#desideriuserasmusstiftung — Public Fediverse posts
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Die Antifa-News 7/26 sind da.
Die News sind das Recherche-Ergebnis aus unserem Hartmut-Meyer-Archiv in Köln. Sie entstehen aus einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen. Alle 2 Wochen in Kurzform hier und als „hma-meldungen“ auf unserer Website.#VVNBdA #AntifaNews #Meldestelle #TichysEinblick #Denunzianten #Spitzelwesen #Einschüchterung #HansGeorgMaaßen #DesideriusErasmusStiftung #Werteunion #FrankfurtMain #DieHeimat #Hessen #Kommunalwahl
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Bundesinnenministerium: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses - eine von ihr gesetzte Frist läuft aus. Doch das Innenministerium prüft die Förderung nach Informationen von WDR, NDR und SZ noch weiter.
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Staatliche Mit-Finanzierung einer AfD-nahen Stiftung? Nicht mit mir!
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"Linken #NGO" den #Verfassungsschutz auf die Pelle jagen, und angebliche Staatsgelder für #OmasGegenRechts streichen, aber die #AfD - nahe #DesideriusErasmusStiftung mit 18 Millionen, die Rechten Kulturkämpfer von #Republik21 mit 500.000 Millionen pampern?!
Ist das die Vorstellung von #Demokratie? -
"Linken #NGO" den #Verfassungsschutz auf die Pelle jagen, und angebliche Staatsgelder für #OmasGegenRechts streichen, aber die #AfD - nahe #DesideriusErasmusStiftung mit 18 Millionen, die Rechten Kulturkämpfer von #Republik21 mit 500.000 Millionen pampern?! Ist das die Vorstellung von #Demokratie?
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ea6pohwr26uwh2iw3ch7lf7g/post/3m67uabq5hs2w -
@jean
Danke für eure Arbeit. Beim lesen des Beitrags musste ich immer wieder daran denken, wie den auch Faschos der AfD usw. lesen, und sich schwarz bzw. braun ärgern. 🤓#afd #DesideriusErasmusStiftung #ErikaSteinbach #gernotmörig #rolandtichy
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#afd #förderung #desideriuserasmusstiftung
"Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen. „Wir haben ein Anrecht auf Förderung“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (AfD) in Berlin. Sie gehe davon aus, dass das zuständige Bundesinnenministerium grünes Licht dafür gebe. Der Antrag für die
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Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.#AfD #Desiderius-Erasmus-Stiftung #SPD #CDUCSU #FDP #DieLinke #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Gesetz zu parteinahen Stiftungen: Eher nicht hilfreich -
Gesetzentwurf : Kein Geld für AfD-nahe Stiftung?
Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden - damit könnte die AfD leer ausgehen. Von C. Kornmeier.
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Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.#Desiderius-Erasmus-Stiftung #Rechtsextremismus #Bundestag #Ampel-Koalition #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen -
Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.#AlternativefürDeutschland #Desiderius-Erasmus-Stiftung #Rechtsextremismus #Deutschland #Politik
AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Verfassungstreue als Maßstab -
In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung verwehrt.
Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung -
Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden Argumenten.
Die Wahrheit: Sammelbecken für Mumien aller Art -
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.
Parteinahe Stiftungen: Schluss mit der Scheinheiligkeit -
Warum das Urteil zur #DesideriusErasmusStiftung ein Pyrrhussieg für die AfD ist.
ALEXANDER HOBUSCH bespricht die Entscheidung des BVerfG:
https://verfassungsblog.de/das-ende-der-schattenfinanzierung-parteinaher-stiftungen/
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Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindern werden kann.
Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“ -
Für die Förderung von Parteienstiftungen braucht es ein neues Gesetz, das aber die AfD-nahe Stiftung ausschließen kann.
Einfacher Vorschlag: Faschismus ist keine Meinung, sondern eim Verbrechen.
#NoAfD #DesideriusErasmusStiftung https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171182.afd-und-bundesverfassungsgericht-desiderius-erasmus-stiftung-urteil-mit-hintertuer.html -
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand -
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz -
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundesetat bekommen. Doch die Förderkriterien sind nicht sauber gesetzlich geregelt. Das will das Bundesverfassungsgericht nun geändert wissen.
Verfassungsrichter: Förderkriterien für Stiftungen sauber regeln | DW | 22.02.2023
#AfD #Bundesverfassungsgericht #Desiderius-Erasmus-Stiftung #Finanzierung #Stiftungen #Parteien -
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundesetat bekommen. Doch die Förderkriterien sind nicht sauber gesetzlich geregelt. Das will das Bundesverfassungsgericht nun geändert wissen.
Wegen AfD-Klage: Karlsruhe verlangt eigenes Gesetz für Zuschüsse an Stiftungen | DW | 22.02.2023
#AfD #Bundesverfassungsgericht #Desiderius-Erasmus-Stiftung #Finanzierung #Stiftungen #Parteien -
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.
Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung moniert -
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik? -
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
Geld für Desiderius-Erasmus Stiftung: Das Abwarten ist absurd -
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.
Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet -
Die Junge Alternative fordert scheinbar,
den Rücktritt von Erika #Steinbach.
#AFD #DesideriusErasmusStiftung -
"Schlecht fürs #Klima - die #NoAfD-Stiftung und die #Umweltpolitik der extremen Rechten." Nils Franke und Eric Wallis @[email protected] diskutieren am 31.05. über die #DesideriusErasmusStiftung #DES im @[email protected] #Livestream https://youtube.com/watch?v=6d2eu5MapxQ
Zur Aktion▶️http://campact.org/AfD-stiftung
