
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„Damit das gelingt, müssen die Linken der SPD natürlich auch etwas anbieten – aber wenn es am Ende doch an der Vergesellschaftungsfrage scheitert, wird nicht die Maßlosigkeit der Linken, sondern die Selbstüberschätzung der SPD dafür verantwortlich sein.“
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@tagesschau
Galaxys sei dank kümmert sich F. Merz um die keinen Leute und er sagt Kapitalmaximierung den Kampf an, damit die Menschen wieder konsumieren können weil sie mehr Geld in der Tasche haben. Tolle Bürger und Wirtschaft Politik. Kommt jetzt noch ein Enteignungsgesetz gegen Autobahnen oder Kohleabbau?CDU in MV war der Startschuss!
#DIELINKE #DieGrünen #Klassenkampf #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #Berlin #Enteignung
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@tagesschau
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Bin ja froh dass in unserem kleinen Wahlkreis hier in Nord Steglitz eventuell #dieGrünen die höchste Stummanzahl haben, in diesem unseren sonst so schwarzen #steglitzZehlendorf.
OBACHT: Zwischenergebnis!
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2026-wahlgrafiken-wahlkreise-102.html
