#deutschlandpakt — Public Fediverse posts

Ein „Pakt“ war mal etwas Negatives, Böses. So etwas ging man höchstens mit dem Teufel ein. Heute schließen Hinz und Kunz Pakte. #Digitalpakt, #Deutschlandpakt ... Verträge klingen offenbar inzwischen zu langweilig. Oder sie wurden zu oft gebrochen: #neusprech neusprech.org/pakt/

🦖 Zu Recht: Olaf Scholz & Ministerpräsidenten via Boris Rhein bekommen Schmähpreis #DinoDesJahres vom NABU für #Deutschlandpakt: schlecht gemachte Symbolpolitik zur angeblichen #Planungsbeschleunigung auf Kosten der Ökologie ist so aus 70ern! Gesehen in der SZ auf S.1.

Hatten wir nicht schon mal einen #Deutschlandpakt? So eine parteienübergreifende Monströsität? 1993, als das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde (bzw in Art 16a bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wurde)? Hieß das Ding damals nicht auch so?

@tazgetroete
Wenn die #Union jetzt mit großem Getöse die unsinnige Debatte aufrechterhalten will, #Deutschlandpakt kündigt, noch schärfere Maßnahmen fordert und so weiter... Dann rudern die Parteien im Bundestag hoffentlich auch von den jetzigen Beschlüssen zurück, so dass von der MPK lediglich die Finanzzusage bleibt.

Erst am Freitag hatte Scholz zusammen mit Merz und Dobrindt über einen #Deutschlandpakt verhandelt. Nun reklamieren die MPs der Union die Verhandlungen mit dem Bund über die künftige Migrationspolitik für sich - im Rahmen einer von ihnen genannten Kommission. Scholz ließ das Wort "Intrige" fallen. Dass es in der Union aktuell mind. zwei Politiker gibt, die beim Überbietungswettbewerb um die größtmögliche Anbiederung an die AfD als Wortführer auftreten wollen, ist schwer zu übersehen.

via n-tv

Migrations- und Flüchtlingspolitik "#Deutschlandpakt wandelt #noAfD-Hetze in Gesetze um" https://rdl.de/beitrag/deutschlandpakt-wandelt-afd-hetzte-gesetze-um

"#Deutschlandpakt wandelt #AfD-Hetze in Gesetze um". - In den 90-ern wurden rassistische Anschläge mit quasi Abschaffung des Grundrechts auf #Asyl belohnt. Jetzt ist die Entrechtung von Geflüchteten die Reaktion auf die Wahlerfolge der #NoAfD. Gespräch mit dem Hessischen Flüchtlingsrat über die vorliegenden Vorschläge, die teilweise verfassungswidrig sein dürften. "Es braucht Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen und keine Unterkünfte für mehrere hundert Menschen"! https://rdl.de/beitrag/deutschlandpakt-wandelt-afd-hetzte-gesetze-um

Seit Wochen pocht Friedrich Merz auf ein Treffen zum #Deutschlandpakt. Nun hat Kanzler Scholz den CDU-Chef und zwei wichtige Länderchefs eingeladen. Von Grünen und FDP ist keiner dabei. Was hat das zu bedeuten?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100258524/olaf-scholz-laedt-zu-gespraechen-ins-kanzleramt-fehlt-da-nicht-jemand-.html

#Deutschlandpakt zwischen Scholz und Merz: für mich ein #Fluchtgrund.

Das Warten auf den "Deutschlandpakt"

Mit dem "Deutschlandpakt" wollte Scholz Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch einige Bundesländer kritisieren nun, der Kanzler komme damit nicht voran. Das liegt auch an fehlender Abstimmung. Von Arne Hell.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidentenkonferenz-deutschlandpakt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ministerpräsidentenkonferenz #Deutschlandpakt #Genehmigungsverfahren

Asyl- und Migrationspolitik: Scholz lädt Merz zum Gespräch ein

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Deutschlandpakt #Asylpolitik #Merz

@sarah_ist_muede Ich finde schlimm, wie konsequent die #Klimapolitik kein Thema mehr ist. Stattdessen geht es um die Angstthemen wirtschaftlicher #Abstieg und #Migration.
Jedesmal, wenn Scholz' #Deutschlandpakt zur Sprache kommt sagt ein #CDUCSU Mensch, dass sie liebend gerne einen Pakt gegen Migration schließen wollen und wirklich niemand (weder aus der Politik noch die interviewenden Journalisten) weist darauf hin, dass der #Klimaschutz das eigentlich wichtige Thema wäre. :blobcatverysad:

Anstatt weiterer Einschränkungen in einem »Deutschlandpakt« braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik, ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen.

#Deutschlandpakt #Refugees #RefugeesWelcome #FightTheFortress #Menschenrechte #HumanRights
https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/

#Bundeskanzler Olaf #Scholz ermutigt #Beamte, sich aktiv am „#Deutschlandpakt“ zu beteiligen. Für die #Modernisierung des Landes sei eine #Zusammenarbeit aller #Behördenebenen nötig.🤔
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-braucht-auch-einen-ruck-in-den-behorden-scholz-appelliert-an-beamte-fur-beschleunigte-genehmigungen-10552846.html

🤣 Und die #Behörden alle so:

Von #Deutschlandpakt über #Binnengrenzenkontrollen, Sozialleistungskürzungen bis zum #Asylkompromiss, die gegenwärtige Migrationsverhinderungsdebatte ist vor allem Nährboden für rechte Hetze.

#ProAsyl stellt Zahlen und Fakten dagegen:
👇
https://www.proasyl.de/news/ueberbietungswettbewerb-der-schlechten-ideen/

Bundestag - Debatte über Deutschland-Pakt zur Flüchtlingspolitik

Auf Antrag von CDU/CSU debattierte der Bundestag über einen Deutschland-Pakt zur Migration. Der Geist einer übergreifenden Zusammenarbeit lag nicht in der Luft.#BUNDESTAG #Deutschland-Pakt #Debatte #Migrationspolitik
Bundestagsdebatte über Deutschland-Pakt zur Flüchtlingspolitik

Heute wird im Bundestag der implizite neue #Deutschlandpakt verhandelt:

1. Grenzschutz statt Klimaschutz

2. Obergrenze für Menschen, nicht für Emissionen

Mieses Stück Scheiße halt.

3/ Aus #Bayern kommt wieder ein eigener Vorschlag. Markus #Söder will einen "#Deutschlandpakt gegen unkontrollierte #Zuwanderung"

Söder will strengere #Zuwanderungspolitik – SPD und Grüne warnen
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-strengere-zuwanderungspolitik-spd-und-gruene-warnen,Tq7WsHj

#Deutschlandpakt tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 118. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 06.09.2023 auf. Es wurde im Rahmen der Rede von Wiebke Esdar (SPD) gesagt.

Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0200118022?q=Deutschlandpakt

Branchenverband BPI will #DeutschlandPakt auch für #Pharma: Was Kanzler Scholz mit der „nationalen Kraftanstrengung“ jüngst für die Unternehmen im Land gefordert hat, brauche auch seine Branche dringend, meint der Bundesverband der #PharmazeutischenIndustrie. https://www.aerztezeitung.de/Politik/Branchenverband-BPI-will-Deutschland-Pakt-auch-fuer-Pharma-442722.html

Vorstoß des Kanzlers - Ist der „Deutschland-Pakt“ das Gebot der Stunde oder ein PR-Gag?

Knazler Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte im Bundestag der demokratischen Opposition, den Ländern und den Kommunen einen „Pakt für Deutschland“ angeboten.#Generaldebatte #BUNDESTAG #OlafScholz #BUNDESKANZLER #Deutschland-Pakt
Vorstoß des Kanzlers - Ist der „Deutschland-Pakt“ ein PR-Gag?

Wenn man genau hinhört bei der Antwort von Alexander #Dobrinth (scheinbar als Kind zu tief ins Populismus-Fass gefallen)
https://youtu.be/N0_8LJE_wFo?si=Jj2xgeaP5oe1Xpem auf den konstruktiven #Deutschlandpakt Vorschlag von Olaf #Scholz https://youtu.be/VvhPUQ2jYOE?si=uGN3OICrZcjC47Tu kann man das diabolische Ins-Fäustchen-Lachen der gesamten AFD Fraktion ganz deutlich hören. 🤦‍♂️

Deutschland-Pakt: Scholz will Infrastrukturen mit KI schneller ausbauen | heise online https://www.heise.de/news/Deutschland-Pakt-Scholz-will-Infrastrukturen-mit-KI-schneller-ausbauen-9298410.html #Digitalisierung #digitalization #eGovernment #DeutschlandPakt #ArtificialIntelligence

Wenn der #Deutschlandpakt im #Deutschlandtakt kommt, wird es ein Deutschland-Akt.

Gehört diese Story eigentlich zur Kategorie #DeutschlandTakt oder #DeutschlandPakt?
Jedenfalls voll Meta: #Kiel.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/hauptbahnhof-kiel-wuetender-unternehmer-baut-bahnhofstueren-aus-a-c9f54307-296e-4643-8276-877713e71819

• „Hendrik Wüst kritisiert Scholz’ „Deutschlandpakt“ – Zustimmung bei Arbeitgebern und Ländern“
• „Deutschlandpakt war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU), auch als „rechte Volksfront“ bezeichnet“
#deutschlandpakt #Scholz #npd #schwarwel

Kaum hatte @Bundeskanzler
#Scholz den #Deutschlandpakt ausgerufen, meldet sich ausgerechnet #Kretschmer mit einem Thema der #AfD zu Wort.
Wieder einmal sind die #Migranten Deutschlands größtes Problem?
Bekommt der seine Beiträge eigentlich von #Putin vorgelegt?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kretschmer-interview-migration-100.html

#Deutschlandpakt hieß doch früher mal Große Koalition?

Generaldebatte im Bundestag: #Scholz dringt auf "#DeutschlandPakt"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-1.6200561 https://muenchen.social/@szbot/111018922141580422

#Vergesslichkeit ist seine Stärke - der Begriff „Deutschlandpakt“ ist belastet, war vor 18 Jahren ein rechtes Bündnis! 🤓

https://www.rnd.de/politik/deutschland-pakt-war-zwischen-2005-und-2009-ein-rechtes-buendnis-JCD7MTFMMBM5FNI365IK72UVAA.html

🇩🇪 braucht „Tempo statt Stillstand“, sagt Bundeskanzler Scholz in der #Generaldebatte. Das heißt auch: schnellere #Planung​s-, #Genehmigung​s- und Verwaltungsprozesse. Dafür wurden bereits viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Und es geht weiter. 🧵 #DeutschlandPakt (1/3)

Wenn #Berlin nicht Deutschland ist, warum hält dann ein deutscher Politiker wie #Merz dort eine Rede vor dem Parlament? 🤔

#Generaldebatte #Deutschlandpakt #Gillamoos #CDU

Nach dem #DeutschlandTakt stellen wir uns jetzt auf die Digitalisierung 2170 ein.
#DeutschlandPakt #Scholz