#deutschengrundrecht — Public Fediverse posts

#Grundrechte nur für #Deutsche?

Leutheusser-Schnarrenberger für Einschränkung der #Versammlungsfreiheit

Nach der umstrittenen Kundgebung in #Essen am 3. November sucht die Politik nach Lösungen, wie solche Aufmärsche in Zukunft verhindert beziehungsweise eingedämmt werden können. Die frühere #Bundesjustizministerin plädiert im Westpol-Interview dafür, das sogenannte #Deutschengrundrecht anzuwenden und Menschen aus #Drittstaaten von #Demonstrationen auszuschließen.

(Stand: 12.11.2023, 08:00 Uhr)

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nahost-demos-versammlungsrecht-100.html

#Berufsfreiheit

Art. 12 Abs. 1 #GG
#Deutschengrundrecht
Art. 12. Abs. 2
#Jedermann - Wenn #Niemand, dann...
Art. 12 Abs. 3
#Jedermann

#Persönlich(er) #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 #GG
#Wortlaut #Deutsch(e); #Ausländer #subsidiär nach #Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 #GG #geschützt
#EU-#Ausländer: #Diskriminierungsverbot #aufgrund von #Staatsangehörigkeit; Art. 2 Abs. 1 #GG #entsrechend #ausfüllen;

#Juristische #Personen Art. 19 Abs. 3 #GG auch.

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger